Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament verurteilt aufs Schärfste die jüngsten Gewaltausbrüche gegen Roma in Bulgarien. Zuvor hatten sich Spannungen zwischen den Gemeinschaften im Dorf Garmen und in Sofia-Orlandovci zu Massenprotesten gegen die Roma-Bevölkerung ausgeweitet. Die S&D Fraktion kritisiert die Entscheidung der bulgarischen Regierung, ‚illegale‘ Roma-Häuser abzureissen, ohne alternativen Wohnraum bereitzustellen. Sie fordert die Regierung auf, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um rassistisch motivierte Übergriffe zu verhindern und die Sicherheit der Roma zu gewährleisten.

Soraya Post, für Roma-Angelegenheiten zuständige S&D Fraktionssprecherin, sagte dazu:

„Die Zwangsräumungen und Angriffe auf Roma in den letzten Monaten in Bulgarien weisen auf eine größere Roma-Feindlichkeit in ganz Europa hin. Wir müssen mehr tun, um die Roma-Bevölkerung zu schützen, und die zugrundeliegenden Vorurteile in unserer Gesellschaft in Frage stellen. Angesichts der Art der jüngsten Gewalt gegen Roma in Bulgarien ist es unbedingt erforderlich, dass diese Angriffe als das anerkannt und verfolgt werden, was sie sind, nämlich Hassverbrechen.

Wir müssen auch Druck auf die bulgarischen Behörden ausüben, damit sie mehr für den Schutz der Roma-Bevölkerung tun. Sie müssen unverzüglich Maßnahmen ergreifen, um Übergriffe zu verhindern, den Abbruch von Roma-Häusern beenden und Unterkünfte für die bereits Vertriebenen bereitstellen. In dieser Hinsicht begrüßen wir den Beschluss des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, der am vergangenen Freitag die bulgarische Regierung aufgeordert hat, vorläufige Sofortmaßnahmen zu ergreifen, um „die Abrisse zu stoppen, bis Ersatzunterkünfte für die schutzbedürftigen Kläger sichergestellt sind“.

Und schließlich muss mehr unternommen werden, um die Roma-Feindlichkeit in ganz Europa zu bekämpfen. Dieses unterschwellige Vorurteil ist nicht nur die Ursache der aktuellen Krise, sondern auch die Wurzel der umfassenderen gesellschaftlichen Ausgrenzung der Roma-Bevölkerung. Es ist eine Schande, dass im 21. Jahrhundert viele Roma in ihren Unterkünften keinen Zugang zu grundlegenden Versorgungsleistungen haben und dass nur 29% der Roma-Kinder eine weiterführende Schule abschließen. Die fortgesetzte Verwahrlosung und Ausgrenzung von Roma in ganz Europa spricht unseren Ansprüchen auf eine moralische und humanitäre Führungsrolle in der Welt Hohn.“