Heute wird das Europäische Parlament auf Verlangen der Sozialdemokratischen Fraktion eine Plenardebatte über den Abhörskandal in Griechenland abhalten.
Im August gab die griechische Regierung zu, dass ihre Geheimdienste Journalisten und den Vorsitzenden der Panhellenischen Sozialistischen Bewegung (PASOK), unseren S&D Abgeordneten Nikos Androulakis, ausspioniert hatten. Dabei wurde auch versucht, sein Telefon mit einer illegalen Spyware namens Predator zu hacken. Während sich der Skandal ausweitet und neue mögliche Opfer auftauchen, hat die konservative Regierung von Premierminister Kyriakos Mitsotakis immer noch keine Erklärung geliefert und stattdessen die Angriffe auf Journalisten und Medien fortgesetzt, die über den Spionageskandal berichten.
Die S&D Fraktion befürchtet, dass die Untersuchung des griechischen Parlaments ergebnislos bleiben wird, da sie von der Regierungspartei Neue Demokratie (Nea Dimokratia, ND) dominiert wird. Am Donnerstag blockierte die ND die Aussagen wichtiger Zeugen. Aus diesem Grund hat das Europäische Parlament die Verantwortung, nach Antworten zu suchen. Auf Antrag der Sozialdemokratischen Fraktion wird der Untersuchungsausschuss des Europäischen Parlaments zum Einsatz von Pegasus und ähnlicher Überwachungs- und Spähsoftware (PEGA) Anfang November eine Untersuchungsmission nach Griechenland entsenden.
Hannes Heide, Sprecher der S&D Fraktion im PEGA-Ausschuss, sagte dazu:
„Die griechische Regierung kehrt das Thema weiterhin unter den Teppich, indem sie die Vertraulichkeitskarte spielt. Das ist nicht akzeptabel. Das illegale Abhören von Politikern und Journalisten ist ein Angriff auf Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Die griechischen Behörden müssen aufklären, warum sie Herrn Androulakis drei Monate lang bespitzelt haben. Wenn einer der Oppositionsführer eine Bedrohung für die nationale Sicherheit darstellt, sollten die griechischen Wählerinnen und Wähler es wissen!
Ich bin auch sehr besorgt über die Angriffe der Regierung auf Medien und Journalisten wegen kritischer Berichterstattung, wie einige der Opfer bei der PEGA-Anhörung letzte Woche ausgesagt haben. Schon zuvor wurden Journalisten eingeschüchtert, weil sie über Pushbacks von Migranten berichteten, und laut ‚Reporter ohne Grenzen‘ befindet sich Griechenland unter den Ländern mit der schlechtesten Pressefreiheit.
Es ist sehr enttäuschend, dass wir bisher kein Wort von Ursula von der Leyen bezüglich der Überwachung oder Bespitzelung griechischer Journalisten und der Opposition gehört haben. Ich betone erneut, dass dies ein Verstoß gegen unsere im EU-Vertrag verankerten Werte und Prinzipien ist. Ich erwarte, dass die Kommission uns heute Abend mitteilt, was sie zu tun gedenkt, um die Bespitzelung von Politikern, Journalisten und anderen unschuldigen Bürgern und Bürgerinnen zu verhindern und gleichzeitig die Rechtsstaatlichkeit und die Medienfreiheit in Griechenland und in Europa zu verteidigen.“
Der S&D Abgeordnete Nikos Androulakis, Vorsitzender der PASOK, fügte hinzu:
„Ich habe von Anfang an klargestellt, dass mein Abhören keine persönliche Angelegenheit ist. Es geht um die Demokratie.
Das griechische Volk verdient es, die Wahrheit zu erfahren. Der Premierminister als politische Spitze der Geheimdienste kann laut dem Gesetz 3649 aus dem Jahr 2008 die Geheimhaltung aufheben und den Grund meiner Überwachung bekanntgeben, statt das griechische Volk mit Verschwörungen weiter zu vergiften und zu spalten.
In der Demokratie kann keine staatliche Behörde im Dunkeln agieren. Geheimhaltung endet da, wo die Notwendigkeit von Transparenz und Verantwortlichkeit beginnt.
Wir brauchen einen institutionellen Rahmen, der die europäischen Bürgerinnen und Bürger sowohl vor ihren Regierungen als auch vor Oligarchen schützt, die Zugang zu illegaler Spyware haben, um ihre Macht weiter zu stärken.“
