Leichtfried: Etappensieg bei TTIP - EU-Kommission wankt bei Investorenschutz
S&D-Vizepräsident will internationalen Handelsgerichtshof durchsetzen
Wien (OTS/SK) - Heute Nachmittag findet im Ausschuss für internationalen Handel des EU-Parlaments in Brüssel die Aussprache mit EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström über den Investitionsschutz beim geplanten Handelsabkommen TTIP statt. Jörg Leichtfried, Vizepräsident der sozialdemokratischen Fraktion (S&D) und Mitglied im federführend zuständigen Ausschuss für internationalen Handel, sieht im heute angekündigten Einlenken der EU-Kommission "einen gemeinsamen wichtigen Etappensieg von SozialdemokratInnen, NGOs, Umweltverbänden und kritischen BürgerInnen-Initiativen". ****
Leichtfried: "Die EU-Kommission wankt jetzt endlich unter diesem massiven Druck. Cecilia Malmström sieht offenbar ein, dass private Schiedsgerichte der falsche Weg sind und schlägt bilaterale Handelsgerichte vor - mit unabhängigen RichterInnen. Doch das ist erst ein Etappensieg, letztlich brauchen wir nicht bilaterale Gerichte als Zwischenschritt, sondern sofort einen internationalen Handelsgerichtshof. Damit könnten auch die bereits zahlreich bestehenden Schiedsgerichtsklauseln schrittweise aufgelöst und auf einen zeitgemäßen und demokratischen Investorenschutz umgewandelt werden. Hinterhofjustiz darf es jedenfalls nicht geben." Nach der heutigen Aussprache im EU-Parlament beraten morgen Donnerstag die zuständigen EU-MinisterInnen in Brüssel über den neuen Vorschlag.
Erst am Wochenende hat sich auch Deutschlands Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) mit einem 30-seitigen Konzept für Handelsgerichte ausgesprochen. "Handelsgerichte dürfen aber auch künftig nur für gemeinschaftlich festgelegte Fälle zuständig sein oder wenn es keinen heimischen Rechtsweg gibt", so Leichtfried. Die Verhandlungen bei TTIP seien damit längst nicht zufriedenstellend, denn es geht um höchste Umweltschutz-, KonsumentInnenschutz- und Datenschutz-Standards. "Aber es zeigt sich, dass unser Widerstand gehört wird, da wir letztlich mit unserer Stimme im Europäischen Parlament den Ausschlag geben werden, ob es zu einen Handelsabkommen mit den USA kommt oder nicht. Auch beim geplanten Handelsabkommen mit Kanada (Ceta) muss der Vorschlag eines unabhängigen Gerichtshofs berücksichtigt werden."
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