Die S&D Fraktionsvorsitzende Iratxe García und der Vizefraktionsvorsitzende Eric Andrieu präsentierten heute zusammen mit dem ehemaligen dänischen Ministerpräsidenten und Ko-Vorsitzenden der Unabhängigen Kommission für Nachhaltige Gleichheit (Independent Commission for Sustainable Equality, ICSE) Poul Nyrup Rasmussen auf einer Pressekonferenz im Europäischen Parlament den zweiten Bericht der Progressive Society mit dem Titel The Great Shift (Der Große Wandel).*
The Great Shift enthält zehn bahnbrechende Politikvorschläge, darunter 242 politische Empfehlungen und konkrete Maßnahmen, um aus den krisengeschüttelten Gesellschaften unserer Zeit nachhaltige, gleichberechtigtere und gerechtere Gemeinschaften zu machen. Diese politischen Vorschläge werden in das Wahlprogramm der Sozialdemokratischen Fraktion für die Europawahlen 2024 sowie in die laufende Gesetzgebungsarbeit im Europäischen Parlament einfließen. Die Sozialdemokratie ist die politische Kraft, um soziale Gerechtigkeit und Klimagerechtigkeit zu vereinen. Die Kosten des grünen und des digitalen Übergangs dürfen nicht durch Arbeitsplatzverluste, höhere Preise oder Steuern den Haushalten mit niedrigem Einkommen aufgebürdet werden. Unser Ziel ist ein gerechter Übergang zu einer nachhaltigen Gesellschaft, die das Leben aller Menschen verbessert.
Zu den zukunftsweisenden Politikvorschlägen von The Great Shift gehören die Reform und Umwandlung des Stabilitäts- und Wachstumspakts in einen Europäischen Pakt für nachhaltiges Wohlergehen; ein Biodiversitätsgesetz zum Schutz von Pflanzen und Tieren; ein verbindliches europäisches Armutsbekämpfungsgesetz zur Beseitigung der Armut bis 2050; eine EU-Nettovermögenssteuer zur Bekämpfung der wachsenden Ungleichheiten und zur Finanzierung öffentlicher Investitionen; die Gewährleistung von Energie als soziales Grundrecht, um den explodierenden Energiepreisen entgegenzuwirken; die Berücksichtigung des CO2-Fußabdrucks importierter Güter; ein europäisches Gesetz für verantwortlichen Kapitalismus zur Regulierung der sozialen und ökologischen Verantwortung von Unternehmen, die im Binnenmarkt tätig sind; sowie eine Klimarisikoversicherung für einkommensschwache Haushalte für den Fall von Schäden, die durch den Klimawandel verursacht werden.
Iratxe García, Vorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, sagte dazu:
„Als Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament arbeiten wir tagtäglich an einer Gesetzgebung, die unseren Bürgerinnen und Bürgern dient, aber als politische Familie müssen wir auch ständig nach vorne blicken, um auf zukünftige Herausforderungen zu reagieren. Deshalb erarbeiten wir eine sorgfältige Strategie, um koordinierte Fortschritte in allen Politikbereichen zu erzielen. Wir brauchen eine globale Vision, die in sehr konkrete Vorschläge umgesetzt wird, um zu einer gerechteren und nachhaltigeren Gesellschaft zu gelangen, die auf Solidarität beruht. Wir wollen die Logik des wirtschaftlichen Wachstums überwinden, um den Menschen in den Mittelpunkt unseres politischen Handelns zu stellen.
