Innenausschuss gibt grünes Licht für Verteilung von 40.000 Flüchtlingen in alle EU-Mitgliedstaaten
Wien (OTS/SK) - "Das Dublin-System ist gescheitert. Italien und Griechenland sind längst an ihren äußersten Grenzen. Um die beiden Länder zu entlasten und Schutzsuchenden eine menschenwürdige Versorgung zu bieten, sollen als Sofortmaßnahme 40.000 Flüchtlinge aus Italien und Griechenland in die anderen Mitgliedstaaten umverteilt werden. Dafür hat der Innenausschuss im EU-Parlament heute Vormittag grünes Licht gegeben", sagt Josef Weidenholzer, Vizepräsident der sozialdemokratischen Fraktion (S&D) im Europäischen Parlament, am Donnerstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****
Der angenommene Kommissionsvorschlag sieht vor, in den nächsten 24 Monaten 16.000 Menschen aus Griechenland und 24.000 Menschen aus Italien anhand eines Verteilungsschlüssels auf die übrigen Mitgliedstaaten aufzuteilen. "Wir reden hier von einer vorläufigen Sofortmaßnahme. Mittelfristig führt kein Weg an einem neuen EU-Asylsystem vorbei, mit verpflichtenden Quoten und dem klaren Bekenntnis zu mehr Solidarität", betont Weidenholzer, sozialdemokratischer Menschenrechtssprecher.
"Denn während sich die EU auf gerade mal 40.000 Personen einigen kann, rechnet das Flüchtlingshilfswerk der UN damit, dass allein die Zahl der Syrienflüchtlinge bis Jahresende auf 4,27 Millionen steigt. Kein Nachbarland kann das noch bewältigen", so Weidenholzer. Der Abgeordnete verweist in diesem Zusammenhang auf die dringend benötigte Aufstockung der Mittel für humanitäre Hilfe im Mittleren Osten. "In Addis Abeba wird diese Woche versucht, die weltweite Entwicklungszusammenarbeit für die nächsten 15 Jahre zu finanzieren. Klar ist, dass die Bedingungen in und rund um die Krisenregionen verbessert werden müssen - mit politischem Willen, aber auch mit angemessener humanitärer Hilfe", betont Weidenholzer.
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