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Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament begrüßte heute die Vorlage von Leitlinien für einen stärkeren Schutz von Saisonarbeitern in der EU im Zusammenhang mit der COVID-19-Krise. Diese Vorschläge sind eine Antwort auf die Forderungen der Fraktion, die das Europäische Parlament in einer im vergangenen Monat verabschiedeten Resolution dargelegt hat. Die Leitlinien werden Klarheit im Zusammenhang mit den jüngsten COVID-19-Ausbrüchen in mehreren Schlachthöfen in der ganzen EU bringen, in die auch Saisonarbeiter involviert waren. Doch um Grenzgänger und Saisonarbeiter ein für alle Mal zu schützen, ist eine verstärkte Gesetzgebung auf nationaler und europäischer Ebene erforderlich. 

Agnes Jongerius, beschäftigungs- und sozialpolitische Sprecherin der S&D Fraktion, sagte dazu:

„Die inakzeptablen Arbeits- und Lebensbedingungen für Grenzgänger und Saisonarbeiter in Europa sind weiter unverändert. Die COVID-19-Krise hat diese Bedingungen erneut offenbart. Dieses Mal können wir nicht wie gehabt weitermachen. Von meinen eigenen Beobachtungen weiß ich, dass Grenzgänger sich Zimmer teilen und Wucherpreise für dreckige Unterkünfte zahlen müssen.

Die Kommission fordert zu Recht eine Festlegung von Standards für menschenwürdige Unterkünfte, ohne die Rente abzuziehen. Jetzt müssen die Mitgliedsstaaten daraus ein Gesetz machen. Wir brauchen eine strukturelle Veränderung entlang der gesamten Versorgungskette, auch auf europäischer Ebene. Daher muss die Richtlinie über Leiharbeit überarbeitet werden, um die Verlagerung der Verantwortung zu stoppen. Kommissar Schmit hat völlig Recht, wenn er sagt, dass eine viel stärkere Durchsetzung nötig ist. Die Mitgliedsstaaten müssen jetzt die Zahl der Kontrolleure deutlich erhöhen.“

Gabriele Bischoff, Verhandlungsführerin der Sozialdemokratischen Fraktion für die soziale Sicherheit, erklärte:

„Es ist gut, dass die Kommission die Rechte der Saisonarbeiter bekräftigt, doch ohne bessere Kontrollen und Durchsetzung der geltenden Rechtsvorschriften ist das nicht genug. Daher ist es offensichtlich, dass die Europäische Arbeitsbehörde mehr Mittel und Befugnisse braucht, wenn wir Betrug und Verletzungen des EU-Rechts wirklich beenden wollen. Eine europäische Sozialversicherungsnummer kann hier hilfreich sein und Rechtssicherheit für Beschäftigte und Unternehmen schaffen. Wir brauchen außerdem unabhängige Anlaufstellen und müssen dafür sorgen, dass diese Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Lage sind, Beschwerden einzureichen, egal, in welchem Mitgliedsland sie sich befinden.

Die Mitgliedsstaaten müssen gewährleisten, dass ihre sozialen Sicherungssysteme stabil, zuverlässig und krisenfest sind, und dass die EU beim Umzug in ein anderes Mitgliedsland einheitliche Vorschriften zum Schutz der Sozialversicherungsansprüche vorsieht. Daher hoffen wir auf einen raschen Abschluss einer Vereinbarung über die Überarbeitung der Verordnungen zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit, um eine Mobilität unter gerechten Bedingungen und Sozialschutz für alle Bürgerinnen und Bürger der EU zu garantieren.“

Hinweis für die Redaktion:

Agnes Jongerius und Gabriele Bischoff haben im Namen der Sozialdemokratischen Fraktion über die Entschließung des Europaparlaments über den Schutz von Grenzgängern und Saisonarbeitern in der EU verhandelt.

Beteiligte Abgeordnete

JONGERIUS Agnes

JONGERIUS Agnes

Head of delegation
Koordinator
Niederlande
BISCHOFF Gabriele

BISCHOFF Gabriele

Mitglied
Deutschland

S&D Pressekontakt

Chiru Dana

CHIRU Dana

Press Officer
Rumänien