Die Sozialdemokratische Fraktion stand heute an der Spitze einer Mehrheit im Plenum des Europäischen Parlaments, die sich für die Annahme des Europäischen Medienfreiheitsgesetzes – mit den Prioritäten der S&D-Fraktion – aussprach. Der vor einem Jahr von der EU-Kommission vorgelegte Gesetzesvorschlag wurde somit klar verbessert. Dank der S&D-Fraktion geht das Europaparlament nun mit folgender klarer Position in die Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten im Europäischen Rat und mit der Kommission: Die nationalen Regierungen dürfen Journalistinnen und Journalisten nicht länger unter dem allgemeinen Vorwand nationaler Sicherheitsinteressen dazu zwingen, ihre Quellen preiszugeben. Nach Ansicht der S&D-Fraktion haben die Bürgerinnen und Bürger ein Recht darauf, zu wissen, wer die Eigentümer der Medien sind, die sie mit Informationen versorgen; eine entsprechende Klausel findet sich nun in dem Entwurf. Die sogenannten Trilogverhandlungen zwischen den europäischen Organen können jetzt beginnen; die S&D-Fraktion hofft, dass noch vor dem Jahresende eine Einigung möglich ist.
Petra Kammerevert, sozialdemokratische Mitkoordinatorin im Ausschuss für Kultur und Bildung des Europäischen Parlaments und Verhandlungsführerin der S&D-Fraktion für das Medienfreiheitsgesetz, sagte:
„Erst letzte Woche wurden in Frankreich mehrere Journalisten und Journalistinnen inhaftiert, um sie zur Offenlegung ihrer Quellen zu zwingen. In der EU mehren sich seit Jahren solche Vorfälle, mit denen eine journalistische Arbeit oft unmöglich gemacht wird. Medienschaffende dürfen in einer Demokratie nicht festgenommen oder abgehört werden, nur weil sie ihren Job machen. Die von uns in Artikel 4 aufgenommenen Bestimmungen schützen Journalisten, Redakteure und ihre beruflichen Kontaktpersonen vor Überwachung und Repressalien – eine allgemeine Ausnahme von diesem Prinzip aus Gründen der nationalen Sicherheit lehnen wir ab. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten unterstützen seit jeher Medienvielfalt, Redefreiheit sowie Journalistinnen und Journalisten. Wir wollen unsere Haltung zu eklatanten Vorfällen wie dem Pegasus-Spyware-Skandal in Griechenland konsequent weiterführen, was wir mit unserer Arbeit an diesem Gesetzesentwurf auch tun.
Apropos Redefreiheit: Es ist enorm wichtig, dass unsere Bürgerinnen und Bürger wissen, wem die jeweiligen Medien gehören. Die Sozialdemokratische Fraktion hat daher die Transparenzregeln zum Medieneigentum verschärft, damit sichtbar wird, wer die Medieneigentümer sind. Daneben haben wir den Schutz vor ungebührlicher Einmischung der Eigentümer oder der Führungsebene in die Arbeit der Redaktionen in den Medienhäusern ausgeweitet. Die redaktionelle Unabhängigkeit, die häufig unter unzulässigen Druck gerät, muss energisch verteidigt werden. Die Medienaufsicht sowie das neue europäische Gremium für Mediendienste müssen von staatlichen Einflüssen und von der Europäischen Kommission unabhängig sein.
Da alle Menschen in Europa das Recht auf Medienvielfalt haben, ist der garantierte Zugang zu vertrauenswürdigen Online-Inhalten besonders wichtig. Durch klare Verfahren für den Umgang mit nachweislich unseriösen Inhalten stellen wir sicher, dass die Medien nicht länger der Willkür der Online-Plattformen ausgeliefert sind. Nach diesen Regeln sind es künftig nicht mehr nur die Herren Musk und Zuckerberg, die entscheiden, was europäische Bürger und Bürgerinnen online sehen dürfen. Dieses Vorgehen ist nötig, um Desinformationen weiter zu bekämpfen und sicherzustellen, dass sich in den sozialen Netzwerken zuverlässige Informationen finden.
Ich freue mich, dass die Verbesserungen der S&D-Fraktion am Verordnungsvorschlag der Kommission bei der heutigen Abstimmung im Plenum des Europaparlaments bestätigt wurden. Wir werden uns mit Nachdruck dafür einsetzen, dass dieses wichtige Gesetz die Art und Weise, wie Menschen in Europa Informationen erhalten, diskutieren und untereinander austauschen, eine deutliche Veränderung erfährt.“
