Plenary Times - Tagesordnung der S&D-Fraktion für die Plenartagung in Straßburg

Tagungen des Europäischen Rates und europäische Sicherheit

Debatte am: Dienstag, 11. März

GARCÍA PÉREZ Iratxe - Vorsitzende der S&D-Fraktion

Die Bedrohung unserer Sicherheit muss in drei Bereichen umfassend angegangen werden: Verteidigung, Unterstützung der Ukraine und Finanzierung.

Wir begrüßen den Vorschlag zur Wiederbewaffnung Europas, dies kann jedoch nur der erste Schritt von vielen sein, die noch folgen werden.

Die Unterstützung der Ukraine ist Teil unserer Sicherheits- und Verteidigungsstrategie. Es ist dringend geboten, die europäische Verteidigungspolitik zu stärken. Dazu braucht es Mut, Entschlossenheit und Einigkeit. Außerdem brauchen wir neue Finanzierungsinstrumente und höhere Investitionen, um unsere Abhängigkeit zu verringern und unsere strategische Autonomie unter gleichzeitiger Wahrung unseres Sozialmodells zu stärken.

Pressekontakt: MACEIRAS CASTRO Andrea

Aktionsplan für die Autoindustrie

Debatte am: Mittwoch, 12. März

CHAHIM Mohammed - für den Green Deal für Industrie, Energie und Klima zuständiger Vizevorsitzender der S&D-Fraktion

Nächste Woche debattieren wir über die Zukunft der EU-Autoindustrie. Es steht viel auf dem Spiel: der Erhalt und die Schaffung neuer Arbeitsplätze, mehr emissionsfreie Fahrzeuge auf unseren Straßen und unsere Wettbewerbsfähigkeit auf den globalen Automärkten. Wir werden Klarheit und eine stabile Regulierung fordern. Die Beibehaltung des Null-Emissions-Ziels für 2035 und aller Zwischenziele wird Investitionssicherheit bieten und dazu beitragen, den Automobilsektor in der EU weiter an der Spitze der technologischen Entwicklung zu halten.

Pressekontakt: STANCHEV Alexander

Soziale und beschäftigungspolitische Aspekte der Restrukturierung: notwendiger Schutz von Arbeitsplätzen und Arbeitnehmerrechten

Debatte am: Dienstag, 11. März

CEULEMANS Estelle - Sprecherin der S&D-Fraktion im Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten des Europäischen Parlaments

Das Europäische Parlament muss die von der S&D-Fraktion auf den Weg gebrachte Entschließung zum Thema Restrukturierung, über die in Straßburg abgestimmt werden soll, annehmen und damit seine Position zum Arbeitnehmerschutz im Fall unvermeidlicher Umstrukturierungen definieren. Dazu gehört, den Zugang zu Informationen und zur Aus- und Weiterbildung sowie angemessene Einkommen zu gewährleisten. Darüber hinaus muss in Innovation und zukunftsorientierte Sektoren investiert werden, um die strategische Autonomie Europas zu sichern und hochwertige Arbeitsplätze mit starken sozialen Rechten für einen gerechten Übergang zu schaffen.

Pressekontakt: MIKLAVC Petra

Europäisches Semester für die wirtschaftspolitische Koordinierung

Debatte am: Dienstag, 11. März

BISCHOFF Gabriele - für das soziale Europa zuständige Vizevorsitzende der S&D-Fraktion

Nächste Woche verabschiedet das Europäische Parlament seine Jahresberichte über das Europäische Semester, den Zyklus der wirtschafts- und sozialpolitischen Koordinierung der EU. Die S&D-Fraktion hält es weiterhin für wichtig, dass der sozialen Gerechtigkeit hierbei derselbe Stellenwert und dasselbe Gewicht beigemessen wird wie Wirtschafts-, Verteidigungs- und Umweltfragen. Der Weg zur Wettbewerbsfähigkeit kann sich nur auf sozialen Fortschritt und allgemeinen Wohlstand gründen, gestützt auf ein starkes und dauerhaftes EU-Investitionsinstrument. Letztlich geht es darum, das Wohlergehen der Menschen zu verbessern.

Pressekontakt: MIKLAVC Petra

Europäische Sicherheitsarchitektur, beharrliche Unterstützung der Ukraine, eingefrorene russische Vermögenswerte und schrittweiser Ausstieg aus russischem Gas und anderen russischen Energieträgern in der EU

Debatte am: Dienstag, 11. März

MANIATIS Yannis - für auswärtige Angelegenheiten, Sicherheit und Verteidigung, internationale Energiesicherheit und Zusammenarbeit zuständiger Vizevorsitzender der S&D-Fraktion

Europa muss in der Lage sein, sich selbst zu verteidigen, wozu eine starke technologische und industrielle Basis der europäischen Verteidigung (EDTIB) und gemeinsame Instrumente nötig sind. Darüber hinaus muss die Ukraine schneller weitere Unterstützung erhalten. Ein gerechter und dauerhafter Frieden für die Ukraine und Europa kann nur aus einer Position der Stärke heraus erzielt werden, was robuste Sicherheitsgarantien unabdingbar macht. Gleichzeitig muss der Aggressor Russland für seine Kriegsverbrechen zur Rechenschaft gezogen werden. Deshalb sollten die Mitgliedstaaten die Sanktionen verschärfen und die eingefrorenen russischen Staatsgelder zur Unterstützung der Ukraine verwenden.

Pressekontakt: STEIGSTRA Cazper

Weltfrauentag und der Fahrplan zur Verwirklichung der Frauenrechte

Debatte am: Mittwoch, 12. März

Abstimmung am: Donnerstag, 13. März

FRITZON Heléne - für ein feministisches Europa zuständige Vizevorsitzende der S&D-Fraktion

Wir begrüßen den Fahrplan der Kommission, der die meisten Prioritäten der S&D-Fraktion aufgreift, und sehen ihn als Leitfaden für die kommenden Jahrzehnte zum Schutz von Rechten und zur Förderung einer echten Geschlechtergleichstellung. Nun erwarten wir von der Kommission, dass sie in der Gleichstellungsstrategie für die Zeit nach 2025 konkrete Verpflichtungen mit handfesten legislativen und nicht legislativen Maßnahmen festschreibt. Die EU muss ihr Bekenntnis zu den Rechten von Frauen und Mädchen als zentrale Werte bekräftigen und mutige politische Leitlinien vorlegen, die den allgemeinen Zugang zu sexueller und reproduktiver Gesundheit sicherstellen und auf die Beseitigung geschlechtsspezifischer Gewalt online wie offline hinarbeiten, um allen eine sicherere und gerechtere Zukunft zu ermöglichen.

Pressekontakt: STEIGSTRA Cazper

Neues gemeinsames Rückführungskonzept

Debatte am: Dienstag, 11. März

SIPPEL Birgit - Sprecherin der S&D-Fraktion im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des Europäischen Parlaments

Die Rückführungspolitik ist Bestandteil eines funktionierenden Migrationssystems. Wir sind der Meinung, dass sie durch eine engere Zusammenarbeit auf EU-Ebene parallel zur Umsetzung des neuen Migrationspakets noch verbessert werden kann. Wir möchten jedoch festhalten, dass höchst umstrittene Rückführungszentren in diesem Konzept keinen Platz haben. Die Kommission muss sorgfältig abwägen, welche Botschaft sie aussenden möchte. In einer instabilen Welt müssen wir zeigen, dass wir zu unseren Grundwerten und zum Völkerrecht stehen, also auch zum Recht auf Asyl und zum Grundsatz der Nichtzurückweisung.

Pressekontakt: MURPHY Robin