SPÖ-EU-Abgeordneter fordert ganzheitlichen Ansatz und mehr Hilfe in Krisenregionen
Wien (OTS/SK) - Vor dem Hintergrund der jüngst präsentierten Migrationsagenda der Europäischen Kommission debattieren die Abgeordneten im EU-Parlament in Straßburg heute Vormittag die geplanten Maßnahmen. Laut Josef Weidenholzer, sozialdemokratischer Menschenrechtssprecher im Europäischen Parlament, geht der neue Ansatz größtenteils in die richtige Richtung: "Mit dem Vorschlag, Schutzsuchende mittels Verteilungsschlüssel fair auf alle EU-Mitgliedstaaten aufzuteilen, kommen wir einer gemeinsamen europäischen Asylpolitik näher. Eine Abkehr von der bisherigen Asylpolitik und dem gescheiterten Dublin-System zeichnet sich ab. An vorderster Stelle bleibt die Prämisse, Menschenleben zu retten", sagt der Abgeordnete am Rande der Aussprache in Straßburg. ****
"Klar ist aber auch, dass mit der lange geforderten Verteilungsquote und 20.000 Resettlement-Plätzen für Flüchtlinge noch viele weitere Maßnahmen zu setzen sind. Dringender denn je braucht es einen ganzheitlichen Ansatz, der außenpolitisches Engagement und uneingeschränkte humanitäre Hilfe in den zahlreichen Krisenherden vereint. Denn wir dürfen nicht aus den Augen verlieren, welche die Gründe sind, die Menschen zur Flucht zwingen: Krieg und unsagbares Leid", so der SPÖ-EU-Abgeordnete Weidenholzer.
Bei der militärischen Bekämpfung von Schlepperbooten zeigt sich Weidenholzer klar ablehnend: "Ein völlig falscher Ansatz. Damit wäre niemandem geholfen, denn jene Menschen, die sich von Libyen aufmachen Richtung Europa, werden sich dadurch kaum abschrecken lassen. Die allermeisten sind unter großen Strapazen monatelang unterwegs, um überhaupt an die Nordküste Afrikas zu gelangen. Dort werden sie wohl kaum umkehren."
Der Abgeordnete verweist auf die heute präsentierte Umfrage der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik (ÖGfE): "Zumindest in Österreich fordern rund 70 Prozent eine EU-weite Quotenregelung und eine permanente Rettungsmission." Weidenholzer fordert die Quotenskeptiker unter den EU-Mitgliedstaaten dringend dazu auf, ihre Meinung zu ändern und die gemeinsame Verantwortung Europas ernst zu nehmen.
Pressekontakt & Ab-/Anmeldung zum News-Service der SPÖ-EU-Delegation:
markus.wolschlager@europarl.europa.eu bzw. +32 484 127 331
elisabeth.mitterhuber@spoe.at bzw. +43 699 1094 3309
Impressum: S&D, Delegation der SPÖ-Europaabgeordneten (Eugen Freund, Karin Kadenbach, Jörg Leichtfried, Evelyn Regner, Josef Weidenholzer)
Website: www.spe.at