Die Sozialdemokratische Fraktion begrüßte die heutige formelle Annahme von niedrigeren Roaminggebühren zwischen den Betreibern durch das Europäische Parlament. Dies ist die letzte Rechtsvorschrift, die notwendig war, um die Roamingaufschläge ab 15. Juni 2017 endgültig abzuschaffen. In den Verhandlungen mit den nationalen Regierungen hatte das von der S&D Fraktion angeführte Verhandlungsteam des Parlaments es geschafft, die Preise, die die Mobilfunkbetreiber einander für Kunden berechnen, die in einem anderen EU-Land telefonieren oder im Internet surfen, zu senken.
Miapetra Kumpula-Natri, die sozialdemokratische Verhandlungsführerin des Europäischen Parlaments über die Regeln für Roaming-Großhandelsmärkte, sagte dazu:
„Der heutige Beschluss ist ein Sieg für die europäischen Verbraucherinnen und Verbraucher. Die letzte für die Abschaffung des Roamings ab 15. Juni 2017 erforderliche Rechtsvorschrift ist vom Europäischen Parlament verabschiedet worden. Ab diesem Sommer müssen sie ihr Handy beim Überschreiten einer Grenze innerhalb der EU aus Angst vor einer enormen Telefonrechnung bei ihrer Rückkehr nicht mehr ausschalten, sondern können ihre Freunde vom Strand aus anrufen, von einer Konferenz Tweets versenden oder ihre E-Mails am Flughafen checken, ohne einen Aufpreis zu zahlen.
Das Parlament hat die Interessen der Verbraucher und der kleinen Anbieter erfolgreich gegen die großen Telekomkonzerne verteidigt. Wir haben erschwingliche Telefongebühren für alle bei Auslandsreisen sichergestellt und gleichzeitig dafür gesorgt, dass effiziente Mobilfunkbetreiber kostendeckend arbeiten können und der Wettbewerb auf dem europäischen Telekom-Markt aufrechterhalten wird. Auch beim Datenroaming werden die Konsumenten jetzt mehr Megabytes haben als beim ursprünglichen Vorschlag der Kommission.“
Josef Weidenholzer, sozialdemokratischer Fraktionssprecher für das Thema Digitalunion, fügte hinzu:
„Als die Sozialdemokratische Fraktion vor Jahren die Abschaffung der Roaminggebühren forderte, gab es viel Widerstand von den nationalen Regierungen, von den Konservativen und sogar von der EU-Kommission. Dank unserer Beharrlichkeit gehören Roaminggebühren jetzt der Vergangenheit an.
Indem wir bezahlbare Preise für das Telefonieren im Ausland für alle sichergestellt haben, haben wir eine der letzten verbliebenen Grenzen im Binnenmarkt abgebaut.“
Redaktionshinweis:
Die heute beschlossenen Obergrenzen sind wesentlich niedriger als die ursprünglich von der EU-Kommission vorgeschlagenen: €0,032 für Gespräche (statt €0,04) und eine stufenweise sinkende Obergrenze von €7,7 pro Gigabyte ab Juni 2017 bis €2,5 ab 2022 (statt €8,5 pro Gigabyte für fünf Jahre).
