Schlussfolgerungen des EU-Gipfeltreffens vom 1. Februar 2024
Debatte am Dienstag, 6. Februar
Iratxe García Pérez – Vorsitzende der S&D-Fraktion
"„Wir begrüßen die wichtige Entscheidung des Europäischen Rates, die Ukraine nach den rücksichtslosen Erpressungsversuchen von Viktor Orbán mit einem Hilfspaket im Wert von 50 Milliarden Euro kontinuierlich und langfristig zu unterstützen. Das Europäische Parlament ist nun bereit, seinen Teil beizutragen. Wir stehen an der Seite der Ukraine für eine gemeinsame europäische Zukunft. Allerdings müssen wir jetzt den nächsten Schritt tun und einen Haushalts- und Finanzrahmen schaffen, der uns Investitionen in die Zukunft und die Menschen ermöglicht. Deshalb brauchen wir ein dauerhaftes Investitionsinstrument auf europäischer Ebene, das auf dem Erfolg der Aufbau- und Resilienzfazilität (ARF) und dem Instrument zur vorübergehenden Unterstützung bei der Minderung von Arbeitslosigkeitsrisiken in einer Notlage (SURE) aufbaut.
Das EU-Gipfeltreffen fand gestern inmitten EU-weiter Agrarproteste statt. Wir müssen den Landwirten Gehör schenken und ihre Sorgen ernst nehmen. Statt nationalistische Ressentiments gegen unsere Nachbarn zu schüren, müssen die europäischen Staats- und Regierungschefs Verantwortung beweisen und Antworten geben, die unserem gemeinsamen Markt gerecht werden. Es könnten Maßnahmen entlang der gesamten Kette vom Erzeuger bis zum Verbraucher nötig werden, die den Landwirten angemessene Preise sichern und die ihr Einkommen schützen und ihre Verhandlungsposition stärken. Die Landwirte müssen gehört werden, und zwar ohne dass wir sie für parteipolitische oder wahltaktische Zwecke instrumentalisieren.“
Pressekontakt: Victoria Martin de la Torre
Kampf gegen Hetze und Desinformation: die Verantwortung der sozialen Netzwerke im Gesetz über digitale Dienste
Debatte am Mittwoch, 7. Februar
Alex Agius Saliba – für künstliche Intelligenz und ein starkes digitales Europa für alle zuständiger S&D-Vizevorsitzender
Gabriele Bischoff – für ein Europa, das auf Rechtsstaatlichkeit, Werten und Grundrechten beruht, zuständige S&D-Vizevorsitzende
„Desinformation gefährdet nicht nur die demokratischen Grundsätze, auf die sich die Europäische Union gründet, sie wird auch von böswilligen Akteuren benutzt, um Angst zu verbreiten, die öffentliche Meinung zu manipulieren und das Vertrauen in unsere demokratischen Institutionen zu untergraben. Mit dem Gesetz über digitale Dienste haben wir einen neuen Weltstandard für die Verantwortung von Online-Plattformen geschaffen. Für Unternehmen wie Meta und X werden künftig strengere Vorschriften gelten, was die Verbreitung von Desinformationen angeht. Dazu sind auch eine wirksame Durchsetzung sowie Sanktionen nötig, falls die Plattformen die Vorschriften ignorieren.“
Pressekontakt: Georgina Mombo Rasero
Rechtsstaatlichkeit und Medienfreiheit in Griechenland
Abstimmung am Mittwoch, 7. Februar
Cyrus Engerer – sozialdemokratischer Verhandlungsführer für die Überprüfung der Rechtsstaatlichkeit und Medienfreiheit in Griechenland durch das Europäische Parlament
„Bislang ist es der EVP-Fraktion gelungen, jede Debatte über die Rechtsstaatlichkeit in Griechenland zu vereiteln und eine Überprüfung der konservativen Regierung in Athen durch das Europäische Parlament abzuwehren. Angriffe auf die Rechtsstaatlichkeit sollten unabhängig von der politischen Zugehörigkeit verurteilt werden. Nächste Woche stimmen wir über die faktische Bewertung der Lage in Griechenland ab, die alarmierend ist. Ein Journalist wurde ermordet, ohne dass die Ermittlungen bislang groß vorangekommen sind. Im Bereich der Medienfreiheit bildet Griechenland das Schlusslicht in der EU. Ein weiterer Skandal ist der Einsatz illegaler Spionagesoftware seitens der Spitze der Regierung, um Journalisten und politische Gegner zu überwachen, darunter auch den PASOK-Vorsitzenden und damaligen Europaabgeordneten Nikos Androulakis. In der Entschließung des Parlaments werden auch noch andere grundrechtliche Bedenken aufgegriffen, etwa das systematische Zurückdrängen von Migranten in griechischen Gewässern sowie der Tod von zwei LGBTIQ+-Aktivisten und die Fehler bei den Ermittlungen hierzu. Es wird Zeit, dass das Europäische Parlament die konservative Regierung unter die Lupe nimmt, die schon viel zu lange völlig unkontrolliert agiert.“
Pressekontakt: Ewan Macphee
Qualitätsrahmen für Praktika in der EU
Debatte am Dienstag, 6. Februar
Alicia Homs – sozialdemokratische Verhandlungsführerin des Europäischen Parlaments für dieses Thema
„Die Sozialdemokratische Fraktion fordert schon seit Langem ein EU-Gesetz, das unbezahlte Praktika verbietet. Nächste Woche werden wir die EU-Kommission – und insbesondere ihre Präsidentin – in Straßburg erneut auffordern, unverzüglich einen Vorschlag hierzu vorzulegen. Wir wollen ein wirksames und ehrgeiziges Gesetz, das sicherstellt, dass alle Praktikantinnen und Praktikanten für ihre Arbeit fair entlohnt werden und dieselben Rechte und denselben Schutz genießen wie normale Beschäftigte. Junge Menschen in Europa dürfen nicht als billige oder unbezahlte Arbeitskräfte missbraucht werden. Sie dürfen nicht in endlosen Praktika gefangen sein, bevor sie die Möglichkeit erhalten, ihre berufliche Laufbahn und ein unabhängiges Leben zu beginnen.“
Pressekontakt: Petra von Wüllerstorff
Die Lage in Serbien nach den Wahlen
Abstimmung am Donnerstag, 8. Februar
Andreas Schieder – sozialdemokratisches Mitglied der Beobachtermission des Europäischen Parlaments bei der Wahl in Serbien
„Die politischen Unruhen in Serbien, einem EU-Kandidatenland, erfordern unsere volle Aufmerksamkeit. Am nächsten Donnerstag plant das Europäische Parlament, eine Entschließung zur Lage in Serbien anzunehmen, nachdem die dortigen Wahlen von alarmierenden Betrugsvorwürfen überschattet wurden. Die S&D-Fraktion hält an ihrer Forderung nach einer unabhängigen Untersuchung aller gemeldeten Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit den Wahlen fest. Außerdem bekräftigen wir unsere Unterstützung für die Tausende von Serbinnen und Serben, die auf die Straße gehen, um Gerechtigkeit, Demokratie und eine europäische Zukunft einzufordern. Der serbische Präsident Aleksandar Vučić und seine regierende SNS-Partei sollten sich endlich auf die Menschen zubewegen, statt sich über ihre Interessen hinwegzusetzen und internationale Beobachter anzugreifen.“
Pressekontakt: Petra von Wüllerstorff
