Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament unterstützte heute einen Bericht mit Schwerpunkt auf der Bekämpfung der Radikalisierung und Rekrutierung von jungen Europäerinnen und Europäern durch extremistische Gruppierungen. Die S&D Abgeordneten kritisierten den grob vereinfachenden, von Sicherheitsdenken beherrschten Ansatz, den die rechten Fraktionen in den letzten Wochen propagiert haben.
Birgit Sippel, sozialdemokratische Fraktionssprecherin für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, sagte dazu:
„Seit 2012 sind mehr als 4000 europäische Jugendliche nach Syrien gegangen, um für Daesh zu kämpfen. Die Mehrzahl der Terroristen, die an den Anschlägen in Paris beteiligt waren, sind in Europa geboren und aufgewachsen. Das war auch 2005 in London und in diesem Jahr in Kopenhagen der Fall. Während die EVP-Fraktion diesen Bericht mit Fragen der Außengrenzen oder der Fluggastdatensätze verknüpfen wollte, war es unserer Ansicht nach äußerst wichtig, dass er sich ausschließlich auf sein erklärtes Ziel konzentriert: die Prävention der Radikalisierung und Anwerbung junger Europäerinnen und Europäer durch terroristische Organisationen.
So sehr wir uns auch wünschen, einfache Antworten auf die Terrorbedrohung zu finden – es gibt keine. Die Behauptungen anderer politischer Fraktionen, wonach die Schließung unserer Grenzen oder eine uneingeschränkte Überwachung diese Bedrohung irgendwie beenden würden, sind offenkundig falsch. Ja, wir müssen angesichts neuer Bedrohungen die Sicherheit erhöhen, die verfügbaren Maßnahmen voll einsetzen und sicherstellen, dass Informationen zwischen den Strafverfolgungsbehörden dauerhaft ausgetauscht werden. Was aber noch wichtiger ist: Wir müssen uns mit der unbequemen Frage auseinandersetzen, warum immer mehr jugendliche Europäer vom Extremismus angezogen werden. Als Sozialdemokraten müssen wir an vorderster Front gegen die Marginalisierung, die gesellschaftliche Ausgrenzung und die Ungleichheit, von denen extremistische Anwerber profitieren, ankämpfen.“
Ana Gomes, Koordinatorin der S&D Fraktion für den Bericht, sagte:
„Dieser Bericht macht klar, dass wir praktische Schritte setzen können und müssen, um die Verbindung zwischen jenen, die extremistische und gewalttätige Ideologien propagieren, und den jungen Europäern, auf die sie zumeist abzielen, zu unterbrechen und zu durchtrennen. Wir fordern die zuständigen Behörden auf, sicherzustellen, dass Webseiten, die zu Hass aufstacheln, viel strenger überwacht werden. In Gefängnissen müssen wir Informationen über optimale Vorgehensweisen bei der Bekämpfung der Radikalisierung austauschen, und wir brauchen Bildungsprogramme, die Pluralismus und kritisches Denken fördern und anfälligen Personen Unterstützung bieten.
Ein ausschließlich von oben nach unten gerichteter, von Sicherheitsdenken dominierter Ansatz wird nicht funktionieren. Wir brauchen das Vertrauen und die Unterstützung der Gemeinschaften, wenn wir den ideologischen Krieg gegen die Extremisten gewinnen wollen. Wir müssen die Position der Gemäßigten stärken, um gegen die Erzählungen der extremistischen Prediger oder der Internet-Dschihadisten anzukämpfen. Zudem müssen wir mehr unternehmen, um Familien oder Gemeinschaften zu unterstützen, die über die Radikalisierung von Freunden oder Angehörigen besorgt sind. Das muss natürlich mit dem umfassenderen Kampf gegen den Extremismus weltweit einhergehen. In erster Linie müssen wir die Auseinandersetzung jedoch in unseren eigenen Gesellschaften gewinnen.“
