SPÖ-EU-Abgeordneter: Gipfel nimmt EU-Verantwortung nur teilweise wahr
Wien (OTS/SK) - "Die Verdreifachung der Mittel für die Frontex-Mission Triton ist ein wichtiges Bekenntnis. Klar ist, dass diese Mission den unmissverständlichen Auftrag haben muss, in Seenot geratene Flüchtlinge zu retten. In der Einrichtung eines freiwilligen Resettlement-Programms der EU-Staaten sehe ich einen ersten Schritt. Doch hier mangelt es an der Bereitschaft vieler Staats- und Regierungschefs, sich auf einen fairen und verpflichtenden Verteilungsschlüssel für Schutzsuchende in Europa zu einigen", kritisiert Josef Weidenholzer, Menschenrechtssprecher der sozialdemokratischen Fraktion im EU-Parlament, die Ergebnisse des gestrigen EU-Sondergipfels. Was die notwendige Ausweitung der Rettungsmaßnahmen für den Meeresstreifen vor der lybischen Küste betrifft, unterstützt Weidenholzer die Position von Bundeskanzler Werner Faymann. ****
Unverständnis äußert der SPÖ-EU-Abgeordnete für den Vorschlag der EU-Innen- und Außenminister über die Bekämpfung und Zerstörung von Schlepperschiffen: "Weniger Boote und immer mehr Menschen, die vom Osten und Süden an die Nordküste Afrikas drängen, können nur eines bedeuten: noch mehr Tote im Mittelmeer. Ich sehe in der Idee, eine Militäraktion gegen Schlepper zu starten, einen gänzlich falschen Ansatz. Damit werden nicht die Probleme gelöst, sondern lediglich Symptome ausgemerzt. Außerdem konnte mir noch niemand erklären, wie man Flüchtlingsboote von Fischerbooten unterscheiden könnte."
"Klar ist, dass nichts an einem neuen europäischen Flüchtlings- und Asylsystem vorbeiführt. Akut ist die Stärkung der Seenotrettung wichtig. Die Rettung von Menschenleben hat zu jeder Zeit oberste Priorität. Dazu kann die Mittelaufstockung für Triton in einigen Gebieten beitragen, doch es muss noch mehr passieren", sagt Weidenholzer. Gleichzeitig müssten sich die Staats- und Regierungschefs dringend auf sichere Einreisekorridore einigen, so der Abgeordnete. Er fordert außerdem mehr Mittel und Unterstützung für Krisengebiete und Länder wie Libanon und Jordanien: "Denn sie nehmen derzeit die allermeisten Flüchtlinge auf."
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