Rechtsstaatlichkeit in Spanien
Debatte am Mittwoch, 22. November
Iratxe García Pérez – Vorsitzende der S&D-Fraktion
In Spanien wurde Pedro Sanchez erneut zum Ministerpräsidenten gewählt, dessen progressive Regierung eine fortschrittliche Agenda verfolgt, um Spanien und Europa voranzubringen. Gemeinsam arbeiten wir weiter an einem feministischen, grünen und gerechten Europa. Gemeinsam werden wir auch weiter reaktionäre Bewegungen in Europa stoppen. Pedro Sanchez hat gezeigt, dass es möglich ist, die unheilige Allianz zwischen den Konservativen und der extremen Rechten in Spanien zurückzudrängen, was wir auch auf europäischer Ebene tun wollen. Wir werden es nicht zulassen, dass sie ihre Hasstiraden von Spanien nach Europa bringen in dem verzweifelten Versuch, von ihrem Scheitern bei den Wahlen abzulenken.
Pressekontakt: Silvia Pelz
Verpackungen und Verpackungsabfälle
Debatte am Dienstag, 21. November, Abstimmung am Mittwoch, 22. November
Delara Burkhardt – sozialdemokratische Verhandlungsführerin für dieses Thema im Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit des Europäischen Parlaments
Die Reform der EU-Verpackungsvorschriften gibt uns die Gelegenheit, die Abfallhierarchie zu korrigieren und Verpackungsmüll von vornherein zu vermeiden. Durch eine größere Zahl wiederverwendbarer Verpackungen, den Verzicht auf unnötige Einwegverpackungen wie Pappbecher in Restaurants und Vorgaben zur Begrenzung des Leerraums in Verpackungen können wir unsere Abfallberge reduzieren.
Pressekontakt: Nicolas Derobert
Nachhaltiger Einsatz von Pflanzenschutzmitteln
Debatte und Abstimmung am Dienstag, 21. November
Marie Arena – sozialdemokratische Verhandlungsführerin für dieses Thema im Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit des Europäischen Parlaments
Das Europäische Parlament hat in der nächsten Woche die Gelegenheit, ein ehrgeiziges Gesetz zur Verringerung des Pestizideinsatzes in Europa zu verabschieden. Pestizide bedrohen unsere Umwelt und unsere Landwirtschaft in hohem Maße, da sie zum Rückgang der Bestäuber beitragen und unsere Böden und Gewässer verunreinigen. Außerdem wächst die Besorgnis über ihre möglichen Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit. Daher werden in der entsprechenden EU-Verordnung erstmals verbindliche Reduktionsziele festgelegt. Daneben ist vorgesehen, die europäischen Landwirte bei der Umstellung auf eine umweltfreundlichere und gesündere Landwirtschaft angemessen zu unterstützen.
Pressekontakt: Nicolas Derobert
Netto-Null-Industrie-Verordnung
Debatte am Montag, 20. November, Abstimmung am Dienstag, 21. November
Tsvetelina Penkova – sozialdemokratische Verhandlungsführerin für dieses Thema im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie des Europäischen Parlaments
Am nächsten Dienstag stimmt das Europaparlament über die Netto-Null-Industrie-Verordnung ab, den Rechtsrahmen für den Plan zur Reindustrialisierung Europas. Ziel unserer Fraktion ist die Schaffung gut bezahlter Arbeitsplätze und die Entwicklung nachhaltiger, grüner Technologien. Wir haben die Logik des Gesetzentwurfs der EU-Kommission umgekehrt und die vorgeschlagene Liste mit ihrer geringen und sehr begrenzten Auswahl an klimaneutralen Technologien erweitert. Zudem sollen alle Mitgliedstaaten die Freiheit haben, die Technologien aus der Liste auszuwählen, die sie für strategisch wichtig halten. Diese klimaneutralen Technologien sollen ein schnelleres Genehmigungsverfahren durchlaufen und über die Plattform für strategische Technologien für Europa (STEP) finanziert werden können, in der ungenutzte Mittel verschiedener europäischer Programme und Instrumente zusammengetragen werden.
