Botschaft der Vorsitzenden der S&D Fraktion Iratxe García:
"Wir verurteilen den andauernden ungerechtfertigten Angriff des rechten Flügels in diesem Parlament gegen NGOs. Die Sozialisten und Demokraten sind für Transparenz.
Wir lehnen die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses ab, der sich auf die Finanzierung von NGOs konzentriert. Wir erinnern an die Stellungnahme des Europäischen Rechnungshofs, der die Rechtmäßigkeit und Transparenz der Finanzierung von NRO bestätigt. Darüber hinaus steht der Vorschlag nicht im Einklang mit dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union und auch nicht mit der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments.
Wir werden immer mit dem Grundsatz der Transparenz einverstanden sein. Deshalb waren wir bereit, an einem Kompromiss über eine Arbeitsgruppe zu arbeiten, die den Anwendungsbereich auf alle Empfänger von EU-Mitteln ausgeweitet hätte. Wir bedauern den Widerstand der EVP gegen unseren Vorschlag und ihre Ausrichtung auf die extreme Rechte.
Nächster Punkt:
EUCO-Zeit!
Am 26. Juni treffen sich 17 Staats- und Regierungschefs der EU in Brüssel zum Gipfel des Europäischen Rates. Die Ukraine, die Lage im Nahen Osten, die Migration und der Westbalkan sind nur einige der Themen, die auf der Tagesordnung stehen.
Fraktionsvorsitzende Iratxe García wird an der Sitzung der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE) im Vorfeld des Gipfels teilnehmen, um unsere Prioritäten darzulegen.
Wir stehen an der Seite der LGBTIQ+-Gemeinschaft in Budapest
Am Freitag, den 27. und Samstag, den 28. Juni wird eine S&D Delegation in Budapest, Ungarn, sein, um die Rechte der LGBTIQ+ Gemeinschaft zu verteidigen. Am Freitag werden die S&Ds Bürger, NROs und die progressive politische Familie zu einer Veranstaltung im Herzen der ungarischen Hauptstadt versammeln. Unter dem Titel "Banned by Law - Backed by Love" wird die Veranstaltung die Rechtsstaatlichkeit und die Grundrechte im Zusammenhang mit der verbotenen Budapest Pride diskutieren. Melden Sie sich jetzt an, um persönlich an der Veranstaltung teilzunehmen, oder verfolgen Sie den Livestream auf der S&D Website.
Am 28. Juni werden die S&D-Vorsitzende Iratxe García und andere Mitglieder der Delegation Seite an Seite mit der LGBTIQ+-Gemeinschaft in Budapest marschieren, Seite an Seite, stolz und laut.
Wohnen! Wohnen! Wohnen!
Am kommenden Mittwoch setzen wir unsere Bemühungen fort, das Recht auf ein Zuhause zu gewährleisten. Die Ausschüsse für Wohnungswesen und Beschäftigung des Europäischen Parlaments werden gemeinsam zentrale Aspekte der Wohnungskrise erörtern - von den Rechten der Mieter über Zwangsräumungen bis hin zur Obdachlosigkeit. Unsere Position ist klar: Wir müssen die Mieter schützen und die Obdachlosigkeit ein für alle Mal beseitigen. Lesen Sie mehr über unseren Aufruf zum Handeln in der S&D Erklärung von Lissabon.
Rechte der Fluggäste vor der Sommerpause
Einige Wochen bevor die Bürgerinnen und Bürger in den Urlaub fahren, befasst sich unsere Fraktion mit wichtigen Fragen im Zusammenhang mit den Rechten der Fluggäste.
Der stellvertretende Vorsitzende der S&D-Fraktion, Alex Saliba, wird sich im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz mit der Pauschalreiserichtlinie befassen, um die Rechte der Reisenden gegenüber den Reiseveranstaltern zu sichern. Gleichzeitig wird der Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr über die Durchsetzung der Fahrgastrechte in der Union abstimmen, wobei unser Europaabgeordneter Matteo Ricci der Hauptberichterstatter ist. Ebenfalls im Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr sorgt unser Europaabgeordneter Andreas Schieder mit dem Bericht "Fahrgastrechte im Kontext multimodaler Reisen" dafür, dass die Regeln für Sie funktionieren, wenn Sie verschiedene Verkehrsmittel benutzen.
Alle Augen auf Amazon!
Am Donnerstag werden wir uns erneut mit den erschreckenden Arbeitsbedingungen in Amazon-Lagern befassen. Seit Februar 2024 - als das Europäische Parlament Amazon-Lobbyisten wegen der Ausbeutung von Arbeitern und der Missachtung der europäischen Demokratie aus seinen Räumlichkeiten verbannte - hat sich nichts geändert. Amazon weigert sich nach wie vor, Verantwortung zu übernehmen. Das Top-Management versteckt sich und vermeidet jeden ernsthaften Dialog. Unsere Botschaft ist klar: Kein Respekt für Arbeitnehmer und Demokratie - kein Zugang zum Europäischen Parlament.
NATO-Gipfel
Angesichts des bevorstehenden NATO-Gipfels fordern wir die Staats- und Regierungschefs der EU auf, mehr als nur Versprechungen zu machen. Es ist an der Zeit, die Versprechen einzulösen und unsere kollektive Sicherheit zu gewährleisten, indem wir die Investitionen in die Verteidigung und den sozialen Zusammenhalt erhöhen.
Um ausländischen Bedrohungen zu begegnen und uns an eine sich verändernde Sicherheitslandschaft anzupassen, brauchen wir dringend einen stärkeren europäischen Pfeiler innerhalb der NATO, mehr Unterstützung für die Ukraine und ein Bündnis, das auf gemeinsamen demokratischen Werten beruht. Die Sicherheit eines Mitgliedstaates ist die Sicherheit aller - sie darf nicht als Transaktion behandelt werden.
Silver Rose Awards - reichen Sie Ihre Nominierungen ein!
Nur noch ein paar Tage, um Ihre Nominierungen für die Silver Rose Awards einzureichen! Da wir uns bemühen, die Klima-, Umwelt- und Sozialkrise gemeinsam zu bewältigen, ist es von entscheidender Bedeutung, dass wir die Menschen, Gemeinschaften und Bewegungen anerkennen, die dafür kämpfen, dass diese Themen angesichts der heutigen politischen Herausforderungen im Mittelpunkt stehen.
Deshalb werden sich die diesjährigen Silver Rose Awards auf die Hervorhebung dieser Initiativen konzentrieren. Mit dem Just Transition Award sollen Initiativen ausgezeichnet werden, die sich dafür einsetzen, dass gerechte Übergänge auf der politischen Tagesordnung bleiben.
Wenn Sie eine zivilgesellschaftliche Organisation, einen Aktivisten oder eine Gewerkschaft kennen, deren harte Arbeit und Engagement gewürdigt werden sollte, nominieren Sie sie jetzt!
Und vergessen Sie nicht, über alle unsere Initiativen und Reaktionen auf Facebook, Bluesky, X, Instagram, Telegram, Spotify, Apple Podcasts und TikTok auf dem Laufenden zu bleiben!
