Auf Initiative der Sozialdemokratischen Fraktion erörtert das Europäische Parlament heute die Zukunft des Vertrags über nukleare Mittelstreckensysteme (INF), ein Abkommen zwischen den USA und der Sowjetunion, das seit 1987 alle landgestützten Raketen mit einer Reichweite zwischen 500 und 5500 Kilometern verbietet. Zu diesem Thema gibt es auch einen Entschließungsantrag.
Die S&D-Fraktion bedauert die Entscheidung des US-Präsidenten, die Vereinigten Staaten nach jahrelangen ungelösten Streitigkeiten über die Einhaltung des Vertrags durch Russland aus diesem äußerst wichtigen Abkommen zurückzuziehen. Wir fordern die EU auf, die Umwandlung des INF-Vertrags in einen multilateralen Vertrag voranzutreiben, um andere Nuklearstaaten wie China einzubeziehen.
Der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion, Udo Bullmann, sagte dazu:
„Der INF-Vertrag ist seit 30 Jahren der Eckpfeiler der Rüstungskontrolle und der europäischen Sicherheit. Sein Scheitern würde sofort neue gravierende Gefahren für Europa schaffen. Deshalb fordern wir Russland und die USA auf, einen konstruktiven Dialog aufzunehmen, um den INF-Vertrag vor ihrem tatsächlichen Rückzug im August 2019 noch zu retten. Russland sollte zu einer vollständigen und überprüfbaren Einhaltung des Vertrags zurückkehren.
Die EU wird einem erneuten Rüstungswettlauf zwischen den USA und Russland nicht einfach zusehen. Sie muss bei den weltweiten Abrüstungsbemühungen und den globalen Anstrengungen um die Nichtverbreitung von Kernwaffen jetzt eine viel stärkere Rolle einnehmen. Wir fordern die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, dazu auf, eine von der EU angeführte Initiative zur Umwandlung des INF in einen multilateralen Vertrag einzuleiten, um alle Nuklearstaaten, einschließlich Chinas, einzubeziehen.
Wir müssen alles tun, um den Alptraum des Wettrüstens wie in den 70er und 80er Jahren zu vermeiden! Die Sozialdemokraten sind nach wie vor überzeugt, dass unsere Sicherheit von der Abrüstung abhängt. Eine Welt ohne Massenvernichtungswaffen ist eine sicherere Welt für alle.“
Clare Moody, sozialdemokratische Vizevorsitzende des Unterausschusses für Sicherheit und Verteidigung, sagte:
„Europa hat von der Abrüstung im Zusammenhang mit dem INF-Vertrag am meisten profitiert. Der Ausstieg der USA und Russlands aus dem Vertrag setzt Europa einem neuen weltweiten Rüstungswettlauf aus und macht es verletztlich. Wir möchten, dass Russland zu einer nachprüfbaren Einhaltung mit einer effizienten Kontrolle zurückkehrt, damit beide Supermächte die Suspendierung des INF-Vertrags widerrufen können.
Die ungewisse Zukunft des INF-Vertrags sollte andere Rüstungskontrollvereinbarungen nicht in Gefahr bringen. Wir fordern die Vereinigten Staaten und Russland auf, das Neue Start-Abkommen zu erneuern, bevor es im Jahr 2021 ausläuft.
Die Sozialdemokratische Fraktion stellt klar, dass wir keine Rückkehr zur Ära des Kalten Kriegs mit einer Politik des äußersten Risikos und der militärischen Eskalation erleben möchten. Europa muss eine einheitliche Position gegen einen neuen Rüstungswettlauf und eine Remilitarisierung auf europäischem Boden einnehmen.“
