Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament begrüßt das heute von der EU-Kommission vorgelegte Paket für soziale Gerechtigkeit und den Vorschlag für eine EU-Arbeitskontrollbehörde, die die Sozialdemokraten schon seit 2013 fordern. Das Drängen auf uneingeschränkten Zugang zu Sozialschutz für alle und eine EU-Arbeitskontrollbehörde ist Teil einer sozialdemokratischen Kampagne für ein Soziales Europa.
Maria João Rodrigues, amtierende Vorsitzende der S&D Fraktion und Berichterstatterin des Europaparlaments für die Soziale Säule, sagte über den Kommissionsvorschlag für Sozialschutz:
„Wir Sozialdemokraten setzen uns seit vielen Jahren unentwegt für ein soziales Europa ein und üben Druck auf die Juncker-Kommission aus, um konkrete Lösungen für die Bürgerinnen und Bürger zu liefern. Nach Jahren der einseitigen Sparpolitik, in denen die sozialen Rechte ignoriert wurden, ist es höchste Zeit, dass die Europäische Union beweist, dass es ihr mit der Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen ihrer Bürger ernst ist.
Die Verkündigung der Europäischen Säule der Sozialen Rechte in Göteborg war ein erster grundlegender Schritt in die richtige Richtung. Jetzt muss dieses Versprechen sofort in Gesetze und konkrete Maßnahmen umgesetzt werden, die durch ausreichende Mittel gestützt werden. Die Sozialdemokraten begrüßen die Vorschläge der Kommission, den Zugang zum Sozialschutz für alle Arbeitnehmer einschließlich der Selbstständigen zu verallgemeinern. Das ist ein großer Schritt zur Aktualisierung unserer Wohlfahrtssysteme im Zeitalter der digitalen Revolution. Jetzt müssen diese neuen Sozialstandards verstärkt werden. Wir begrüßen die Vorschläge der Kommission, sind aber skeptisch, ob diese Ziele mit Empfehlungen allein erreicht werden können. Wir werden unseren Kampf für bessere und stärkere soziale Rechte fortsetzen, um die neuen Herausforderungen zu bewältigen und die zunehmenden Ungleichheiten zu bekämpfen.“
Udo Bullmann, für Wirtschaft und Soziales zuständiger Vizevorsitzender der Sozialdemokratischen Fraktion, sagte über den Vorschlag der Kommission für eine EU-Arbeitskontrollbehörde:
„Wir begrüßen den Kommissionsvorschlag zur Schaffung einer dringend notwendigen europäischen Arbeitskontrollbehörde, um die Probleme anzugehen, die sich aus der grenzüberschreitenden Mobilität der Arbeitskräfte ergeben, z.B. Sozialdumping, Briefkastenfirmen oder Scheinselbstständigkeit. 17 Millionen Europäer leben und arbeiten heute in einem anderen EU-Land, und 1,4 Millionen gehen täglich zum Arbeiten über die Grenze. Daher ist es eine Frage der Gerechtigkeit, dass die EU-Regeln zum Schutz der Arbeitnehmer gleich kontrolliert werden wie die Vorschriften für Banken oder Unternehmen.
Um schlagkräftig zu sein, muss die zukünftige europäische Arbeitskontrollbehörde eine echte Agentur wie Europol sein und nicht nur eine Plattform für den Austausch bewährter Praktiken. Nur als unabhängiges Gremium mit ausreichenden Finanzmitteln und einem soliden Auftrag wird die neue Behörde in der Lage sein, in Zusammenarbeit mit den zuständigen nationalen Behörden Arbeitsstätten zu inspizieren und Verstöße gegen die Regeln zu untersuchen, Strafen zu verhängen und somit Arbeitnehmerrechte wirklich durchzusetzen.
Zusammen mit den neuen Vorschriften zur Entsendung von Arbeitnehmern, mit denen gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort garantiert wird, kann diese neue Arbeitskontrollbehörde einen echten Durchbruch im Kampf gegen die Misshandlung von Arbeitnehmern und bei der Durchsetzung der Rechte der Arbeiter herbeiführen.“
Agnes Jongerius, beschäftigungspolitische S&D Fraktionssprecherin, ergänzte:
„Wir wollen eine starke EU-Arbeitskontrollbehörde mit einem robusten Mandat für den Schutz der europäischen Arbeitnehmer. Daher müssen wir dafür sorgen, dass die Agentur wirklich etwas für die Arbeiter bewirken kann, beispielsweise durch die Untersuchung von Problemen in ‚Hochrisikosektoren‘ wie Verkehr und Bauwesen.
Um zu gewährleisten, dass die Autonomie der Sozialpartner und die Beteiligung der Gewerkschaften an nationalen Kontroll- und Durchsetzungssystemen respektiert werden, müssen die Sozialpartner Teil eines dreigliedrigen Aufsichtsorgans der neuen EU-Arbeitskontrollbehörde sein.“