Pressekontakt: Alexander Stanchev
Internationaler Tag der Kinderrechte
Debatte am Montag, 20. November, Abstimmung am Dienstag, 21. November
Brando Benifei – sozialdemokratischer Verhandlungsführer für die Entschließung zur Europäischen Kindergarantie des Europäischen Parlaments
Am Montag begehen wir den Internationalen Tag der Kinderrechte. Die soziale und wirtschaftliche Lage von Kindern und ihren Familien hat sich in Europa aufgrund zahlreicher Krisen in jüngster Zeit dramatisch verschlechtert. All dies hat zu mehr Ungleichheit und sozialer Ausgrenzung geführt und die bestehenden Probleme noch zusätzlich verschärft. Unsere beispielhafte Initiative zum Schutz von Kindern ist die Europäische Kindergarantie. Nächste Woche ziehen wir zwei Jahre nach ihrer Konzeption Bilanz. Dabei werden wir auch erneut darauf hinweisen, dass für die Kindergarantie dringend ein eigenes Budget von mindestens 20 Milliarden Euro nötig ist. Die EU-Kommission und die Mitgliedstaaten müssen zudem mehr tun, um ehrgeizige sozialpolitische Maßnahmen voranzutreiben, etwa durch eine leistungsfähige Strategie zur Armutsbekämpfung, Mindesteinkommensregelungen und Mindestlöhne, Konzepte für den öffentlichen Wohnungsbau sowie signifikante Investitionen in die frühkindliche Bildung und Betreuung, die Gesundheitsfürsorge und den Zugang zu hochwertigen Ernährungsprogrammen für alle bedürftigen Kinder und deren Familien. Kinder haben Priorität, allerdings ist Kinderarmut heute in Europa weiter ein ernsthaftes Problem, und zwar ausnahmslos in allen EU-Ländern. Es ist höchste Zeit, sie ein für alle Mal zu beseitigen.
Pressekontakt: Petra von Wüllerstorff
Internationaler Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen
Debatte am Donnerstag, 23. November
Evin Incir – Mitverhandlerin des Europäischen Parlaments für geschlechtsspezifische Gewalt im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres
Pina Picierno – sozialdemokratische Verhandlungsführerin für dieses Thema im Ausschuss für die Rechte der Frauen und die Gleichstellung der Geschlechter des Europäischen Parlaments
Im Vorfeld des Internationalen Tags zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen am 25. November bestand die S&D-Fraktion auf einer Plenardebatte, um Frauenrechte zu unterstützen und Engagement im Kampf gegen geschlechtsspezifische Gewalt zu zeigen. Millionen von Frauen in Europa leiden jeden Tag unter physischer, psychischer, wirtschaftlicher und digitaler Gewalt, häufig durch Partner oder Ex-Partner. Dieses Übel muss beseitigt werden! Wir kämpfen zurzeit für eine ehrgeizige EU-Richtlinie zur Bekämpfung geschlechtsspezifischer Gewalt und pochen neben vielen anderen wichtigen Bestimmungen auf die EU-weite Anerkennung von nicht einvernehmlichem Sex als Vergewaltigung. Es ist vollkommen inakzeptabel, dass die nationalen Regierungen den Kommissionsvorschlag dadurch verwässert haben, dass sie die Kriminalisierung der Vergewaltigung aus dem Entwurf entfernt haben. Es wäre eine unverzeihliche Kränkung aller Frauen, wenn die Richtlinie keine Mindestregelungen zur Vergewaltigung enthalten würde. Wir sind fest entschlossen, den Kampf mit den Mitgliedstaaten aufzunehmen. Vergewaltigung darf nicht toleriert werden, und niemand in der EU darf ungestraft davonkommen. Die neue Richtlinie muss das Konzept „Nur Ja heißt Ja“ flächendeckend einführen.
Pressekontakt: Inga Czerny-Grimm
„Cyprus Confidential“ – Erfordernis zur Eindämmung der Umgehung von Sanktionen und Geldwäschebestimmungen in der EU
Debatte am Mittwoch, 22. November
Eero Heinäluoma – Verhandlungsführer des Europäischen Parlaments für die EU-Rechtsvorschriften zur Bekämpfung von Geldwäsche
Auf unseren Antrag hin wird sich das Europaparlament nächste Woche auch mit dem jüngsten Geldwäscheskandal in Europa befassen, den „Cyprus Confidential“-Enthüllungen. Millionen durchgesickerter Dokumente zeigen, wie Buchprüfer, Banker, Wirtschaftsprüfer und Anwälte in Zypern russischen Oligarchen dabei geholfen haben, die EU-Sanktionen zu umgehen. Sie machen deutlich, warum Europa dringend strengere Vorschriften zur Geldwäschebekämpfung braucht, um die Durchsetzung von Sanktionen zu gewährleisten. Wir arbeiten gerade an einer Vereinbarung, die die Umgehung von Sanktionen durch Oligarchen und ihre Helfershelfer verhindern soll. Die Endfassung soll noch vor dem Jahresende vorliegen. Außerdem fordern wir eine genaue Untersuchung der mutmaßlichen Rolle des internationalen Wirtschaftsprüfungsunternehmens PwC, das russischen Oligarchen bei der Umgehung der EU-Sanktionen geholfen haben soll.
