Heute wird der Ausschuss für internationalen Handel des Europäischen Parlaments eine Verordnung annehmen, die die Aussetzung aller Zölle auf Einfuhren aus der Ukraine, die Aufhebung verbleibender Zollkontingente und die Aussetzung der Erhebung von Antidumpingzöllen für die Dauer von einem Jahr nach ihrer Verabschiedung vorsieht. Das betrifft sowohl Industriegüter wie Stahl, Obst und Gemüse, die der Einfuhrpreisregelung unterliegen, als auch landwirtschaftliche Erzeugnisse, für die Zollkontingente gelten.
Im Jahr 2021 beliefen sich die Gesamtimporte aus der Ukraine auf 24 Milliarden Euro. Davon würden Importe im Wert von rund 5 Milliarden Euro nun unter die liberalisierten Handelsregeln fallen (z. B. wurden auf ukrainische Stahlimporte im Wert von 2,5 Milliarden Euro Antidumpingzölle angewendet). Bei Inkrafttreten würde die Verordnung ukrainischen Exporteuren einen Gewinn von 65,6 Millionen Euro bringen. Nach der Annahme im Ausschuss wird das Plenum des Europäischen Parlaments diese Woche über die Verordnung abstimmen.
Marek Belka, für Handelsfragen und die Ukraine zuständiger Vizevorsitzender der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, sagte dazu:
„Die Aufhebung der Einfuhrzölle auf alle ukrainischen Produkte ist ein Akt der Solidarität mit dem ukrainischen Volk. Russlands grundlose Aggression kostet unzählige Menschenleben, verursacht eine humanitäre Katastrophe und zerstört die Wirtschaft. Die Aussetzung der Kontingente und die Aufhebung der Einfuhrzölle erleichtern den Export ukrainischer Industrie- und Agrargüter in die EU. Die schwer angeschlagene ukrainische Wirtschaft braucht einen Zufluss von Devisen und eine funktionierende Lebensader für den Handel mit der EU. Die Gewährung von Nullzollkontingenten für die Ukraine ist eine starke und positive Botschaft an unsere ukrainischen Freunde, zumal dies einer der Ausgangspunkte für die künftige Erholung der ukrainischen Wirtschaft sein könnte.“
Inmaculada Rodríguez-Piñero, handelspolitische Sprecherin der S&D Fraktion, sagte:
„Angesichts der russischen Aggression werden diese Maßnahmen dazu beitragen, den Zugang der Ukraine zur Welt offen zu halten und die ukrainische Wirtschaft anzukurbeln. Deshalb tun wir unser Möglichstes, um die Handelsbeziehungen zwischen der Ukraine und der EU zu vertiefen.“
