Vor dem Europäischen Rat für einen neuen klima- und energiepolitischen Rahmen, der am Donnerstag beginnt, forderte die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament ehrgeizige und verbindliche Zielvorgaben, um eine nachhaltige und wettbewerbsfähige Wirtschaft zu gewährleisten, die in der Lage ist, intelligente Jobs zu schaffen.
Der S&D Fraktionschef Gianni Pittella sagte dazu:
„Wir wollen, dass der neue Rahmen für die Klima- und Energiepolitik ein erster Schritt in Richtung einer ‚grünen Wirtschaft‘ wird. Jetzt müssen wir daran arbeiten, dass der von der neuen Kommission vorgelegte Investitionsplan mit diesem Ansatz übereinstimmt. Aus diesem Grund haben wir in unseren Verhandlungen mit Kommissionspräsident Juncker sichergestellt, dass der Vizepräsident Timmermans auch die horizontale Zuständigkeit für die nachhaltige Entwicklung erhält, die eine der höchsten Prioritäten der EU ist. Wir müssen den Investitionsplan an der Nachhaltigkeit ausrichten. Nur so können hochwertige Arbeitsplätze geschaffen und eine langfristige Entwicklung für Europa gewährleistet werden.“
Die für Klimawandel und Energie zuständige Vizevorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion, Kathleen Van Brempt, sagte:
„Es ist von entscheidender Bedeutung, dass die Staats- und Regierungschefs ihre Verantwortung übernehmen, wenn sie am Donnerstag und Freitag Beschlüsse fassen. Und Beschlüsse fassen müssen sie. Wenn sich Europa seiner Verantwortung nicht stellt, werden wir große Probleme haben, wenn wir bei Klimagipfeln der Vereinten Nationen von anderen Staaten einen Schulterschluss erwarten.
Im Februar hat das Parlament einige wichtige Leitlinien beschlossen. Die Sozialdemokratische Fraktion wäre noch weiter gegangen, aber dies ist der erreichte Kompromiss, an den sich der Rat halten sollte: mindestens 40% weniger Treibhausgasemissionen bis 2030 im Vergleich zum Niveau von 1990; mindestens 30% erneuerbare Energien und 40% mehr Energieeffizienz.
Das wird es uns erlauben, Drittländer aufzufordern, ihrer Verantwortung im Kampf gegen den Klimawandel gerecht zu werden.
Wir müssen klar sagen, dass es keinen Widerspruch zwischen diesen Zielen und dem Wohlergehen der Bürgerinnen und Bürger in Europa gibt. Im Gegenteil: Studien zeigen, dass jede Familie jährlich 300 Euro einsparen würde, wenn das Energieffizienzziel von 40% umgesetzt würde.“
