Nach der Verkündung der vorgeschlagenen neuen Kommissionsmitglieder durch Jean-Claude Juncker begrüßte die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament die Ausgewogenheit des Teams, warnte jedoch, dass die neuen Kommissionsmitglieder ihrer Aufgabe gewachsen sein müssen. Die S&D Fraktion wird die neue Kommission eingehend prüfen.

Gianni Pittella, Vorsitzender der Sozialdemokratischen Fraktion, erklärte:

„Dies ist eine ausgewogene Kommission, die hoffentlich eine neue Phase für die Kommission eröffnen wird, mit einer innovativen Struktur und neuen Entwicklungsplänen zur Überwindung der Krise. Die Sozialdemokratische Fraktion ist jedoch besorgt über die Ressorts Finanzdienstleistungen und Bildung und Kultur.

Wir begrüßen die Einführung von sechs neuen Vizepräsidenten mit horizontalen Aufgabenbereichen, da wir sicher sind, dass dies helfen wird, die von Herrn Juncker dem Parlament gegenüber gemachten Zusagen in die Praxis umzusetzen, insbesondere hinsichtlich des versprochenen 300-Milliarden-Euro-Investitionsplans. Insbesondere begrüßen wir die Ernennung unseres sozialdemokratischen Kollegen Frans Timmermans zum ersten Vizepräsidenten.

Was die ausgewogene Geschlechterverteilung anbelangt, hat Herr Juncker es gerade so hingekriegt. Wir hätte gerne mehr Frauen im neuen Kommissionsteam gesehen.

Die Anzahl der Portfolios für die sozialdemokratischen Kommissionsmitglieder entspricht nicht dem politischen Gewicht der Fraktionen im Parlament. Jedoch haben die Sozialdemokraten die Verantwortung für einige sehr strategische und anspruchsvolle Bereiche übertragen bekommen. 

Wir haben die Garantie, dass diese Kommission von einem starken sozialdemokratischen Einfluss geleitet werden wird, dank der Ernennung wichtiger Kommissionsmitglieder wie Corina Creţu, Maroš Šefčovič, Neven Mimica, Karmenu Vella und Vytenis Andriukaitis.

Europa muss politische Stärke zeigen und sich den Herausforderungen der aktuellen Krisen stellen.

Wir sind zuversichtlich, dass mit der Ernennung Federica Mogherinis Europa zum ersten Mal eine echte Außenpolitik haben wird.

Die Ernennung Pierre Moscovicis ist ein klarer Hinweis, dass Europa das Kapitel der Austerität abgeschlossen hat. Jetzt ist es Zeit für die Kommission, bei der Umsetzung des Stabilitäts- und Wachstumspakts viel mehr Flexibilität an den Tag zu legen.

Wir sehen den Anhörungen entgegen und werden jedem einzelnen Kommissionsmitglied genau – sehr genau – zuhören. Die S&D Fraktion wird ihre Entscheidung über eine allfällige Unterstützung der Juncker-Kommission auf der Grundlage der Programme und der Bereitschaft der Kandidaten treffen, die Grundwerte der Europäischen Union zu fördern. Das ist eine Warnung für Tibor Navracsics.

Das Finanzdienstleistungsressort ist eine zu wichtige und heikle Aufgabe, um sie einem Konservativen mit einem liberalen Ansatz der freien Marktwirtschaft zu übertragen. Der Finanzsektor braucht dringend eine bessere Regulierung. Diesbezüglich werden wir keinen Rückschritt akzeptieren. Hier geht es um das Prinzip. Wir versprechen, dass wir bei Lord Hill knallhart sein werden.“

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