Wir starten jetzt mit unseren Parteien, unseren Partnern und den Aktivisten einen Nachdenkprozess, damit wir unsere Anstrengungen zur Gestaltung der Zukunft der EU koordinieren können. Wir stehen nach wie vor zu den gleichen Werten von Solidarität, Gleichberechtigung und sozialer Gerechtigkeit, sind aber bereit, uns neuen Herausforderungen wie dem Klimanotstand und der Digitalisierung zu stellen. Diese Reflexion wird unsere politische Arbeit in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode inspirieren und nähren und zu unserem Wahlprogramm vor den Europawahlen 2024 beitragen.“
Der Vizevorsitzende der S&D Fraktion Eric Andrieu, zuständig für Progressive Society*, sagte:
„50 Jahre Kapitalismus und missbrauchender Neoliberalismus haben zu einer Anhäufung von Reichtum, einer Zunahme der weltweiten Armut und wachsenden Ungleichheiten geführt. Das ist inakzeptabel. Die vielfältigen Krisen, die wir derzeit durchleben – Klima-, Wirtschafts-, Demokratie-, Politik-, Sozial- und Umweltkrisen –, können nicht separat angegangen werden. Aus diesem Grund zwingen uns der Klimanotstand und die Analyse der Grenzen des kapitalistischen Systems, ein alternatives Gesellschaftsmodell vorzuschlagen, das Wohlergehen als Wert in den Mittelpunkt stellt. Wir Progressiven wollen das Spiel verändern, indem wir das Bruttoinlandsprodukt nicht mehr als den wichtigsten Erfolgsmaßstab betrachten. Für uns ist es entscheidend, die europäischen und globalen Steuerungsmodelle zu ändern und das Konzept des nachhaltigen Wohlergehens zu entwickeln.“
Poul Nyrup Rasmussen, Ko-Vorsitzender der Unabhängigen Kommission für Nachhaltige Gleichheit und ehemaliger dänischer Ministerpräsident, sagte:
„The Great Shift ist ein Leuchtturm für die europäische Sozialdemokratie. Bei den großen Herausforderungen der Geschichte hat unsere politische Bewegung immer an vorderster Front gekämpft. Um eine Schlacht zu gewinnen, braucht man eine starke Armee und eine gute Strategie. Mit sozialistischen und sozialdemokratischen Regierungen in Spanien, Portugal, Italien, den nordischen Ländern und hoffentlich bald auch in Deutschland haben wir die Gelegenheit, echte Veränderungen herbeizuführen, und dieser Bericht bietet einen Fahrplan dafür. Mit zehn bahnbrechenden Politikvorschlägen und 242 Politikempfehlungen ist The Great Shift ein Fahrplan für die Progressiven, der darlegt, wie sie eine bessere Zukunft aufbauen können.
Unser Planet und unsere Menschen sind mehreren, sich überschneidenden Krisen ausgesetzt – einer globalen Metakrise, in der wirtschaftliche, gesellschaftliche und ökologische Herausforderungen ständig zusammenwirken und sich gegenseitig nähren. Wir wissen, dass der Klimawandel schutzbedürftige Bevölkerungsgruppen viel härter treffen wird als wohlhabende Menschen. Eine sozial blinde Klimapolitik würde das noch verschlimmern. Da die Krisen miteinander verknüpft sind, müssen es auch unsere Lösungen sein. Wir müssen ein neues Fortschrittsmodell definieren, das sich auf nachhaltiges Wohlergehen konzentriert. The Great Shift stellt mit zehn bahnbrechenden Politikvorschlägen und 242 Politikempfehlungen einen Fahrplan für die Progressiven auf, der darlegt, wie sie eine bessere Zukunft aufbauen können.“
Hinweis für die Redaktion:
Die politische Präsentation des Berichts findet am Freitag, dem 12. November, in Paris zusammen mit der Bürgermeisterin von Paris und Präsidentschaftskandidatin Anne Hidalgo statt.
*The Great Shift wurde als Teil der S&D Initiative „Progressive Society“ entwickelt, die unserer Fraktion Raum bietet, um mit wissenschaftlichen Experten und Interessensvertretern Fragen der nachhaltigen und gerechten Transformation Europas zu erörtern. Der Bericht stützt sich auf die Erkenntnisse und das Wissen einer Gruppe von 22 renommierten Fachleuten und erfahrenen politischen Entscheidungsträgern, die in der Unabhängigen Kommission für Nachhaltige Gleichheit zusammengekommen sind. Unter der Leitung der spanischen Vize-Premierministerin Teresa Ribera und des ehemaligen dänischen Ministerpräsidenten Poul Nyrup Rasmussen hat das Team ein Jahr lang zusammengearbeitet, um Lösungen für die Bewältigung der vielfältigen und miteinander verflochtenen globalen und europäischen Krisen unserer Zeit zu finden. The Great Shift – Der Große Wandel ist der zweite Bericht der ICSE. Der erste Bericht aus dem Jahr 2018 leistete einen wesentlichen Beitrag zum Wahlmanifest 2019 der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE) und zum Arbeitsprogramm der EU-Kommission.
Lesen Sie die Kurzfassung des Berichts The Great Shift.
Lesen Sie die vollständige Fassung des Berichts The Great Shift.
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