S&D-Vizepräsident: „Kampf gegen Menschenschmuggel intensivieren“
Wien (OTS/SK) - Nach drei Jahren und mehr als 80 Sitzungen mit intensiven Verhandlungen hat das Europäische Parlament in Straßburg heute Mittag die neue Verordnung zur Stärkung der EU-Polizeibehörde Europol verabschiedet. Mit dem Rechtsakt wird die Agentur an die Bestimmungen des Lissabon-Vertrags angepasst. „Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit wird entbürokratisiert und im Sinne eines besseren Schutzes der Bevölkerung effizienter gestaltet. Wir statten Europol mit zusätzlichen Kompetenzen aus, die unter anderem im Kampf gegen das Geschäft der Menschenschmuggler dringend notwendig sind. Auch die generelle Schwerpunktverlagerung der Behörde auf den Kampf gegen das Schleusergeschäft und Menschenschmuggel ist positiv zu bewerten“, betont SPÖ-Europaabgeordneter Josef Weidenholzer, der für die sozialdemokratische Fraktion (S&D) die dreijährigen Verhandlungen führte. ****
Das EU-Parlament habe sich in den Verhandlungen mit Rat und Kommission durchgesetzt, so Abgeordneter Weidenholzer. „Das beginnt bei strengen Datenschutzregeln, geht über eine demokratischere und effizientere Struktur von Europol bis hin zur Stärkung der parlamentarischen Kontrolle. In puncto Verarbeitung sensibler persönlicher Daten bildet das neue Datenschutzpaket die Basis für Europol. Wir sorgen außerdem dafür, dass die Agentur künftig von einem parlamentarischen Gremium kontrolliert wird – mit EU-Abgeordneten und Mitgliedern nationaler Parlamente“, erklärt Weidenholzer, Vizepräsident der sozialdemokratischen Fraktion (S&D) im EU-Parlament.
Da die Aufgaben von Europol immer wichtiger und umfassender werden, sei es nur logisch, die Agentur mit mehr Kompetenzen auszustatten, um im Kampf gegen Terrorismus, Menschenhandel und -schmuggel effizient agieren zu können, so der Abgeordnete. Auch die Einrichtung des Anti-Schmuggler-Zentrums (EMSC) in Wien, das seit Februar die Behördenermittlungen aus ganz Europa koordiniert, ist wichtig und notwendig. Weidenholzer sieht im neuen Gesetz zudem eine gute Basis für weitere Integrationsschritte im Bereich der polizeilichen Zusammenarbeit.