SPÖ-EU-Abgeordneter lehnt anlasslose und unverhältnismäßige Fluggastdatenspeicherung ab.
Wien (OTS/SK) - Anlässlich der morgigen Abstimmung im EU-Parlament über Anti-Terror-Maßnahmen äußert SPÖ-EU-Mandatar Josef Weidenholzer erneut Kritik am Vorpreschen für eine EU-weite Massenspeicherung von Fluggastdaten (PNR). Weidenholzer warnt davor, das Prinzip der Unschuldsvermutung durch anlasslose und unverhältnismäßige Speicherung von Fluggastdaten auszuhebeln. "In der Terrorismusbekämpfung braucht Europa einen neuen und vor allem ganzheitlichen Ansatz. Die Massenspeicherung von Fluggastdaten löst das Terror-Problem nicht. Das zeigt auch die Vergangenheit", betont Weidenholzer. ****
Der Abgeordnete verweist auf das EuGH-Urteil gegen die Vorratsdatenspeicherung. "Diese Art der Massenspeicherung ist ganz klar grundrechtswidrig. An dieses Urteil müssen wir uns halten", sagt Weidenholzer, Mitglied im Innenausschuss des EU-Parlaments. Er erinnert auch an das ausständige EuGH-Urteil zum Fluggastdatenabkommen mit Kanada, das das EU-Parlament Ende 2014 an den Gerichtshof verwies. "Ich mahne hier eindringlich, das Urteil abzuwarten, bevor weitere Schritte in diese Richtung gesetzt werden", so Weidenholzer abschließend.
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