Botschaft des S&D Europaabgeordneten Tonino Picula zum EU-Beitritt:
Putins Parade und die EU passen nicht zusammen. Mit seiner Reise nach Moskau ist Vučićs Botschaft an die EU unmissverständlich. Solange sich die serbische Führung mit Putin verbündet, kann es keine Fortschritte auf dem Weg zur EU-Mitgliedschaft geben. Die Beitrittsverhandlungen sollten überprüft werden.
Nächster Punkt:
Europa feiern
Jedes Jahr am 9. Mai wird am Europatag der Frieden und die Einheit des Kontinents gefeiert. Anlass ist der Jahrestag der Schuman-Erklärung, eines visionären Vorschlags aus dem Jahr 1950, der den Grundstein für die heutige Europäische Union legte.
Die EU wurde aus der Asche des Krieges geboren und hat sich zu einem der ehrgeizigsten Friedensprojekte der Welt entwickelt, das verschiedene Nationen im gemeinsamen Streben nach Demokratie, Menschenrechten und Solidarität vereint.
Der Europatag ist mehr als ein Gedenktag. Er erinnert daran, was erreicht werden kann, wenn sich Länder für Zusammenarbeit statt für Konflikte entscheiden. In einer Zeit globaler Herausforderungen, vom Klimawandel bis zur digitalen Transformation, ist die EU ein Leuchtturm der Hoffnung - ein Beweis dafür, dass Einigkeit den Fortschritt vorantreiben und den Frieden sichern kann.
Der heutige Tag ist eine Feier dessen, was uns eint. Und ein Aufruf, die Zukunft unseres Kontinents mit Mut, Mitgefühl und einem gemeinsamen Ziel zu gestalten!
2.000 km Schülerstaffellauf für Demokratie
Am Montag begrüßen wir Studenten aus Serbien, die buchstäblich nach Brüssel rennen, um ihr unerschütterliches Engagement für die Grundwerte Europas zu demonstrieren. Ihr 2.000 km langer Studentenlauf für Demokratie, bürgerliche Freiheit und europäische Solidarität ist Teil der Massenproteste, die seit November letzten Jahres in ganz Serbien stattfinden. Wir stehen an der Seite der Menschen in Serbien, die Gerechtigkeit, Rechenschaftspflicht, Rechtsstaatlichkeit und den Kampf gegen Korruption fordern. Wir haben das gleiche Ziel - eine bessere Zukunft für Serbien.
EU-Rechnungshof im Europäischen Parlament
Am kommenden Mittwoch, den 14. Mai, kommt der EU-Rechnungshof in den Haushaltskontrollausschuss des Europäischen Parlaments, um seinen Bericht über die EU-Finanzierung von Organisationen der Zivilgesellschaft vorzustellen.
Der Rechnungshof - die Kontrollinstanz für alles, was mit der Verwendung von EU-Geldern zu tun hat - kommt zu einem formellen Ergebnis: Es ist legal, dass NGOs aus dem europäischen Haushalt unterstützt werden, und sie haben alle Transparenzvorschriften der EU-Haushaltsordnung eingehalten. Dies ist eine weitere Gelegenheit für die EVP, die Konservativen und die Rechtsextremen, ihre Desinformationskampagne und ihre Angriffe auf die Demokratie zu beenden. Im Gegensatz zu dem, was sie behaupten, sind NRO und ihr Fachwissen von entscheidender Bedeutung für den europäischen Entscheidungsprozess, und sie verdienen eine angemessene Finanzierung für ihr ordnungsgemäßes Funktionieren. Wir werden nicht zulassen, dass sie zum Schweigen gebracht werden. Das ist eine Frage der Demokratie!
Entscheidende Abstimmung über das Ethikgremium
Am Mittwoch, den 14. Mai, steht eine entscheidende Abstimmung über das EU-Ethikgremium auf der Tagesordnung des Ausschusses für konstitutionelle Fragen. Der Ausschuss wird über den Bericht zur Änderung der Geschäftsordnung des Parlaments abstimmen, um die Vereinbarung zur Einrichtung der Ethik-Kommission umzusetzen. Nach dem Huawei-Skandal drängt die S&D Fraktion auf die vollständige Umsetzung des Ethikgremiums, auf das sich das Europäische Parlament und andere Institutionen im Mai 2024 geeinigt haben, um gemeinsame ethische Standards und Transparenz in den EU-Institutionen zu gewährleisten.
