SPÖ-Europaabgeordnete begrüßen Vorschlag von SPÖ-Landeshauptmann Kaiser – „Bei 0,03 Prozent Flüchtlingen in Ungarn von vollen Booten zu sprechen ist nicht hinzunehmen“
Wien (OTS/SK) - Beim EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag in Brüssel wird die gerechte Verteilung von Flüchtlingen in Europa Thema sein. Der SPÖ-Europaabgeordnete Josef Weidenholzer, Menschenrechtssprecher der europäischen Sozialdemokraten (S&D), sagt: "Die Flüchtlingsquote ist ein gerechtes und sinnvolles Instrument. Sie ist wichtiger Teil einer gemeinsamen europäischen Migrationspolitik. Wer vor Krieg und Verfolgung flüchten muss, hat Anspruch auf Asyl. Kein EU-Staat darf sich dieser Verantwortung entziehen. Auch Ungarns Premier Viktor Orbán muss sich an Vereinbarungen halten. Sein Argument, wonach 'das Boot voll' sei, ist zudem völlig deplatziert. In Ungarn beträgt der Anteil an Flüchtlingen zur Bevölkerung 0,03 Prozent."****
Der SPÖ-Europaabgeordnete Eugen Freund, Mitglied im Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten, macht klar: "Es liegt jetzt in der Verantwortung der Staats- und Regierungschefs, den am Tisch liegenden Plan zur Flüchtlingsquote anzunehmen. Eine weitere Verschleppung ist nicht hinnehmbar. Eine wichtige Bereicherung der Debatte ist auch der aktuelle Vorschlag von Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser. Ein europäischer Fonds sollte jene Länder finanziell unterstützen, die mehr Kriegsflüchtlinge aufnehmen. Damit wäre auch für jene Länder ein Anreiz geschaffen, die bisher noch sehr zögerlich auftreten."
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