Plenary Times - Tagesordnung der S&D-Fraktion für die Plenartagung in Straßburg

Eine einheitliche Antwort der EU auf ungerechtfertigte US-Handelsmaßnahmen und globale Handelsmöglichkeiten für die EU

Debatte am: Dienstag, 6. Mai

GARCÍA PÉREZ Iratxe - Vorsitzender der S&D Fraktion

Die US-Zölle sind eine direkte Bedrohung für unsere Volkswirtschaften, unsere Arbeitnehmer und unsere Werte. Sie werden die Lieferketten unterbrechen, die Preise erhöhen und beiden Seiten des Atlantiks schaden. Europa muss mit Einigkeit reagieren und alle Anstrengungen unternehmen, um einen Handelskrieg zu vermeiden - wir müssen eine gemeinsame Lösung finden, die allen Bürgern zugute kommt. Dennoch sollten die Stärkung unseres eigenen Marktes und die Vertiefung der Beziehungen zu unseren globalen Partnern weiterhin Priorität haben. Europa muss mit Offenheit, Fairness und Solidarität vorangehen.

Pressekontakt: MACEIRAS CASTRO Andrea

Ein neu gestalteter langfristiger Haushalt für die Union in einer Welt im Wandel

Debatte am: Dienstag, 6. Mai

Abstimmung am: Mittwoch, 7. Mai

TAVARES Carla - Mitverhandlungsführer des Europäischen Parlaments im Haushaltsausschuss

Der mehrjährige Finanzrahmen für die Zeit nach 2027 muss mit mehr Mitteln ausgestattet werden, damit die Union den Bedürfnissen der Menschen gerecht werden kann. Es sollte kein Dilemma zwischen Sozialausgaben und Ausgaben für Sicherheit und Verteidigung geben: Wir brauchen beides, um den Wohlstand unserer Union zu sichern, und wir können dies nur durch modernisierte Einnahmequellen, einschließlich gemeinsamer Kreditaufnahme, erreichen. Für die S&D Fraktion ist es von zentraler Bedeutung, dass die europäische Säule sozialer Rechte umgesetzt wird, die Kohäsionspolitik erhalten bleibt und die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft und die Fairness unserer Gesellschaft gewährleistet werden.

Pressekontakt: STANCHEV Alexander

Das hohe Preisniveau im Lebensmitteleinzelhandel und seine Folgen für die europäischen Verbraucher

Debatte am: Mittwoch, 7. Mai

DIBRANI Adnan - S&D-Mitglied im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz des Europäischen Parlaments

In den letzten drei Jahren sind die Verbraucherpreise für Lebensmittel um etwa 60 % stärker gestiegen als das durchschnittliche Preisniveau in der EU. Darüber hinaus haben die Inflationsdynamik und unfaire Praktiken wie Schrumpfung und Knappheit die Situation noch verschlimmert. Für viele Familien ist es zu einer dringenden Frage geworden, wie sie ihr Essen auf den Tisch bringen können. Die Verbraucher zählen auf uns. Die Frage steigender Preise und Lebenshaltungskosten war für die Wähler bei den Europawahlen ein wichtiger Beweggrund, und die Bewältigung dieser Probleme muss auch für uns oberste Priorität haben. Wir fordern die Kommission auf, konkrete Maßnahmen vorzulegen, um den übermäßigen Anstieg der Lebensmittelpreise zu stoppen.

Pressekontakt: MOMBO RASERO Georgina

Vorbereitung des EU-UK-Gipfels

Debatte am: Montag, 5. Mai

MANIATIS Yannis - S&D-Vizepräsidentin für auswärtige Angelegenheiten, Sicherheit und Verteidigung, internationale Energiesicherheit und Zusammenarbeit

In einer zunehmend instabilen Welt bleibt das Vereinigte Königreich einer der wichtigsten und engsten Partner der EU. Wir begrüßen nachdrücklich die Zusage der britischen Labour-Regierung, wieder mit der EU zusammenzuarbeiten, und die Initiierung der "Koalition der Willigen" durch Premierminister Starmer. Wenn die Staats- und Regierungschefs Ende des Monats in London zum EU-Gipfel zusammenkommen, fordern wir sie dringend auf, diesen geopolitischen Moment zu nutzen. Der Gipfel soll echte Fortschritte bei der strukturierten Zusammenarbeit bringen.

