SPÖ-Europaabgeordnete: Gesamtpaket beim Handelsabkommen muss zum Vorteil der Bürgerinnen und Bürger sein - nur dann gibt es eine Zustimmung
Wien (OTS/SK) - Die SPÖ-Europaabgeordnete Karoline Graswander-Hainz, Mitglied im Ausschuss für internationalen Handel des Europäischen Parlaments, sagt zu den heutigen Vorschlägen von EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström: "Es handelt sich dabei um das bisher umfangreichste Zugeständnis der liberalen Handelskommissarin, das nur auf Druck von uns SozialdemokratInnen und der BürgerInnen zustande gekommen ist. ISDS kommt zwar nicht mehr vor, doch die Vorschläge, die nun am Tisch liegen, sind weiter mit Vorsicht zu genießen. Positiv ist für mich der Aspekt, dass RichterInnen künftig unabhängige FachexpertInnen sein müssen und keine der Streitparteien vertreten dürfen. Außer Streit steht für mich, dass der internationale Handelsgerichtshof auch für das kanadische Abkommen CETA zu gelten hat, denn ohne demokratischen Investorenschutz wird es von uns keine Zustimmung geben." ****
Ein wesentlicher Fortschritt ist für die SPÖ-Europaabgeordnete, dass die Bestimmung "right to regulate" in den Haupttext einfließen wird. "Damit soll sichergestellt werden, dass Staaten und Parlamente weiter Gesetze beschließen können, auch wenn diese möglicherweise Nachteile für Unternehmen oder Investoren mit sich bringen. Mit uns wird es mit Sicherheit keine Einschränkung im Hinblick auf die demokratische Entscheidungsfreiheit geben. Daher ist es gut, dass die EU-Kommission nun auch auf diese Forderung von uns eingegangen ist", so Graswander-Hainz.
Die SPÖ-EU-Delegation hat bereits im Verlauf der Verhandlungen drei rote Linien für TTIP aufgestellt: Erstens fordern wir ordentliche Gerichte, Transparenz und Berufungsinstanzen sowie professionelle und unabhängige RichterInnen. Zweitens geht es darum, eine Einschränkung von Parlamentsbefugnissen zu verhindern und drittens wollen wir mit aller Macht eine Absenkung der Qualitätsstandards und folglich Lohn-und Sozialdumping durch einen überbordenden Liberalisierungsdruck bei Dienstleistungen verhindern. "Bei den ersten beiden Forderungen hat die Kommission nun eingelenkt, dennoch liegt trotz diesen Verbesserungsvorschlägen noch ein harter Weg vor uns. Vor allem müssen den Worten nun Taten folgen", so Graswander-Hainz.
Nach Abschluss der Verhandlungen zwischen EU-Kommission und US-Regierung liegt es am Europäischen Parlament, TTIP zuzustimmen oder das Abkommen abzulehnen.
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