Bei einem hochrangigen Treffen in Berlin kamen heute Führungsfiguren der S&D-Fraktion und der SPD zusammen, um über die Herausforderungen vor der Europawahl im Juni und auch danach zu diskutieren. Der von der Fraktionsvorsitzenden Iratxe García angeführte S&D-Vorstand und die Delegationsleiter trafen sich mit dem SPD-Vorstand unter der Leitung von Bundeskanzler Olaf Scholz, den SPD-Parteivorsitzenden Saskia Esken und Lars Klingbeil sowie mit Katarina Barley, Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments und im SPD-Vorstand zuständig für Europa. Die Parteispitzen bekräftigten ihr klares Bekenntnis zum gemeinsamen Kampf gegen die extreme Rechte in Deutschland und Europa. Es ist heute wichtiger denn je, die Bedürfnisse der Menschen zu erfüllen und für Demokratie und offene Gesellschaften einzutreten.
Die S&D-Fraktionsvorsitzende Iratxe García meinte im Anschluss an die Strategiegespräche:
„Wir stehen vor einem entscheidenden Moment. In weniger als zwei Monaten werden unsere Bürgerinnen und Bürger entscheiden müssen, welches Europa sie wollen. Die Sozialdemokratie hat für die nächsten Jahre ein klares Projekt vor Augen: Wir müssen künftig besser vorwärtskommen und der beste Weg dahin ist die Verteidigung der sozialdemokratischen Grundsätze und Werte.
Unter Führung der Sozialdemokratischen Fraktion haben wir in den letzten Jahren viel erreicht, zum Beispiel das Aufbauprogramm Next Generation EU, das SURE-Instrument, den Green Deal, die Kinder- und Jugendgarantie, Mindestlöhne und die Verringerung des geschlechtsspezifischen Lohngefälles. Es bleibt jedoch noch viel zu tun.
Wir streben eine Union an, die die Bürgerinnen und Bürger wieder inspiriert – ein Projekt, das nicht durch Angst, Hass und die Desinformationen der Rechten und Ultrarechten verfälscht wird.
Dabei geht es um weit mehr als nur um einfache Gesetze in einigen Regionen; man betrachte nur einmal, wie die rechte Volkspartei PP und Vox in Spanien gegen das Gesetz für die demokratische Erinnerung Stimmung machen. Es geht um die Demokratie und die demokratischen Werte in unserer Union.
Die extreme Rechte verfolgt heute in ganz Europa eine antidemokratische Strategie. Und die EVP hat sich unter der Führung von Manfred Weber mit den Ultrarechten verbündet, um alles zu zerstören, was wir gemeinsam aufgebaut haben, bis hin zu unseren Bürgerrechten. Die S&D-Familie ist geeint – und zwar mehr denn je –, damit wir die Union, die unsere Bürgerinnen und Bürger verdienen, heute und in Zukunft gemeinsam verteidigen können.“
Katarina Barley, Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, sagte:
„Unsere heutigen Erörterungen haben einmal mehr die Einigkeit der Progressiven Allianz der Sozialisten und Demokraten aufgezeigt. Nur ein starkes Europa kann Frieden und Sicherheit, soziale Gerechtigkeit, Nachhaltigkeit und Zukunftsfähigkeit gewährleisten.
Die extreme Rechte in Europa will kein starkes Europa. Weder die AfD noch ihre rechtsextremen Partner in Europa handeln im Interesse ihrer Länder. Sie wollen Europa schwächen und spielen damit Autokraten in die Hände, die von einem schwachen Europa profitieren. Dem stellen wir uns konsequent entgegen.
Uns geht es darum, den Menschen das Leben zu erleichtern und ihnen Stabilität und Wohlstand zu ermöglichen. Wir kämpfen für bezahlbaren Wohnraum und für eine gemeinsame europäische Zukunft für unsere Jugend. Ich freue mich darauf, die Zukunft gemeinsam mit einem progressiven Bündnis zu gestalten.“
