Zitat der Woche unseres Vizevorsitzenden Pedro Marques beim Sozialforum in Porto:
„Unser neuer Fahrplan für ein soziales Europa, über den in Porto diskutiert wird, fußt auf dem Grundsatz, dass soziale Rechte dieselbe Priorität genießen müssen wie Wirtschafts- und Umweltziele.
Die S&D-Fraktion bemüht sich seit jeher darum, sicherzustellen, dass die EU zuallererst für die Menschen da ist. Die Sozial- und Arbeitnehmerrechte müssen stets zu unseren wichtigsten Prioritäten zählen. Der dringend benötigte digitale und ökologische Wandel wird nur gelingen, wenn er mit sozialen Fortschritten einhergeht. Die lang ersehnte Reform der EU-Haushaltsregeln wird nur wirksam sein, wenn sie auf sozialen Grundsätzen beruht.“
Was passiert nächste Woche?
In der Türkei findet am Sonntag die zweite Runde der Präsidentschaftswahlen statt, deren Ausgang wir genau beobachten werden. „Die enorm hohe Wahlbeteiligung am 14. Mai hat den Einsatzwillen des türkischen Volkes für die Demokratie verdeutlicht. Es besteht der starke Wunsch nach einem Wechsel, weg von der Autokratie und der verheerenden Politik im In- und Ausland“, so die S&D-Vorsitzende Iratxe García.
Nächste Woche führt die Sozialdemokratische Fraktion eine wichtige Abstimmung über die Richtlinie über die Sorgfaltspflicht von Unternehmen im Plenum des EU-Parlaments an. Die S&D-Abgeordnete Lara Wolters ist die Berichterstatterin des Parlaments für die verbindlichen Regeln, die Unternehmen dazu verpflichten sollen, Menschen und den Planeten zu respektieren. Bei den neuen Bestimmungen geht es darum, dass Unternehmen die negativen Folgen ihrer Tätigkeit für die Menschenrechte und die Umwelt in der gesamten Wertschöpfungskette innerhalb und außerhalb der EU ermitteln und beseitigen. Bei einem Verstoß gegen die Vorschriften kommt es zu Sanktionen, ferner sollen geschädigte Opfer die Möglichkeit erhalten, sich vor Gericht zur Wehr zu setzen.
Bei der Abstimmung im Plenum am Donnerstag, dem 1. Juni, wird der Standpunkt des Parlaments für die Verhandlungen mit dem Rat festgelegt. Vor der Abstimmung veranstaltet die Sozialdemokratische Fraktion am Dienstag, dem 30. Mai, um 9.00 Uhr ein Online-Pressebriefing mit der S&D-Abgeordneten Lara Wolters, Berichterstatterin des Parlaments. Mit von der Partie sind auch Raphaël Glucksmann, S&D-Abgeordneter im Menschenrechtsausschuss, Tiemo Wölken, S&D-Abgeordneter im Umweltausschuss, und René Repasi, S&D-Abgeordneter im Wirtschaftsausschuss. Melden Sie sich bei Ewan.Macphee@europarl.europa.eu für das Pressebriefing an. Sie erhalten Ihren Teilnahmelink dann per E-Mail.
Am nächsten Donnerstag, dem 1. Juni, stimmt das Europaparlament über die Verordnung zur Förderung der Munitionsproduktion (auch als Munitionsgesetz bezeichnet) ab. Unsere Fraktion begrüßt den Kommissionsvorschlag, da wir fest entschlossen sind, die Ukraine durch die verstärkte Produktion und Lieferung von Munition unbeirrt im Krieg zu unterstützen. Gleichzeitig bestehen wir darauf, dass die Finanzierung der Produktion nicht auf Kosten der Kohäsionspolitik, der Ziele der nationalen Aufbau- und Resilienzpläne sowie der sozialen Rechte der Beschäftigten in Europa gehen darf.
Am selben Tag findet im Plenum eine Debatte mit anschließender Abstimmung über einen Bericht zu den ständigen Verstößen der ungarischen Regierung gegen die Rechtsstaatlichkeit und die Grundrechte und über die von der EU eingefrorenen Fördermittel statt. Die S&D-Fraktion ist entschlossen, den Fluss von EU-Geldern in die Taschen von Freunden und Angehörigen der ungarischen Regierung zu unterbinden und Wege zu finden, die gewährleisten, dass EU-Fördermittel bei den Bürgerinnen und Bürgern, den Lokalverwaltungen sowie Nichtregierungsorganisationen landen. In Anbetracht der unablässigen Angriffe auf die Demokratie und europäischen Werte ist die S&D-Fraktion zudem der Ansicht, dass die ungarische Regierung den Aufgaben einer Ratspräsidentschaft nicht gewachsen ist. Die Fraktion wird die Plenardebatte nächste Woche daher dazu nutzen, den Rat zum Handeln aufzufordern.
