Im Vorfeld der Wahlen zum Europäischen Parlament 2019 wird die Sozialdemokratische Fraktion (S&D) einen Meinungsaustausch mit dem ersten Vizepräsidenten der EU-Kommission Frans Timmermans durchführen, der sich als Spitzenkandidat der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE) für das Amt des Kommissionspräsidenten präsentiert hat.
Nach der Entscheidung des Kommissionvizepräsidenten Maroš Šefčovič, seine Bewerbung zurückzuziehen und die Partei geschlosssen hinter einem Kandidaten zu vereinen, ist Frans Timmermans nun der einzige SPE-Kandidat für dieses Amt.
Der Meinungsaustausch mit Frans Timmermans wird im Rahmen einer außerordentlichen S&D Fraktionssitzung morgen, den 6. November 2018, von 16.15h-19.00h stattfinden. S&D Fraktionschef Udo Bullmann wird die Sitzung leiten, die gemeinsam von der S&D Fraktion und ihren Partnern, der Europäischen Stiftung für Progressive Studien (FEPS), der SPE-Fraktion im Ausschuss der Regionen, Solidar sowie Vertretern von Gewerkschaften und anderen Organisationen der Zivilgesellschaft organisiert wird.
Zuvor wird die S&D Fraktion um 16.00 Uhr eine Pressekonferenz vor dem S&D Fraktionssaal abhalten. Dabei werden der S&D Fraktionsvorsitzende Udo Bullmann, der SPE-Vorsitzende Sergej Stanischew, der erste Vizepräsident der EU-Kommission Frans Timmermans und der Vizepräsident der EU-Kommission Maroš Šefčovič den Medien Rede und Antwort stehen.
Der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, Udo Bullmann, sagte dazu:
„Ich danke Maroš Šefčovič für sein Bekenntnis zu einem fortschrittlichen Europa in seiner Kampagne und für seinen Entschluss, durch den wir geschlossen hinter unserem Spitzenkandidaten Frans Timmermans stehen können. Wir freuen uns auf den morgigen Meinungsaustausch mit Frans in unserer Fraktion.
Diese Wahlen sind historisch. Die Leute werden sich entscheiden müssen zwischen jenen, die die Uhr zum dunklen Zeitalter der europäischen Geschichte zurückdrehen möchten, und den fortschrittlichen Kräften, die für eine proeuropäische Agenda, eine offene Gesellschaft, Demokratie, die Achtung der grundlegenden Werte der EU und Rechtsstaatlichkeit stehen.
Friede, Stabilität und Solidarität, also die Eckpfeiler der Europäischen Union, stellen auch die eigentlichen Grundfesten dar, die in Gefahr sind. Wir müssen jetzt handeln, wenn wir unsere Demokratien für die Zukunft schützen wollen.
Doch die Wahrung des Status quo ist nicht genug. Wir brauchen einen radikalen Wandel in Europa. Wir kämpfen für ein besseres Europa auf der Grundlage eines nachhaltigen Entwicklungsmodells und eines Solidaritätspaktes für alle.
Wie schon zuvor in unserer Geschichte ist der Zeitpunkt gekommen, da die fortschrittlichen Kräfte sich erheben und den Kampf für soziale Gerechtigkeit und Gleichberechtigung anführen müssen, um das europäische Projekt zu beschützen und zu verändern. Die Europäische Union wird überleben und gestärkt aus der Krise hervorgehen, wenn unsere Zukunft progressiv ist. Unsere Union wird fortschrittlich sein oder gar nicht. Gemeinsam können wir diesen Kampf gewinnen!“
Hinweis für die Redaktion:
Die offizielle Bestätigung des gemeinsamen Kandidaten wird beim SPE-Kongress am 6./7. Dezember 2018 in Lissabon erfolgen.
Die S&D Fraktion hat eine Reihe von entscheidenden Prioritäten für den Wandel, die die Grundlage für die morgige Diskussion bilden werden. Dazu zählen die folgenden Punkte:
- ein neues Wirtschaftsmodell für ein fortschrittliches Europa auf der Grundlage einer vollständigen Umsetzung der Europäischen Sozialen Säule, einer gerechten Besteuerung und der Umgestaltung des Stabilitäts- und Wachstumspakts hin zu mehr Investitionen in Europa
- ausreichende EU-Mittel für eine gerechtere, bessere und sauberere Zukunft
- starke Mechanismen auf europäischer und globaler Ebene, um unsere Demokratien und Grundrechte zu beschützen
- eine progressive Vision für eine Migrations- und Asylpolitik auf der Grundlage von Solidarität
- ein eindeutiges Bekenntnis zur EU als ein starker und wirksamer Akteur auf der globalen Ebene
- eine Handelspolitik, die der Mehrheit und nicht nur einigen wenigen zugutekommt
- ein klares Bekenntnis zu einer vertrauensvollen Partnerschaft zwischen Afrika und der EU
- konkrete Maßnahmen zur Stärkung der EU-Institutionen und der Bürgerinnen und Bürger durch eine stärkere direkte Beteiligung der Zivilgesellschaft und die Stärkung der Rolle des Parlaments durch das Recht der Gesetzesinitiative.
