Plenary Times - Tagesordnung der S&D-Fraktion für die Plenartagung in Straßburg

Überprüfung des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Israel und die anhaltende humanitäre Krise in Gaza

Debatte am: Dienstag, 17. Juni

GARCÍA PÉREZ Iratxe - Vorsitzender der S&D Fraktion

Wir verurteilen Israels wahllose Angriffe, die Vertreibung der Bevölkerung und die ständigen Verstöße gegen das humanitäre Recht aufs Schärfste. Genug ist genug: Wir fordern strenge Sanktionen gegen die israelische Regierung wegen der Verletzung von Artikel 2 des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Israel, der die Achtung der Menschenrechte und der demokratischen Grundsätze vorschreibt. Die Handelsbeziehungen mit Israel müssen ausgesetzt werden, und es muss ein Waffenembargo verhängt werden. Die Mitglieder der Regierung müssen für ihre Verbrechen zur Rechenschaft gezogen werden.

Pressekontakt: MACEIRAS CASTRO Andrea

Der Bericht der Kommission zur Rechtsstaatlichkeit 2024

Debatte am: Dienstag, 17. Juni

Abstimmung am: Mittwoch, 18. Juni

MENDES Ana Catarina - S&D-Vizepräsidentin und Hauptberichterstatterin im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des EP

In einer Zeit, in der die Grundrechte und die Rechtsstaatlichkeit in Ungarn und anderswo angegriffen werden, ist der Bericht zur Rechtsstaatlichkeit eine Gelegenheit für das Parlament, seinen Standpunkt deutlich zu machen: Die Rechte aller Bürger müssen geschützt werden. Deshalb freuen wir uns, dass der Bericht deutliche Worte zu LGBTIQ+-Rechten und sexuellen und reproduktiven Rechten, einschließlich des Zugangs zu sicheren und legalen Abtreibungen, enthält. Das Parlament muss sich für die Rechte der Bürger einsetzen und einen starken Bericht unterstützen.

Pressekontakt: MURPHY Robin

Stand der Dinge und Folgemaßnahmen zwei Jahre nach den PEGA-Empfehlungen und der illegalen Verwendung von Spionageprogrammen

Debatte am: Montag, 16. Juni

SIPPEL Birgit - Sprecher der S&D im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des EP

Nach dem Abschluss des PEGA-Ausschusses in der letzten Legislaturperiode hatten wir erwartet, dass die Kommission einen Legislativvorschlag zum Schutz der Bürger vor Spyware-Missbrauch vorlegen würde. Dies ist ein anhaltendes und ernstes Problem, wie die S&D-Mission nach Rom zur Untersuchung des Paragon-Spionageskandals festgestellt hat. Wir hoffen, dass die Debatte in der nächsten Woche die Kommission ermutigt, endlich in dieser Frage zu handeln, um die demokratische und journalistische Freiheit in Europa besser zu schützen.

Pressekontakt: MURPHY Robin

Neueste Entwicklungen bei der Überarbeitung der Fluggastrechte und der Haftungsvorschriften für Luftfahrtunternehmen

Debatte am: Dienstag, 17. Juni

DANIELSSON Johan - Sprecher der S&D im Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr des EP

Nach 12 Jahren des Stillstands hat der Rat endlich die EU-Rechtsvorschriften über Fluggastrechte freigegeben. Wir begrüßen den Schritt, vorausgefüllte Entschädigungsformulare für annullierte Flüge zu verlangen, aber das Kernproblem bei Verspätungen bleibt bestehen: Die S&Ds bestehen auf einer automatischen Entschädigung - keine Formulare, kein Ärger. Wenn Ihr Flug verspätet ist, sollte das Geld innerhalb weniger Tage auf Ihrem Konto sein. Wir wollen die Beweislast umkehren, so dass die Fluggesellschaften begründen müssen, warum eine Entschädigung verweigert wird, und nicht der Fluggast.

Pressekontakt: STANCHEV Alexander

2023 und 2024 Berichte über Moldawien

Debatte am: Dienstag, 17. Juni

MIKSER Sven - Leitender Berichterstatter im Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten des EP

Trotz des russischen Krieges gegen die Ukraine und der Versuche, die Republik Moldau im Inneren zu destabilisieren, hat das Land seine Beitrittsreformen durchgeführt. Jetzt muss die EU der Republik Moldau helfen, auf ihrem Weg zur EU-Mitgliedschaft voranzukommen, während im Herbst dieses Jahres wichtige Wahlen anstehen. Im Bericht des Parlaments betonen wir, dass die EU Moldawiens Justizreform und den Kampf gegen die Korruption weiter unterstützen und die Anstrengungen zur Stärkung der Institutionen des Landes verstärken muss. Der Rat sollte die Fortschritte der Republik Moldau anerkennen, indem er unverzüglich Beitrittsverhandlungen über mehrere Bereiche eröffnet.

Pressekontakt: STEIGSTRA Cazper

Bevorstehender NATO-Gipfel am 24. und 26. Juni 2025

Debatte am: Mittwoch, 18. Juni

MANIATIS Yannis - S&D-Vizepräsidentin für auswärtige Angelegenheiten, Sicherheit und Verteidigung sowie internationale Energiesicherheit und Zusammenarbeit

Die Bedrohungen für die Sicherheit der EU sind am größten, einschließlich des Risikos einer konventionellen militärischen Konfrontation und von Angriffen auf unsere kritische Infrastruktur und demokratischen Prozesse. Der bevorstehende NATO-Gipfel ist eine entscheidende Gelegenheit, die Zusammenarbeit zwischen der EU und der NATO zu stärken. Ein starker EU-Pfeiler innerhalb der NATO, der in der Lage ist, sowohl autonom als auch gemeinsam zu handeln, ist für unsere Sicherheit und Abschreckung sowie für das Gleichgewicht der transatlantischen Partnerschaft unerlässlich. Die Zusage, die gemeinsamen Verteidigungsausgaben zu erhöhen, muss sich in Investitionen sowohl in unsere Verteidigungs- als auch in unsere Sozialsysteme niederschlagen. Unsere Sicherheit und unser sozialer Zusammenhalt sind untrennbar miteinander verbunden.

Pressekontakt: STEIGSTRA Cazper

Versammlungsfreiheit in Ungarn und Handlungsbedarf für die Kommission

Debatte am: Mittwoch, 18. Juni

DOBREV Klára - Leiterin der ungarischen Delegation in der S&D Fraktion

Hier geht es um die Verteidigung der Menschenrechte und der demokratischen Grundprinzipien. Als Ministerpräsident Orbán den Pride verbot, griff er die Menschenrechte und die Demokratie an. Wir werden nicht zulassen, dass er Erfolg hat, denn die Versammlungsfreiheit ist zu kostbar, um sie aufzugeben. Die Europäische Kommission muss endlich aufstehen und die Grundrechte in Ungarn verteidigen. Jetzt ist der Moment zum Handeln gekommen. Die Sozialdemokraten werden am 27. und 28. Juni stolz in Budapest sein, um Menschenrechte und Demokratie zu unterstützen.

Pressekontakt: MURPHY Robin