Vor der heutigen Plenarabstimmung über das Mandat des Europäischen Parlaments für den UN-Klimagipfel (COP21) im Dezember in Paris forderte die Sozialdemokratische Fraktion eine aktive Rolle des EU-Verhandlungsteams, um auf rechtlich verbindliche und ehrgeizige Emissionsminderungsziele sowie auf solide Finanzinstrumente zur Erreichung dieser Ziele zu drängen.
Der sozialdemokratische Verfasser des Parlamentsberichts, über den heute abgestimmt werden soll, Gilles Pargneaux, sagte dazu:
„Die Finanzierung ist der Eckpfeiler des Paris-Abkommens. Daher fordert das Parlament die EU und ihre Mitgliedsstaaten auf, ihre Zusage einzuhalten, ihren Anteil an den 100 Milliarden US-Dollar pro Jahr für die Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen in den Entwicklungsländern bereitzustellen. Wie von den Sozialdemokraten verlangt, fordert die Entschließung neue Quellen zur Finanzierung des Klimaschutzes wie beispielsweise die Verwendung eines Teils der Einnahmen aus den Versteigerungen des Emissionshandelssystems.
Da der Zeitpunkt des Gipfels immer näher rückt, muss die Klimadiplomatie dringend intensiviert werden. Die führenden Politiker der Welt sollten verstehen, dass eine Begrenzung des globalen Temperaturanstiegs auf maximal zwei Grad Celsius nicht nur den Klimawandel und die damit verbundenen Naturkatastrophen verhindern wird, sondern auch einen dramatischen Anstieg der Zahl der Klimaflüchtlinge. Schon jetzt werden 24 Millionen Menschen jährlich aufgrund von Naturkatastrophen vertrieben, und wenn nichts getan wird, könnte es in der Zukunft 200 Millionen Klimaflüchtlinge geben.“
Der Klimasprecher der Sozialdemokratischen Fraktion, Matthias Groote, sagte:
„Wir dürfen in unseren Anstrengungen nicht nachlassen. Der Kampf gegen den Klimawandel ist eine gemeinsame europäische Verpflichtung. Deshalb müssen wir eine ehrgeizige Klimastrategie mit Energieeffizienz und mit weiteren Anreizen für nachhaltige und saubere Industrien integrieren und dabei alle Industriezweige berücksichtigen. Darum brauchen wir drei integrierte Ziele und nicht nur eines.
Das bedeutet, dass wir die Luft- und Schifffahrt in das endgültige Abkommen in Paris aufnehmen müssen. Die Auswirkungen des internationalen Luft- und Schiffverkehrs auf den Klimawandel entsprechen jenen von Deutschland bzw. Südkorea; dennoch könnten beide Sektoren von den in Paris festzulegenden Emissionszielen ausgenommen werden. Wir dürfen vor diesen Branchen die Augen nicht verschließen.
Die Luftfahrt ist für 5% der Erderwärmung verantwortlich, während die Schifffahrt fast 3% der weltweiten Treibhausgase ausstößt. Die CO2-Emissionen dieser beiden Sektoren dürften bis 2050 um bis zu 250% steigen. Das würde es praktisch unmöglich machen, die Erderwärmung auf zwei Grad zu begrenzen.“
Die Stellvertretende Vorsitzende der S&D Fraktion, Kathleen Van Brempt, fügte hinzu:
„Es gibt keinen Widerspruch zwischen Wachstum und Nachhaltigkeit. Bis jetzt hat die 20/20/20-Politik der EU gute Ergebnisse geliefert. Wir werden es schaffen, bis 2020 die Treibhausgasemissionen in der EU um mehr als 20% zu senken – und das, obwohl die europäische Wirtschaft seit 1990 um 45% gewachsen ist.
Die 20/20/20-Ziele für Emissionen, erneuerbare Energien und Energieeinsparungen haben dabei eine entscheidende Rolle gespielt und zum Erhalt von über 4,2 Millionen Arbeitsplätzen in verschiedenen Öko-Industrien beigetragen, wobei die Wirtschaft während der Krise kontinuierlich gewachsen ist. Eine ehrgeizigere EU-Politik in den Bereichen Klimaschutz, erneuerbare Energien und Energieeffizienz wird die europäischen Unternehmen weiter in der weltweiten Spitzenposition bei den sogenannten Clean-Tech-Industrien halten.
Der französische Vorsitz unternimmt große Anstrengungen, um den Paris-Gipfel zum Erfolg zu führen. Wir als politische Fraktion wollen ebenfalls zum Gelingen dieses entscheidenden Gipfels für die Rettung unseres Planeten beitragen. Deshalb werden wir am 21. Oktober am Treffen der SPE-Parteichefs zum Klimawandel in Paris teilnehmen, dessen Gastgeber der französische Premierminister Manuel Valls ist.“
Die sozialdemokratischen Europaabgeordneten Kathleen Van Brempt, Matthias Groote, Gilles Pargneaux und Miriam Dalli sind Teil der COP21-Delegation des Europäischen Parlaments. Gemeinsam mit sozialistischen und sozialdemokratischen Parteivorsitzenden werden sie auch an einer Veranstaltung von Progressives for Climate am 21./22. Oktober teilnehmen.
Beteiligte Abgeordnete
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