Die gestrige Anhörung von vier multinationalen Konzernen – Apple, Google, IKEA und McDonald's – durch die Mitglieder des Steuer-Sonderausschusses des Europäischen Parlaments bezüglich deren Steuerpraktiken in Europa hat sich laut den Abgeordneten der Sozialdemokratischen Fraktion als wertlos erwiesen.

Der sozialdemokratische Fraktionssprecher für den Steuer-Sonderausschuss des Europäischen Parlaments, Peter Simon, sagte dazu:

„Die Konzerne haben viel geredet, aber leider nur sehr wenig gesagt. Selbst Fragen, die direkt auf die zweifelhaften Steuerpraktiken oder die jüngsten Steuervereinbarungen mit den Finanzbehörden abzielten, wurden quasi automatisch mit der gleichen Antwort abgeblockt: ‚Wir haben lediglich den bestehenden Gesetzesrahmen optimal genutzt‘. Und jedes Mal ohne jegliches Schuldbewusstsein!

Es war sehr enthüllend, zu hören, dass diese Firmen im Grunde jegliche ethische Verantwortung im Bereich der Besteuerung von sich weisen. Diese Haltung steht in völligem Gegensatz zu den edlen ‚Unternehmensgrundsätzen‘, die diese Konzerne oft betonen. Für die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament zeigt dies – einmal mehr – auf schlüssige Weise: Je weniger Interpretationsspielraum es bei der aktuellen Steuergesetzgebung in Europa gibt, desto besser. Wir werden jeden Versuch der EU-Mitgliedsstaaten, die Vorschriften zu verwässern, entschieden bekämpfen.“

Der sozialdemokratische Ko-Berichterstatter des Steuer-Sonderausschusses, Jeppe Kofod, fügte hinzu:

„Gestern haben wir gehört, wie multinationale Unternehmen wie Google, IKEA und Apple einfache und transparente Steuergesetze fordern. Heute fordere ich sie auf, einfache und transparente Antworten zu liefern. Wir werden die Antworten und Informationen, die wir brauchen, erhalten – egal, wie stur diese Multis sich an ihre fixen und vorbereiteten Antworten halten. Die Unternehmen können selbst entscheiden, ob sie sich mit uns auseinandersetzen wollen oder nicht. Wir können und werden nichtsdestotrotz Gesetze erlassen. Wir brauchen ehrgeizige neue Vorschriften für die öffentliche länderbezogene Rechnungslegung und einen besseren Informationsaustausch zwischen den Steuergebieten. Die Steuerhinterziehung in all ihren Formen schadet Europa, schadet den Entwicklungsländern und schadet den Arbeitnehmern und den kleinen Unternehmen.

Wir wollen ein faires und transparentes System, das sicherstellt, dass alle ihren Beitrag zur Gesellschaft leisten und dass niemand von rechtswidrigen Steuerpraktiken profitieren kann.

Meine Botschaft ist einfach: Niemand ist zu reich oder zu groß, um Steuern zu zahlen. Wir müssen alle zur Gesellschaft beitragen.“