Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament hat die Bereitstellung von zusätzlichen 68 Millionen Euro für die Unterstützung von palästinensischen Flüchtlingen und den israelisch-palästinensischen Friedensprozess aus dem EU-Haushalt für 2017 gefordert. Die Forderung erfolgte während des Besuchs einer Delegation des Ausschusses des Europäischen Parlaments für bürgerliche Freiheiten, Justiz Und Inneres im Libanon, wo über 450.000 palästinensische Flüchtlinge registriert sind. Dazu kommen 1,1 Million syrische Flüchtlinge, die seit dem Beginn des Syrien-Kriegs angekommen sind. Damit ist der Libanon im Verhältnis zu seiner Bevölkerungszahl der größte Empfänger von Flüchtlingen weltweit.

Die Vizevorsitzende der S&D Fraktion, Tanja Fajon, die mit der Delegation im Libanon ist, sagte dazu:

„Der Libanon hat ein enormes Maß an Solidarität mit den Menschen gezeigt, die vor Krieg und Verfolgung in die Nachbarländer geflüchtet sind. Es ist beschämend für die Europäische Union, dass ein Land mit sechs Millionen Einwohnern in der Lage ist, über eine Million Flüchtlinge aufzunehmen, während viel größere und reichere europäische Länder sich jahrelang über die Aufnahme von einigen Tausend zanken. Für syrische Flüchtlinge ist eine Rückkehr in ihre Heimat in naher zukunft unmöglich. Stattdessen müssen wir uns darauf konzentrieren, ihre Lebensbedingungen zu verbessern und ihnen bei der Integration in ihre Aufnahmegesellschaften zu helfen.

Trotz aller Solidarität ist die Zahl der angekommenen Flüchtlinge eine enorme Belastung für den Libanon. Wenn die Völkergemeinschaft nicht mehr unternimmt, um zu helfen, könnte die Belastungsgrenze bald erreicht sein. Vor allem wir in Europa müssen mit der Umsiedlung der Flüchtinge endlich ernst machen. Millionen Menschen im Schwebezustand warten zu lassen, ohne die Möglichkeit, ein neues Leben aufzubauen, ist keine dauerhafte Lösung. Wir müssen die humanitäre Hilfe für Bildung und Gesundheit erhöhen; ansonsten werden Millionen Kinder die Chance auf eine bessere Zukunft verpassen. Gleichzeitig muss die EU alles in ihrer Macht Stehende unternehmen, um ein Ende des Konflikts in Syrien auf dem Verhandlungsweg zu unterstützen. 

Wir dürfen auch die 450.000 palästinensischen Flüchtlinge, die im Libanon leben, nicht vergessen. Viele von ihnen leben nach ihrer Vertreibung aus den Palästinensergebieten schon seit Generationen hier, während andere erst kürzlich aus Syrien gekommen sind. Wir fordern die Bereitstellung von zusätzlichen 68 Millionen Euro aus dem EU-Haushalt 2017 für die Unterstützung des israelisch-palästinensischen Friedensprozesses und für das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten, das der wichtigste Dienstleistungserbringer für die palästinensischen Flüchtlinge im Libanon ist. Die Welt muss mit der Beendigung dieses Konflikts endlich ernst machen und diesen Menschen helfen, ihr Leben neu aufzubauen.“