Nach der parteiübergreifenden Vereinbarung über die Wahlrechtsreform vor den Wahlen im Oktober 2020 in Georgien gratuliert die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament der Mehrheit und der Opposition und ruft alle politischen Akteure auf, die notwendigen Reformen im Geiste des Dialogs für eine langfristrige politische Stabilität fortzusetzen.
Sven Mikser, sozialdemokratischer Berichterstatter des Europäischen Parlaments über Georgien, sagte dazu:
„Ich möchte alle politischen Kräfte in Georgien für diese Einigung loben, die einen wichtigen Schritt darstellt – nicht nur für freie und faire Parlamentswahlen in diesem Jahr, sondern auch für die dringend notwendige politische Stabilität in Georgien. Wir ermutigen alle politischen Akteure, diese Gesinnung beizubehalten und weiter an der frühestmöglichen Umsetzung dieser Vereinbarung in Gesetze zu arbeiten und die Wahlrechtsreform durchzuführen. Im Hinblick auf die kommenden Wahlen ist es auch äußerst wichtig, den gleichberechtigten Zugang zu den Medien und eine pluralistische und nicht diskriminierende Berichterstattung über politische Ansichten in öffentlichen und privaten Rundfunkprogrammen zu garantieren.“
Kati Piri, für Außenpolitik zuständige Vizevorsitzende der S&D Fraktion, fügte hinzu:
„Es ist ermutigend, zu sehen, dass die wichtigsten politischen Parteien sich in der Vereinbarung vom Sonntag darauf geeinigt haben, Handlungen zu unterlassen, die als Politisierung der georgischen Justizorgane aufgefasst werden könnten, wie beispielsweise Gerichtsverfahren gegen Oppositionspolitiker oder Ernennungen von Richtern und Staatsanwälten, die Fragen aufwerfen. Die Rechtsstaatlichkeit und die Unabhängigkeit der Justiz sind entscheidend für das gute Funktionieren der Demokratie. Wir fordern Georgien als assoziierten Partner der Europäischen Union auf, in seinem Justizwesen die höchsten Normen von Ethik und Integrität einzuhalten. Das Vertrauen der Menschen in das Justizsystem ist nicht nur für die politische Stabilität, sondern auch für den gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Wohlstand des Landes von entscheidender Bedeutung.
Wir betonen gegenüber dem georgischen Volk, dass die EU nicht vergessen hat, was im Jahr 2008 geschehen ist. Wir werden die anhaltende Besetzung von 20% des georgischen Staatsgebiets durch Russland niemals akzeptieren. Die Sozialdemokratische Fraktion unterstützt uneingeschränkt die Souveränität und territoriale Integrität Georgiens innerhalb seiner international anerkannten Grenzen.“
Hinweis für die Redaktion:
Die politische Einigung vom 8. März sieht vor, dass das Parlament im Oktober 2020 neu gewählt wird. 120 Mitglieder sollen durch das proportionale System gewählt werden, 30 Mitglieder durch das Mehrheitssystem. Die Wahlhürde für die Verhältniswahl wird bei 1% festgesetzt, und ein Begrenzungsmechanismus wird dafür sorgen, dass keine Partei mit weniger als 40% der abgegebenen Stimmen die Mehrheit der Parlamentssitze erlangen kann. Zudem wird die Abweichung der Größe der Wahlbezirke begrenzt.
