Während der heute stattfindenden Sitzung der sozialdemokratischen Fraktion in Brüssel, haben die 191 Abgeordneten der S&D Fraktion ihren neuen Vorstand gewählt und ihr Programm für einen Wandel vor dem morgen beginnenden europäischen Gipfeltreffen vorgelegt. Gestern Abend hatte die Fraktion Martin Schulz als ihren Kandidaten für das Amt des Präsidenten des Europäischen Parlaments bestätigt.
 
Martin Schulz, S&D Fraktionsvorsitzender, sagte :
 
"Wir haben eine zentrale Forderung an den Kandidaten für die zukünftige EU Kommission: die Kommission muss sich klar für eine Politik einsetzen, die das tägliche Leben der Bürgerinnen und Bürger  verbessert, die am meisten unter der Rezession und der Sparpolitik gelitten haben. Darüberhinaus muss sie sich besonders für die Arbeitslosen und Unterpriviligierten in unserer Gesellschaft stark machen.
 
"Die Wahlen zum Europäischen Parlament haben gezeigt, dass es eine weitverbreitete Unzufriedenheit über die Arbeit  der EU durch das nun scheidende Führungsmanagement gibt. Es gibt verschiedene Faktoren, die Einfluss hatten, aber ein Trend ist klar geworden: dies ist die Notwendigkeit für eine Veränderung in Europa.
 
Er sprach sich für einen fundamentalen Politikwandel für die Zukunft aus:
 
"Um unsere Unterstützung zu erhalten, muss jeder Kandidat oder jede Kandidatin für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten eine echte Zusage machen, dass Investitionen, langfristiges Wachstum und menschenwürdige Arbeit gefördert und Armut und Ungleichheit angegangen werden. Darüberhinaus muss der Kandidat sich für die Beibehaltung der Freizügigkeit einsetzen und dem "Social Dumping" ein Ende setzen. Schließlich geht es darum, Grundrechte zu wahren, die territoriale Regionalpolitik zu stärken und eine effektive, gemeinsame Einwanderungs- und Asylpolitik einzuführen. Schließlich ist es notwendig, die EU demokratischer, transparenter und rechenschaftspflichtig gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern zu machen.
 
"Unsere Fraktion hat immer die Art und Weise in Frage gestellt, wie der Stabilitäts- und Wachstumspakt entworfen und umgesetzt wurde. Die neue EU-Kommission muss eine Strategie entwickeln, um diese Mängel auszugleichen und die bestehenden Regeln müssen so umgesetzt werden, dass sie öffentliche Investitionen fördern und stärker langfristiges Wachstum und Beschäftigung unterstützen.
 
"Wir erwarten auch, dass sich der Kandidat für eine Kommission einsetzt, in der Männer und Frauen ausgewogen vertreten sind".

S&D Fraktion bestätigt Kandidaten für das Amt des EP-Präsidenten und wählt neuen Vorstand:
 
Die Mitglieder der S&D Fraktion haben Martin Schulz gestern als ihren Kandidaten für das Amt des Präsidenten des Europäischen Parlaments bestätigt, der sich nun in der nächsten Woche in Strassburg zur Wahl stellen wird.
 
Heute hat die S&D Fraktion ihren neuen Vorstand mit elf Mitgliedern gewählt. Der Vorstand der S&D Fraktion koordiniert deren politische Aktivitäten. Dieser besteht aus dem Fraktionsvorsitz, neun Vize-Präsidenten und dem Schatzmeister. Der neue Vorstand spiegelt eine klare Ausgewogenheit zwischen Männern und Frauen wider sowie die europäische Diversität, bestehend aus Vertretern aus Süd- und Nord- und Ost- und Westeuropa. Hierbei sind auch kleine und große Länder berücksichtigt.
 
Die Liste des neuen S&D Vorstandes:

Victor Boştinaru (RO),
Tanja Fajon (SI),
Isabelle Thomas (FR),
Enrique Guerrero (ES),
Marju Lauristin (EE), Jörg Leichtfried (AT),
Gianni Pittella (IT),
Maria João Rodrigues (PT),
Kathleen Van Brempt (BE),
Péter Niedermüller (HU).