Informanten (sogenannte Whistleblower) und investigative Journalisten, die im öffentlichen Interesse Skandale und Missstände aufdecken, müssen EU-weit rechtlich geschützt werden. Dies forderten die S&D Europaabgeordneten heute nach einem Meinungsaustausch mit Informanten (zu deren Schutz in einer nicht-öffentlichen Sitzung) und investigativen Journalisten im TAXE-Sonderausschusses, der sich mit umstrittenen Steuerpraktiken in verschiedenen EU-Staaten beschäftigt. 

Diese Whistleblower und Journalisten haben mehrere Steuerskandale ans Tageslicht gebracht. Einige von ihnen wurden deshalb wegen der Offenlegung und Weitergabe von gestohlenen Informationen angeklagt und strafrechtlich verfolgt, insbesondere im Zuge der LuxLeaks-Affäre in Luxemburg.

Der sozialdemokratische Fraktionssprecher im Steuersonderausschuss, Peter Simon, erklärte dazu: 

„Die Erfahrungen und Herausforderungen, die die Staaten diesen Informanten und Journalisten aufgebürdet haben, sind geradezu absurd. Wer für das Gemeinwohl und ohne Eigeninteresse auf Missstände hinweist, gehört geschützt und nicht rechtlich verfolgt. 

Dies gilt sowohl für Informanten als auch für Journalisten. Die Tatsache, dass diese Leute für ihre Zivilcourage auch noch staatlicher Repression unterliegen, ist ganz einfach inakzeptabel. Die Europäische Kommission muss endlich einen europaweiten Rechtsrahmen vorlegen, der diese Personen vor strafrechtlicher Verfolgung schützt.“

Die sozialdemokratische Berichterstatterin des Parlaments für den Bericht „Transparentere Gestaltung, Koordinierung und Annäherung der Politik im Bereich der Körperschaftssteuer in der Union“, Anneliese Dodds, sagte abschließend:

Wie weit wären wir in unserem Kampf gegen Steuerhinterziehung ohne die Whistleblower und investigativen Journalisten? Wir würden weiterhin im Dunkeln tappen. Tatsache ist, dass es diesen mutigen Menschen zu verdanken ist, dass die EU-Kommission überhaupt dagegen ermittelt. Wir müssen Maßnahmen setzen, um Menschen zu beschützen, die im öffentlichen Interesse unmoralische Praktiken denunzieren.“