Kurzzeitvermietung - eine ausgewogene Regulierung ist möglich!
Das rasche Wachstum der Kurzzeitvermietungen über Plattformen wie Airbnb und Booking.com hat die Wohnungsmärkte und den Tourismus in der gesamten EU verändert. Diese Realität stellt jedoch auch eine große Herausforderung für die Erschwinglichkeit von Wohnraum, die Stabilität der Gemeinschaft und die Durchsetzung von Vorschriften in unseren Städten dar.
Seit Jahren zögert die Europäische Kommission, den Kurzzeitvermietungssektor auf EU-Ebene zu regulieren, und lässt viele Städte bei der Suche nach Lösungen zur Gewährleistung des Zugangs zu Wohnraum allein, wodurch Rechtsunsicherheit für die lokalen Behörden entsteht, die nicht wissen, welche Vorschriften sie anwenden können oder wie weit ihre Befugnisse reichen. Erschwingliche und menschenwürdige Wohnungen für alle sind eine Priorität für die Sozialisten und Demokraten. Deshalb wird unsere Fraktion am 14. Mai eine Rechtsstudie veröffentlichen, die beweist, dass eine ausgewogene Regulierung des kurzfristigen Mietsektors in der gesamten EU möglich ist. Unsere Fraktion ist führend bei der Sicherstellung fairer, nachhaltiger und verantwortlicher Praktiken in diesem Sektor.
Seminar zur EU-Erweiterung in Ljubljana
Am Donnerstag setzen wir unsere Arbeit im Rahmen des S&D Willy-Brandt-Programms für die EU-Erweiterung fort, diesmal mit einem Seminar in Ljubljana. Der Schwerpunkt wird auf den politischen Entwicklungen in Serbien und deren Auswirkungen auf die EU-Integration liegen. Dieses S&D-Seminar ist Teil der umfassenderen Konferenz "Friends of Western Balkans", die am 15. und 16. Mai in der slowenischen Hauptstadt stattfindet.
Unsere Botschaft ist klar: Wir haben uns immer für die EU-Erweiterung eingesetzt - Europas Friedensprojekt. Wir sind davon überzeugt, dass ein glaubwürdiger, leistungsorientierter Erweiterungsprozess eine Investition in Frieden, Stabilität und gemeinsamen Wohlstand in ganz Europa ist.
Der Friedensgipfel der Völker
Unsere Fraktion unterstützt voll und ganz den Friedensgipfel des Volkes - eine wichtige Initiative für den Frieden, die in Jerusalem stattfindet und von"It's time" gefördert wird, einer Koalition von 60 israelischen Friedens- und Zivilgesellschaftsorganisationen, von denen viele langjährige Partner der progressiven Familie sind und die wir auch während der jüngsten Mission der S&D Fraktion in den Nahen Osten getroffen haben.
Am Donnerstag, den 8. Mai, werden daher an verschiedenen Orten und Organisationen in Jerusalem Friedensführungen, kulturelle Veranstaltungen, Musik, ausführliche Diskussionen und vieles mehr stattfinden. Am Freitag, den 9. Mai, werden im International Convention Center Podiumsdiskussionen und eindringliche Erlebnisse stattfinden, die einen lebendigen Einblick in das Leben in Israel geben, wenn der Frieden Wirklichkeit wird.
Diese historische Veranstaltung wird zeigen, dass Frieden nicht nur notwendig, sondern auch erreichbar ist, und dass wir uns inmitten von Trauer und Zerstörung auf Lösungen konzentrieren müssen, indem wir eine klare, substanzielle und umsetzbare Vision für Veränderungen präsentieren, die eine überzeugende und motivierende Alternative zum Status quo darstellt.
Kommende Veranstaltungen:
Treffen Sie uns am Samstag, den 10. Mai, im Europäischen Parlament in Brüssel bei der diesjährigen Ausgabe der Europatage!
Unser Team (und die Europaabgeordneten) werden von 10:00 bis 18:00 Uhr anwesend sein, um Ihnen zuzuhören, mit Ihnen zu sprechen und Ihnen unsere fortschrittliche Vision für Europa zu erläutern.
Spiele und Musik inklusive!
Und wie immer gilt: Bleiben Sie auf dem Laufenden über alle unsere Initiativen und Reaktionen auf Facebook, Bluesky, X, Instagram, Telegram, Spotify, Apple Podcasts und TikTok!
