Im Vorfeld der Plenardebatte zur Lage der Union in der nächsten Woche hat Iratxe García, die Vorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, gemeinsam mit Elisabetta Gualmini, der Parlamentarischen Sekretärin der Fraktion, der Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ein Schreiben übermittelt, das die Prioritäten der Fraktion für die kommenden Monate darlegt.
Iratxe García sagte:
„Die Sozialdemokratische Fraktion hat ihre Unterstützung für Ursula von der Leyen stets von einer Reihe progressiver Maßnahmen abhängig gemacht, die wir im Arbeitsprogramm der Kommission vertreten sehen möchten. Wir haben nur noch ein knappes Jahr Zeit, um wesentliche Reformen wie den Grünen Deal, die wirtschaftspolitische Steuerung zur Beendigung der Sparpolitik, Maßnahmen zur Eindämmung der steigenden Lebenshaltungskosten und zur Stärkung der sozialen Säule und nicht zuletzt die Verabschiedung des Migrationspakets und die Fortführung des Erweiterungsprozesses zu vollenden und zu konsolidieren.
Wir erwarten von der Kommissionspräsidentin, dass sie sich in ihrer Rede vor dem Europäischen Parlament in der nächsten Woche aufrichtig und eindeutig zu diesen Maßnahmen bekennt. Dies ist die Botschaft, die wir in unserem Schreiben überbracht haben und die ich zudem morgen auf der Konferenz der Präsidenten im Beisein der Kommissionspräsidentin vortragen werde.“
