Zitat der Woche von Nils Ušakovs, sozialdemokratischer Verhandlungsführer für Baupolitik im Haushaltsausschuss des Europäischen Parlaments:
„Die Idee, dem Europäischen Parlament in Straßburg ein neues Gebäude namens Osmose hinzuzufügen, hätte ein 99 Jahre langes Mietverhältnis zur Folge. Wir sind aus rechtlicher Sicht beunruhigt. Die französischen Behörden haben uns einen Mietvertrag für ein Gebäude vorgeschlagen, das ihnen nicht gehört. Das ist unfassbar! Unsere Fraktion hatte darum gebeten, die Abstimmung auszusetzen, bis eine offizielle Stellungnahme des Juristischen Dienstes des Europäischen Parlaments dazu vorliegt, ob diese Anmietung überhaupt rechtens ist. Leider haben die anderen Fraktionen das Ersuchen der S&D-Fraktion zurückgewiesen, woraufhin das Projekt zur Abstimmung gebracht und angenommen wurde. In einer Zeit, da die Bürgerinnen und Bürger in Europa Mühe haben, ihre Rechnungen zu begleichen, trifft der Haushaltsausschuss ein Jahr vor der Europawahl eine Fehlentscheidung in Bezug auf dieses äußerst kontroverse Thema.“
Was passiert nächste Woche?
Vom 23. bis 26. Juli fährt unser Mitglied Niels Fuglsang, stellvertretender Vorsitzender der Delegation für die Beziehungen zur Arabischen Halbinsel des Europäischen Parlaments in den Jemen, und zwar im Rahmen einer parlamentarischen Mission in die Region. Zwar sind die Zusammenstöße zwischen militanten Gruppen im Jemen weniger geworden, dennoch ist kein Frieden in Sicht, was die S&D-Fraktion zutiefst beunruhigt.
Vom 24. bis 27. Juli nehmen mehrere S&D-Abgeordnete an der 15. Parlamentarischen Versammlung Europa-Lateinamerika (EuroLat) in Madrid teil. Dort bietet sich die Gelegenheit, den Ausgang und die Schlussfolgerungen des EU-CELAC-Gipfels (Treffen der EU mit der Gemeinschaft der lateinamerikanischen und karibischen Staaten) zu bewerten, der am 17. und 18. Juli stattfand. Der Sozialdemokratischen Fraktion ist es wichtig, eine Politik zu stärken, die auf die Menschen, die Achtung des Völkerrechts und einen regelbasierten Multilateralismus abzielt. Der EU-CELAC-Gipfel sollte daher zusammen mit der bevorstehenden EuroLat-Versammlung zum Wendepunkt werden, der eine engere Zusammenarbeit und einen verstärkten Dialog einleitet. Zusätzlich zur Stärkung der Zusammenarbeit zwischen den beiden Regionen werden die Parlamentarier Anliegen behandeln, die für beide Regionen von Bedeutung sind, etwa das Recht auf Wasser, die Beziehungen zur Zivilgesellschaft und die Geschlechtergleichstellung.
Veranstaltungsvorschau
Die Vorbereitungen für unsere erste Veranstaltung im Herbst sind bereits am Laufen. Am besten notieren Sie sich den Termin schon jetzt. Am 6. September werden unsere Vorsitzende Iratxe García und mehrere unserer EU-Abgeordneten im Europäischen Parlament mit Fachleuten über die Lage der Sozialunion debattieren. Die Anmeldung erfolgt hier.
Folgen Sie uns auf Facebook, Twitter, Instagram, Telegram, Mastodon, Spotify, Apple Podcasts oder TikTok, um sich über all unsere Initiativen und Reaktionen auf dem Laufenden zu halten.
