Morgen werden die Mitglieder des Europäischen Parlaments über den endgültigen Berichtsentwurf des im Jahr 2020 auf Initiative der Sozialdemokratischen Fraktion eingesetzten Sonderausschusses zur Einflussnahme aus dem Ausland auf demokratische Prozesse in der Europäischen Union, einschließlich Desinformation (INGE), abstimmen.
Die S&D Fraktion sicherte in dem Bericht als Ergebnis von 18 Monaten Untersuchungsarbeit und Dutzenden von Anhörungen solide Empfehlungen zum Schutz unserer Demokratien und offenen Gesellschaften in der EU vor feindlichen ausländischen Akteuren wie Russland oder China. Zu den Empfehlungen zählen Forderungen nach strengeren Regeln für Social-Media-Plattformen, insbesondere in Bezug auf Algorithmen, und gemeinsame und strengere Regeln für die Finanzierung politischer Parteien, einschließlich eines Verbots ausländischer Spenden für politische Aktivitäten in der EU. Zudem setzte die S&D Fraktion die Aufnahme der Forderung durch, ausländische Übernahmen europäischer Unternehmen mit nachteiligen Auswirkungen auf die Sicherheit der EU zu verbieten und das Prinzip des niedrigsten Bieters abzuschaffen.
Darüber hinaus deckt der Bericht die engen Verbindungen zwischen Russlands Desinformationskampagnen und einheimischen, meist rechtsextremen Parteien wie der österreichischen FPÖ, dem französischen Rassemblement National und der italienischen Lega auf. Zudem beleuchtet er auch die Technik der sogenannten Elite Capture von hochrangigen Beamten und ehemaligen EU-Politikern durch ausländische Unternehmen mit Verbindungen zu autoritären Regierungen.
Andreas Schieder, Verhandlungsführer der Sozialdemokratischen Fraktion im INGE-Sonderausschuss, sagte dazu:
„Das Problem der Desinformation und der ausländischen Einmischung ist viel größer, als wir jemals zu glauben gewagt haben. Putins Krieg gegen die Ukraine ist der Endpunkt eines seit Jahren andauernden russischen Informationskrieges. Es ist Zeit, dringende Maßnahmen zu ergreifen, um die vielen Schlupflöcher der EU und ihrer Mitgliedsländer zu schließen, feindseligen Taktiken autoritärer Regime entgegenzuwirken und unsere Demokratien und unser europäisches Lebensmodell zu bewahren. Zweifellos kann dieser Kampf gegen Desinformation nicht allein den Plattformen überlassen werden.
Besonders wichtig für unsere politische Familie ist es, die Regeln zu den Social-Media-Algorithmen und zur Parteienfinanzierung zu verschärfen. Es ist erschreckend, wie sehr sich die extreme Rechte in ganz Europa von Wladimir Putins Russland einspannen lässt. Das muss aufhören. Deshalb brauchen wir ein Verbot ausländischer Spenden für politische Aktivitäten in der EU. Wir fordern außerdem mehr EU-Maßnahmen auf dem westlichen Balkan, um den Einmischungsaktionen Russlands und Chinas entgegenzuwirken, die eine Anti-EU-Stimmung verbreiten und versuchen, die gesamte Region zu destabilisieren.“
Der S&D Abgeordnete und Vorsitzende des INGE-Sonderausschusses, Raphaël Glucksmann, sagte:
„Die Demokratie ist unser gemeinsamer Schatz, der Rahmen, in dem unsere Differenzen und Meinungsverschiedenheiten ausgetragen werden können, wo unsere Debatten und Auseinandersetzungen leben. Dieser Rahmen ist unverzichtbar. Aber er ist auch zerbrechlich.
Unsere europäischen Demokratien sind das Ziel der Einmischungsversuche von feindseligen autoritären Regimen wie jenem von Wladimir Putin. Diese Versuche zielen darauf ab, die Schwachstellen unserer offenen, egalitären und kosmopolitischen Gesellschaften auszunutzen, das Vertrauen in die Institutionen und den öffentlichen Diskurs zu untergraben und letztlich die Demokratien zu polarisieren und zu schwächen. Diese Aktionen sind Teil einer neuen Strategie: die hybride Kriegsführung.
Dieses Thema hat heute, da das ukrainische Volk für seine Freiheit kämpft, einen besonderen Klang. Der Abschlussbericht ist ein wichtiger Schritt zur kollektiven Bewusstseinsbildung und fordert die dringende Umsetzung konkreter Maßnahmen.“
Pierfrancesco Majorino, Koordinator der S&D Fraktion im INGE-Sonderausschuss, fügte hinzu:
„Unsere Demokratie ist ein einzigartiges und kostbares Gut, das wir niemals als selbstverständlich betrachten dürfen und immer verteidigen müssen. Aus diesem Grund hat die Sozialdemokratische Fraktion auf die Einrichtung dieses Sonderausschusses gedrängt. Nach 18 Monaten intensiver Arbeit kann ich sagen, dass wir unsere Ziele erreicht haben. Der Bericht schlägt konkrete Maßnahmen vor, die unsere Union stärken werden, um Taktiken wie Desinformationskampagnen, Manipulationen, gezielten Hacking-Angriffen und hybriden Bedrohungen entgegenzuwirken, die von ausländischen autoritären Mächten eingesetzt werden, um die Fundamente der demokratischen Gesellschaften Europas anzugreifen.
Es ist uns gelungen, wichtige Elemente in den Bericht aufzunehmen, wie beispielsweise eine stärkere Verantwortlichkeit von Plattformen, die zentrale Rolle der Medienkompetenz, den Schutz des gesamten Wahlprozesses, eine stärkere Regulierung der Finanzierung von politischen Parteien und Akteuren und die Bekräftigung der Transparenz als absolute Garantie, die von jedem verlangt werden muss, der Beziehungen zur Außenwelt entwickelt.
Es ist aber klar, dass wir an diesem Punkt nicht Halt machen können. Das Europäische Parlament muss weiterhin ein grundlegender demokratischer Wächter sein und wachsam gegenüber allen Phänomenen ausländischer Einflussnahme bleiben. Es freut mich sehr, dass die Arbeit des INGE-Sonderausschusses ein weiteres Jahr fortgesetzt wird. Die Demokratie muss vor jeglicher Einmischung geschützt werden.“