Am Donnerstag werden die EU-Parlamentarier darüber debattieren und abstimmen, wie sich der demokratische Prozess vor böswilligen ausländischen Akteuren, insbesondere aus Russland und China, schützen lässt. Feindliche Einflussnahmen aus dem Ausland, Desinformation, hybride Bedrohungen, Cyberangriffe und andere Taktiken, die die Verwundbarkeit der offenen Gesellschaften in Europa ausnutzen, nehmen derzeit zu – eine Entwicklung, die sich bis zur Europawahl 2024 noch verstärken wird. Wir rufen die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten deshalb dazu auf, aktiv zu werden und Empfehlungen wie das Verbot ausländischer Parteispenden und die Festlegung gemeinsamer europäischer Regeln für politische Kampagnen und die Parteienfinanzierung umzusetzen. Wir müssen unsere Resilienz verbessern, unsere Demokratien verteidigen und die Europawahlen sicher machen.
Auch die EU-Strategie für nachhaltige und kreislauffähige Textilien steht am Donnerstag, dem 1. Juni, im Plenum zur Abstimmung auf dem Programm. Bemerkenswerterweise steht der Verbrauch von Textilien in Europa, was seine Umwelt- und Klimafolgen angeht, nach Ernährung, Wohnen und Verkehr an vierter Stelle. Unter der Führung unserer sozialdemokratischen Berichterstatterin Delara Burkhardt ist es gelungen, verschiedene zentrale Maßnahmen in die Strategie einzubringen. Dazu zählt, dass alle in der EU verkauften Textilwaren langlebig, reparierbar und recyclingfähig sein und einen hohen Anteil an Recyclingfasern aufweisen müssen, um ihren ökologischen Fußabdruck zu reduzieren. Außerdem dürfen sie keine gefährlichen Chemikalien enthalten und bei ihrer Produktion sind die sozialen Rechte und Umweltstandards einzuhalten.
Ebenfalls am Donnerstag stimmt das Europaparlament infolge einer Empfehlung der Kommission an den Rat über eine Entschließung zum Thema antimikrobielle Resistenzen ab. Antimikrobielle Mittel wie Antibiotika, Virostatika, Antimykotika und Antiparasitika sind Arzneimittel, die zur Verhütung und Behandlung von Infektionen bei Menschen, Tieren und Pflanzen verwendet werden. Ihr übermäßiger Einsatz führt zu Resistenzen, was bedeutet, dass Bakterien, Viren, Pilze und Parasiten nicht mehr auf Arzneimittel ansprechen, was die Behandlung von Infektionen erschwert und das Risiko einer Ausbreitung von Krankheiten sowie schwerer und tödlicher Verläufe erhöht. Wir müssen daher sicherstellen, dass Antibiotika bei Mensch und Tier umsichtig eingesetzt werden. Wir wollen, dass die Europäische Union Maßnahmen ergreift, die die exzessive Verwendung antimikrobieller Mittel und die Entsorgung pharmazeutischer Abfälle in der Umwelt wo immer möglich unterbinden, da sie die Gefahr steigender antimikrobieller Resistenzen in sich bergen. Außerdem möchten wir die Erforschung und Entwicklung neuartiger Antibiotika sowie von Behandlungsalternativen, etwa mit Bakteriophagen, stärker fördern. Derzeit sterben weltweit über 1,2 Millionen Menschen jährlich aufgrund von Infektionen durch antibiotikaresistente Keime.
Veranstaltungsvorschau
Sie können sich schon jetzt zu zwei Veranstaltungen in der ersten Junihälfte anmelden.
Wenn Sie am zweiten Lateinamerika-Tag unserer Fraktion am 7. Juni teilnehmen möchten, melden Sie sich bitte auf folgender Seite an: https://www.socialistsanddemocrats.eu/events/sd-group-latin-america-day-towards-new-eu-latin-america-progressive-agenda
Und falls Sie am 10. Juni in Straßburg sind, sollten Sie unsere Debatte über ein Verbot unbezahlter Praktika nicht verpassen. Einzelheiten dazu und einen Anmeldelink finden Sie unter https://www.socialistsanddemocrats.eu/events/sd-european-youth-event-2023-ban-unpaid-internships
Folgen Sie uns auf Facebook, Twitter, Instagram, Telegram, Mastodon, Spotify, Apple Podcasts und TikTok, um sich über all unsere Initiativen und Reaktionen auf dem Laufenden zu halten.
