Die Sozialdemokratische Fraktion begrüßte heute die Verpflichtung der Europäischen Kommission, einen Aktionsplan für die Bekämpfung der Steuerflucht und der Steuerhinterziehung vorzulegen, die die EU-Mitgliedsstaaten jährlich 1 Billion Euro kosten.
Der S&D Fraktionsvorsitzende Gianni Pittella sagte heute in Straßburg im Anschluss an die Vorstellung des Arbeitsprogramms der EU-Kommission:
„Die Sozialdemokraten haben ihr erstes Ziel erreicht: Junckers Verpflichtung, binnen sechs Monaten – genau wie von uns gefordert – Maßnahmen zur Bekämpfung der Steuerflucht und des Steuerbetrugs sowie Regeln auf EU-Ebene umzusetzen, die zu einem System führen, bei dem das Land, wo Gewinne erwirtschaftet werden, folglich das Land ist, wo Steuern gezahlt werden.
Als Ergebnis dieser Verpflichtung, die eine gute und konkrete Nachricht ist, wollen wir jetzt sehen, dass diese Maßnahmen in die Tat umgesetzt werden. Wir begrüßen die Bestätigung des automatischen Informationsaustausches zwischen den Steuerbehörden über grenzübergreifende steuerliche Regelungen. Wir werden sehr proaktiv sein und die Kommission dazu drängen, gemeinsame EU-Kriterien festzulegen, um Steueroasen zu bekämpfen."
Während der Debatte im Europäischen Parlament äußerten die sozialdemokratischen Europaabgeordneten Bedenken über die Absicht der Kommission, EU-Gesetze entweder zurückzuziehen oder zu ändern.
Der für parlamentarische Angelegenheiten zuständige Vizevorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion, Enrique Guerrero Salom, warnte:
„Die allgemeinen Ziele müssen im Falle einer Verfahrensänderung respektiert werden; das gilt insbesondere für die Richtlinie über Mutterschaftsurlaub und die Umsetzung eines abfalllosen Produktionssystems – einer ‚Kreislaufwirtschaft‘. Wir erwarten außerdem, dass die Kommission 2015 in Sachen Luftqualität liefert.
Die EU-Kommission muss nicht nur verschiedene Maßnahmen vorschlagen, sondern auch ihre Arbeitsmethoden in Bezug auf das Europäische Parlament ändern.“
