SPÖ-Europaabgeordnete sieht trotz Zugeständnissen viele offene Fragen bei Investitionsschutz
Wien (OTS/SK) - Heute Vormittag präsentierte EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström den Abgeordneten im Handelsausschuss des EU-Parlaments die neue EU-Handelsstrategie. Handel müsse allen zugutekommen und nicht bloß Wenige bereichern, heißt es im Papier. "Mit dieser Strategie reagiert die Kommission direkt auf die Kritik an TTIP & Co und will bestimmte Regeln für die künftige Handelspolitik der Union schaffen. Nachhaltige Entwicklung, Transparenz und Gerechtigkeit müssen integrale Bestandteile einer wertebasierten EU-Handelspolitik sein. ArbeitnehmerInnenrechte sind ebenso einzuhalten wie Umweltstandards. Es scheint, die Kommission wolle damit mehr Verantwortung zeigen. Doch am Ende geht es um die praktischen Auswirkungen, nicht um bloße Ankündigungen", betont die SPÖ-Europaabgeordnete Karoline Graswander-Hainz am Donnerstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****
Graswander-Hainz sieht in Malmströms Ausführungen einen weiteren Versuch, den Kritikern der aktuellen Freihandelsabkommen Wind aus den Segeln zu nehmen. "Worte alleine sind nicht genug. Die BürgerInnen interessiert ganz konkret, wie es etwa in puncto Investorenstreitigkeiten bei TTIP und dem angekündigten internationalen Handelsgerichthof weitergeht. Malmström erläuterte, dass erstmals auf bilateraler Ebene mit USA am Investitionsgericht und parallel dazu an einem multilateralen Handelsgerichtshof gearbeitet wird. Substantielle Antworten blieb Malmström aber schuldig", sagt SPÖ-EU-Mandatarin Graswander-Hainz nach der Aussprache. Vor allem die Transparenzziele der neuen Handelsstrategie gelte es mit Leben zu füllen.
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