Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament forderte heute die Europäische Union und die griechische Regierung auf, über einen „Reform- und Wiederaufbauplan für Griechenland zu verhandeln, der das derzeitige – von der Troika entworfene – Rettungsprogramm ersetzen soll“.
In einem heute in Straßburg angenommenen politischen Dokument argumentieren die Sozialdemokraten, dass der zukünftige Plan ein gemeinsamer Plan sein muss, der wirklich auf die Sorgen der griechischen Bevölkerung eingeht und dabei für die anderen EU-Regierungen und Institutionen und die Bürger, denen diese Rechenschaft schulden, akzeptabel ist. Deshalb sollte dieser Plan zwischen der griechischen Regierung, der EU-Kommission und dem Europäischen Rat und unter Aufsicht des Europäischen Parlaments verhandelt werden.
Der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, Gianni Pittella, sagte dazu:
„Wir fordern, dass die EU-Institutionen, und nicht die Troika, einen umfassenden Plan mit der griechischen Regierung aushandeln.
Europa sollte dafür sorgen, dass Athen ausreichend finanzielle Flexibilität erhält, um in der Lage zu sein, progressive Reformen durchzuführen, die Wirtschaft wiederzubeleben und damit zu beginnen, die Arbeitslosigkeit, die Armut und die enormen sozialen Ungleichheiten zu verringern, die auf der Bevölkerung lasten.
Es ist klar, dass die Regierung Tsipras in dieser unvermeidlichen Debatte eine konstruktive Rolle spielen muss; ansonsten erwartet sie eine Katastrophe. Wir sind uns dessen bewusst, dass wir nicht weiter auf ein derart erschöpftes Land einschlagen können. Was wir aber sehr wohl tun können, ist, Griechenland aufzufordern, ernste und – in Grenzen – strenge Verpflichtungen im Zusammenhang mit dem öffentlichen Sektor, der Steuerpolitik und der Korruptionsbekämpfung einzugehen.“
Die für Wirtschafts- und Währungsfragen zuständige Vizevorsitzende der S&D Fraktion, Maria João Rodrigues, fügte hinzu:
„Griechenlands Problem ist auch Europas Problem. Griechenland sollte mehr Zeit erhalten, um seine Schulden zurückzuzahlen, damit mehr Geld in seinem Haushalt übrigbleibt, um eine neue Agenda progressiver Reformen und Investitionen zu unterstützen.
Das Ausmaß der griechischen Staatsschulden – über 170% des Bruttoinlandsprodukts – ist teilweise das Ergebnis der mangelhaften Troika-Programme, die auf Austerität, massiven Kostenkürzungen und falschen Wirtschaftsprognosen basierten. Es wäre grausam, in den kommenden Jahrzehnten von Griechenland einen riesigen Budgetüberschuss zu verlangen, nur um den aktuellen Tilgungsplan einzuhalten. Die EU muss die Schuldenlast erleichtern, indem sie die Zinssätze senkt und mehr Zeit für die Rückzahlung gewährt, damit das Land auch in den Aufbau einer gesunden Wirtschaft investieren kann.
Im Gegenzug sollte die griechische Regierung sich uneingeschränkt zur Durchführung ehrgeiziger progressiver Reformen verpflichten. Diese Reformen sollten die Modernisierung der öffentlichen Verwaltung, die Verbesserung der Steuererhebung, die Intensivierung des Kampfes gegen Steuerhinterziehung und Korruption, Investitionen in die Bildung und den Aufbau eines funktionierenden Sozial- und Gesundheitswesens in den Mittelpunkt stellen.
Der Umgang mit der Griechenland-Krise wird viel darüber aussagen, wie die Eurozone ihre wirtschaftlichen und sozialen Probleme bewältigen kann. Nach Jahren des Leidens brauchen Griechenland und die gesamte Wirtschafts- und Währungsunion eine andere Wirtschaftspolitik, die auf Wachstum, Investitionen und sozialen Zusammenhalt ausgerichtet ist. Die Eurozone braucht stärkere gemeinsame Instrumente und mehr Solidarität; ansonsten erwarten sie noch größere finanzielle und politische Probleme als schon bisher.“
Das vollständige Dokument ist weiter unten erhältlich.