Pressekontakt: Petra von Wüllerstorff
Die humanitäre Lage im Gazastreifen
Debatte am Mittwoch, 22. November
Pedro Marques – für Außenpolitik zuständiger Vizevorsitzender der S&D-Fraktion
Wir sind Zeugen einer humanitären Katastrophe im Gazastreifen. Tausende unschuldiger Zivilisten sind bereits gestorben. Wir möchten erneut betonen, dass Israel das Recht hat, sich gegen die Hamas zu verteidigen, und fordern die Freilassung aller Geiseln. Gleichzeitig ist die kollektive Bestrafung von mehr als zwei Millionen Palästinenserinnen und Palästinensern in Gaza durch die Regierung Netanjahu unannehmbar. Die Ideologie der Hamas kann nur besiegt werden, wenn die Woche für Woche anhaltende Tötung Tausender Unschuldiger gestoppt wird.
Pressekontakt: Jan Bernas
Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Neuseeland
Debatte am Dienstag, 21. November, Abstimmung am Mittwoch, 22. November
Pedro Silva Pereira – sozialdemokratischer Verhandlungsführer für dieses Thema im Ausschuss für internationalen Handel des Europäischen Parlaments
Nächste Woche wird das Europäische Parlament das neue Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Neuseeland billigen, das zweifellos fortschrittlichste Handelsabkommen, das die EU je geschlossen hat. Wir hoffen, dass es als Maßstab für künftige Abkommen dienen wird. Die S&D-Fraktion setzt sich schon seit Jahren dafür ein, Arbeits- und Umweltstandards in den Mittelpunkt der EU-Handelspolitik zu stellen, deren Umsetzung wir weiter vorantreiben. Das neue Abkommen sieht im Kapitel über Handel und nachhaltige Entwicklung vor, dass bei Verstößen gegen das Pariser Klimaschutzabkommen oder zentrale ILO-Übereinkommen die Möglichkeit besteht, als letztes Mittel die von uns seit Jahren geforderten Sanktionen zu verhängen. Des Weiteren enthält das progressive Handelsabkommen besondere Bestimmungen zur Geschlechtergleichstellung und zur Reform der Subventionen für fossile Brennstoffe sowie ein Kooperationskapitel über nachhaltige Lebensmittelsysteme und das Tierwohl. Neuseeland ist ein wichtiger Partner im strategisch wichtigen Indopazifik. Das Freihandelsabkommen ist wirtschaftlich ausgewogen und beinhaltet Zollkontingente sowie Schutzklauseln für sensible Agrarerzeugnisse. Die begleitende Entschließung hebt diese neben weiteren Errungenschaften hervor und stellt gleichzeitig konkrete Forderungen an die Umsetzung des Handelsabkommens, damit Unternehmen, Beschäftigte und Verbraucher seine Vorteile genießen können.
Pressekontakt: Inga Czerny-Grimm
Recht auf Reparatur
Debatte am Montag, 20. November, Abstimmung am Dienstag, 21. November
René Repasi – Verhandlungsführer für dieses Thema im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz des Europäischen Parlaments
Jedes Jahr gehen der Verbraucherschaft durch die Neuanschaffung von Produkten 12 Milliarden Euro verloren, zudem entstehen so 35 Millionen Tonnen Abfall. Wir wollen die Verbraucher stärken und dazu motivieren, Produkte reparieren zu lassen, anstatt Ersatz beschaffen zu müssen. Wir wollen Reparaturwerkstätten unterstützen, damit sie wettbewerbsfähige und erschwingliche Reparaturen anbieten können. Zu diesem Zweck hat die S&D-Fraktion dafür gekämpft, eine zusätzliche zwölfmonatige gesetzliche Gewährleistung für Reparaturen einzuführen, die Mitgliedstaaten zu verpflichten, Verbraucherinnen und Verbrauchern finanzielle Anreize zu bieten, damit sie Reparaturen durchführen lassen (Reparaturgutscheine, nationale Reparaturfonds usw.), sowie unabhängigen Werkstätten garantierten Zugang zu Ersatzteilen und allen reparaturbezogenen Informationen zu einem vernünftigen Preis zu geben. Mit dem Recht auf Reparatur wollen wir den Warenkonsum nachhaltiger gestalten, die Umwelt schützen und das Portemonnaie der Menschen schonen.
Pressekontakt: Georgina Mombo Rasero
Reform der EU-Verträge
Debatte am Dienstag, 21. November, Abstimmung am Mittwoch, 22. November
Gabriele Bischoff – Vizevorsitzende der S&D-Fraktion und Mitverhandlerin im Ausschuss für konstitutionelle Fragen des Europäischen Parlaments
Die Welt verändert sich, was dazu geführt hat, dass die institutionellen Strukturen und Entscheidungsprozesse in der EU ihren Zweck nicht mehr erfüllen, wenn wir weiter als globaler Player dastehen wollen. Wir müssen die EU-Verträge ändern, um die Handlungsfähigkeit der EU zu stärken. Dazu gehört, vom Einstimmigkeitsprinzip zu qualifizierten Mehrheiten überzugehen und neue Zuständigkeiten aufzunehmen, um neue und aufkommende globale Herausforderungen bewältigen zu können.
Pressekontakt: Ewan Macphee
