Die Verhandlungen zwischen Europäischem Parlament, EU-Kommission und Rat zum Mehrjahresplan für die Ostseefischerei sind vorerst gescheitert. Die Verhandlungsführer trennten sich am Mittwochabend in Brüssel ohne Ergebnis, nachdem sich der Vertreter der lettischen Ratspräsidentschaft außer Stande sah, sich klar zu einer nachhaltigen Bewirtschaftung der Fischbestände zu bekennen.
SPD-Fischereiexpertin Ulrike Rodust, die zum Verhandlungsteam des Parlaments gehört, kann die zögerliche Haltung nicht nachvollziehen: „Wenn wir keine klaren Regeln beschließen, fehlt den Fischern die Planungssicherheit und wir schaffen einen gefährlichen Präzedenzfall für die lasche Umsetzung der Fischereireform! In der Grundverordnung zur neuen Fischereipolitik haben wir ganz klar festgeschrieben, dass die Mehrjahrespläne eine nachhaltige Befischung vorschreiben. Die Bestandserhaltung oberhalb des höchstmöglichen Dauerertrags muss garantiert werden (Stichwort „above msy“). Jetzt sah sich der lettische Ratsvertreter nicht mehr dazu in der Lage, zu diesem Limit zu stehen“, ärgert sich Ulrike Rodust.
Die Position des Europäischen Parlaments sei in diesem Punkt völlig eindeutig, führt Ulrike Rodust aus: „Wir wollen unser Versprechen halten, künftig nur so viel zu fischen, wie auch wieder nachwachsen kann. Jetzt muss der Rat zeigen, wie er grundsätzlich zur neuen Gemeinsamen Fischereipolitik steht, deren Reform er ja vor zwei Jahren mit beschlossen hat.“ Nach Ulrike Rodusts Einschätzung „hätten die Verhandlungen am Mittwoch problemlos abgeschlossen werden können, wenn der Vertreter des Rats mit einem eindeutigen Mandat in die Verhandlungen gegangen wäre. Die erneute Verzögerung war ebenso unnötig, wie sie ärgerlich ist – vor allem für die Ostseefischer, denen der Rat abermals die nötige Planungssicherheit verwehrt.“
Die fraktionsübergreifende Einigkeit des Verhandlungsteams des Europäischen Parlaments, auf ein klares Bekenntnis des Rats zu drängen, wertet Ulrike Rodust als wichtiges Zeichen. Schließlich gilt der Mehrjahresplan für Dorsch, Hering und Sprotte in der Ostsee als Blaupause für ein nachhaltiges Bewirtschaften der Fischbestände. „Ob die EU ihrem in der Fischereireform festgeschriebenen Anspruch gerecht wird, künftig nur so viel zu fischen, wie auch wieder nachwachsen kann, wird dieser erste Mehrjahresplan maßgeblich mitbestimmen. Nur, wenn wir Fangquoten verbindlich an wissenschaftlichen Vorgaben ausrichten, können wir dem Kuhhandel, den die Mitgliedstaaten jahrelang beim Aushandeln der Quoten geführt haben, ein Ende setzen.“
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