Zitat der Woche von unserer Vorsitzenden Iratxe García:
„Finnland ist ein weiteres Beispiel für den Rückschritt und den Niedergang, den das Bündnis zwischen der Europäischen Volkspartei und der Ultrarechten auslöst. Herr Orpo, Ihr Bündnis mit der extremen Rechten ist eine echte Bedrohung für unsere Demokratie und das europäische Projekt. Damit setzen Sie die Zukunft der Europäischen Union aufs Spiel.
Herr Orpo, Herr Weber, beenden Sie Ihr Bündnis mit denen, die Europa zerschlagen wollen. Ihr einziger Feind ist die extreme Rechte. Im vorigen Jahrhundert hat Ihr politisches Lager einen Fehler gemacht, als es den Rechtsextremen die Tür öffnete, wofür Europa und die Welt einen hohen Preis bezahlen mussten. Lassen Sie uns jetzt Nein sagen zur Finsternis und Ja zu weiteren Jahren der Hoffnung und des Fortschritts.“
Veranstaltungsvorschau
Im Europäischen Parlament in Brüssel bringt der Frühling dieses Jahr eine frische Brise progressiver Energie. Am Dienstag und Mittwoch freuen wir uns auf rund 550 junge Sozialdemokrat:innen aus ganz Europa, die bei unserem Jugendevent „My Choice, My Voice“ über die Errungenschaften und Prioritäten im Vorfeld der bevorstehenden Europawahl diskutieren werden.
Die Veranstaltung beginnt mit zwölf Workshops zu Kernthemen, die für junge Menschen in Europa von Interesse sind. Sie werden in Zusammenarbeit mit der Sozialdemokratischen Partei Europas, der Foundation for European Progressive Studies, der PSE-Fraktion im Ausschuss der Regionen und den Young European Socialists organisiert. Im Mittelpunkt stehen der Kampf gegen Rechtspopulismus, soziale und steuerliche Gerechtigkeit, der Green Deal mit „rotem Herzen“, Frauen- und LGBTIQ+-Rechte, die Unterstützung der Ukraine und ein nachhaltiger Waffenstillstand in Gaza.
Junge Progressive werden ihre Botschaften aus den Workshops in die am Mittwoch im Plenarsaal abgehaltene Plenarveranstaltung tragen, um sie führenden Politiker:innen darzulegen. Als Ehrengast wird der Kommissar für Beschäftigung und soziale Rechte, Nicolas Schmit, erwartet. Die S&D-Fraktionsvorsitzende Iratxe García der SPE-Vorsitzende Stefan Löfven und die Vorsitzende der Partito Democratico, Elly Schlein, werden ebenfalls dort sein, um mit jungen Europäer:innen ins Gespräch zu kommen.
Die Plenarveranstaltung findet am Mittwoch von 16.00 bis 19.00 Uhr statt. Sie kann hier live verfolgt werden. Wichtiger Hinweis: Die Medien benötigen neben ihrer Akkreditierung für das Europäische Parlament eine Zusatzakkreditierung für diese Veranstaltung. Es lohnt sich, öfter mal hier reinzuschauen, da noch weitere prominente Gäste hinzukommen könnten.
Weitere Infos über die Veranstaltung gibt es hier.
Was passiert nächste Woche sonst noch?
Vom 18. bis 21. März sind drei S&D-Mitglieder Teil der Delegation des Europäischen Parlaments, die an der 68. Sitzung der UN-Frauenrechtskommission (FRK) teilnimmt. Zu unserer Delegation gehören Robert Biedron, Vorsitzender des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter (FEMM), der die Delegation anführt, Evelyn Regner, Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, und Vera Tax, Mitglied im FEMM-Ausschuss.
Neben bilateralen Treffen mit UN-Entscheidungsträger:innen, darunter Generalsekretär António Guterres, werden die Europaabgeordneten im Rahmen der Nebenveranstaltung des Europäischen Parlaments zum Thema „Förderung der vollen Einbeziehung von Frauen in Wirtschaft und Arbeitsmarkt, um Armut zu bekämpfen: Schließung der Geschlechterlücke und Stärkung der Rolle der Frau mithilfe von Rechten“ die Herangehensweise der EU zur Bekämpfung von Frauenarmut vorstellen und diskutieren.
Am Dienstag ziehen wir Bilanz über die Errungenschaften im Bereich Beschäftigung und Soziales in der laufenden Legislaturperiode. Der Beschäftigungsausschuss des Europäischen Parlaments wird mit Nicolas Schmit, dem Kommissar für Beschäftigung und soziale Rechte, der mehrere weitreichende Gesetzesvorschläge eingebracht hat, über dieses Thema diskutieren. Die Sozialdemokratische Fraktion hat viele Gründe, auf diese Legislatur stolz zu sein. Die historischen Vereinbarungen über EU-Gesetze zum Schutz von Plattformbeschäftigten und zu angemessenen Mindestlöhnen, die Stärkung der sozialen Rechte und des Gesundheitsschutzes am Arbeitsplatz, die Einführung der Kindergarantie zur Beseitigung der Kinderarmut, die Fortschritte im Kampf für das Verbot unbezahlter Praktika, die Gewährleistung des Rechts auf Nichterreichbarkeit und die Mindestsicherung sind nur einige Punkte in der langen Liste unserer Erfolge.
Ebenfalls am Dienstag stimmen die Europaabgeordneten unter Führung der S&D-Fraktion im Umweltausschuss des Europäischen Parlaments über das wegweisende Arzneimittelpaket ab, das den Zugang, die Verfügbarkeit und die Bezahlbarkeit von Arzneimitteln in der EU verbessern soll, insbesondere durch Maßnahmen zur Behebung der Arzneimittelknappheit. Die Reform fördert die Innovation, vornehmlich bei bislang nicht gedecktem medizinischem Bedarf, zu dem auch seltene Krankheiten gehören, und zielt außerdem auf strengere Umweltstandards bei der Arzneimittelherstellung ab. Bei der Überarbeitung der geltenden Rechtsvorschriften geht es auch um die wachsende Bedrohung durch Antibiotikaresistenzen und die Entwicklung neuer Antibiotika. Ein weiteres Ziel ist, das Arzneimittelsystem aufgrund der Erkenntnisse aus der Coronapandemie zukunftsfest zu machen und besser für den Krisenfall zu rüsten. Der Rechtsrahmen soll durch ein beschleunigtes Verfahren für die Arzneimittelzulassung effizienter werden, was sowohl den Regulierungsbehörden als auch den Arzneimittelherstellern zugute kommen dürfte.
Am Mittwoch, dem 20. März, stimmt der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz des Europäischen Parlaments über einen Bericht über die Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr ab. Die aktualisierte Verordnung wird Tausenden von Mittelständlern in ganz Europa helfen, die unter einem solchen Zahlungsverzug am stärksten leiden. Die S&D-Fraktion fordert eine Verordnung, die Klein- und Mittelbetrieben durch die Festsetzung eines klar definierten Zeitrahmens für die Rechnungsbegleichung beisteht. Dies fördert ihr Wachstum und verringert den Stress für die Unternehmer.
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