Pressekontakt: MURPHY Robin

2023 und 2024 Berichte über Türkiye

Debatte am: Dienstag, 6. Mai

Abstimmung am: Mittwoch, 7. Mai

SÁNCHEZ AMOR Nacho - Verhandlungsführer des Europäischen Parlaments im EP-Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten

Der Weg der Türkei in die EU kann nicht weiter beschritten werden, solange der demokratische Rückschritt anhält. Die jüngsten Verhaftungen von Oppositionellen wie Ekrem Imamoğlu, die Entlassung gewählter Bürgermeister und das harte Durchgreifen gegen friedliche Dissidenten verstoßen gegen zentrale europäische Werte. Der Beitritt hängt nicht von geopolitischen Erwägungen ab, sondern von der uneingeschränkten Achtung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Während sich das Europäische Parlament darauf vorbereitet, nächste Woche über einen entscheidenden Beitrittsbericht für die Türkei abzustimmen, muss die EU an der Seite der pro-demokratischen Stimmen in der Türkei stehen und Rechenschaft fordern.

Pressekontakt: DEROBERT Nicolas

EU-Unterstützung für einen gerechten, nachhaltigen und umfassenden Frieden in der Ukraine | Rückkehr ukrainischer Kinder, die von Russland zwangsumgesiedelt und deportiert wurden

Debatte am: Mittwoch, 7. Mai

REUTEN Thijs - Verhandlungsführer der S&D im Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten des Europäischen Parlaments zu diesem Thema

Der Ansatz der USA, einen Waffenstillstand auszuhandeln, ist problematisch. Die Ukraine zu zwingen, Gebiete an Russland abzutreten, bedeutet, das Völkerrecht und die Millionen von Ukrainern, die diese Gebiete ihr Zuhause nennen, aufzugeben. Statt die Aggression zu belohnen, verlangt ein gerechter und dauerhafter Frieden Sicherheitsgarantien, die Rückkehr der rund 35.000 entführten Kinder, die Freilassung politischer Gefangener und die Rechenschaftspflicht für Kriegsverbrechen. Europa kann für ein besseres Ergebnis für die Ukraine sorgen, indem es zusätzliche finanzielle und militärische Unterstützung leistet, die Importe russischer fossiler Brennstoffe stoppt, Vermögenswerte beschlagnahmt und weitere Sanktionen verhängt, unter anderem gegen die Verantwortlichen für die Deportation von Kindern.

Pressekontakt: STEIGSTRA Cazper

Berichte 2023 und 2024 über Serbien

Debatte am: Dienstag, 6. Mai

Abstimmung am: Mittwoch, 7. Mai

PICULA Tonino - Verhandlungsführer des Europäischen Parlaments im EP-Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten

Nächste Woche wird das Europäische Parlament einen Bericht annehmen, in dem Serbien aufgefordert wird, seine strategische Ausrichtung auf die EU ernsthaft unter Beweis zu stellen. In dem Bericht wird auf die erheblichen Bedenken hingewiesen, die sich aus den geringen bis gar keinen Fortschritten bei der Erfüllung der EU-Beitrittskriterien ergeben. In kritischen Bereichen wie Rechtsstaatlichkeit, Medienfreiheit, Wahlgesetzgebung, Reform der öffentlichen Verwaltung und Angleichung an die EU-Politik bestehen nach wie vor große Defizite. In Anbetracht der massiven Bürgerproteste in Serbien teilt der Bericht auch die Besorgnis über die von den Demonstranten angesprochenen systemischen Probleme.

Pressekontakt: MIKLAVC Petra

CO2-Emissionsnormen für Kraftfahrzeuge für den Zeitraum 2025 bis 2027

Debatte am: Dienstag, 6. Mai

WÖLKEN Tiemo - Sprecherin der S&D im Ausschuss für Umwelt, Klima und Lebensmittelsicherheit des Europäischen Parlaments

Die Autoindustrie steht vor Herausforderungen. Während Elektrofahrzeuge noch keine breite Marktakzeptanz erreicht haben, unterstützen wir die vorgeschlagene Änderung der CO2-Emissionsverordnung, mit der ein Zeitfenster für die Einhaltung der Vorschriften zwischen 2025 und 2027 eingeführt wird. Dies ermöglicht es den Herstellern, unzureichende Leistungen im Jahr 2025 durch eine spätere Überschreitung der Zielvorgaben auszugleichen und so Geldstrafen zu vermeiden. Dies ist jedoch eine einmalige Anpassung. Der langfristige Ausstiegspfad für den Verbrennungsmotor bleibt bestehen und gibt den Herstellern die Investitionssicherheit, die sie zum Schutz von Arbeitsplätzen und zur Förderung von Innovationen in Europa benötigen.

Pressekontakt: DEROBERT Nicolas