Das Europäische Parlament wird heute in einer Plenarabstimmung die weltweit erste Verordnung über künstliche Intelligenz (KI) verabschieden.
Dies ist ein wichtiger Sieg für uns alle! Die zunehmende Einbindung künstlicher Intelligenz in unser aller Alltag hat Interesse, aber auch Sorgen in Bezug auf Ethik und Datenschutz und ihre beschäftigungspolitischen Auswirkungen geweckt. Dank der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament wird das neue Gesetz die Menschenrechte schützen, ungeachtet der weiteren Entwicklung dieser Technologie.
Brando Benifei, sozialdemokratischer Mitberichterstatter des Europäischen Parlaments für die Verordnung über künstliche Intelligenz, sagte:
„Nach zwei Jahren intensiver Arbeit haben wir nun endlich die weltweit erste Verordnung über künstliche Intelligenz.
In jeder Verhandlungsrunde hat die Sozialdemokratische Fraktion ohne nachzugeben den Grundsatz verteidigt, dass ein starker und wirksamer Schutz der Grundrechte gewährleistet werden muss. Wir haben gehalten, was wir versprochen haben!
Dank der S&D-Fraktion darf kein KI-System dafür verwendet werden, vorherzusagen, ob eine bestimmte Person eine Straftat begehen könnte, außerdem wird es nicht erlaubt sein, die ethnische, religiöse oder politische Zugehörigkeit einer Person aus ihren biometrischen Daten abzuleiten oder Emotionen am Arbeitsplatz oder in der Bildung zu erkennen. Die S&D-Fraktion hat ferner durchgesetzt, dass Beschäftigte und Gewerkschaften über den Einsatz von künstlicher Intelligenz in ihrem Betrieb informiert werden und dass alle KI-generierten Inhalte klar gekennzeichnet werden müssen. Darüber hinaus erhalten die Bürgerinnen und Bürger das Recht auf eine Erklärung und auf kollektive Rechtsdurchsetzungsverfahren, während die Betreiber verpflichtet sind, die Auswirkungen des jeweiligen KI-Systems auf die Grundrechte der Betroffenen zu bewerten. Heute schreiben wir Geschichte.“
Petar Vitanov, sozialdemokratischer Schattenberichterstatter im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres für die KI-Verordnung, meinte:
„Technischer Fortschritt darf niemals zulasten der Grundrechte der Menschen gehen. KI-Systeme bergen einerseits großes Potenzial, wegen ihrer Intransparenz aber auch Risiken in sich. Die erste umfassende Regulierung in diesem Bereich ist unsere Antwort auf eine Forderung aus der Bevölkerung. 87 Prozent der Teilnehmenden an der Eurobarometer-Erhebung zum Thema digitale Rechte und Grundsätze waren der Meinung, dass die Menschen in Europa vor einer riskanten oder unethischen Anwendung digitaler Technologien, inklusive künstlicher Intelligenz, geschützt werden sollten.
Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament ist stolz darauf, dass es ihr trotz massiven Drucks aus der Industrie und von Lobbyisten sowie seitens bestimmter Mitgliedstaaten im Rat gelungen ist, die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger zu verteidigen.“
Hinweis für die Redaktion:
Die Endfassung der Verordnung muss vom Rat noch förmlich angenommen werden, bevor sie zu EU-Recht werden kann. Das KI-Gesetz soll ab 2026 gelten.
Die vom Europaparlament organisierte Pressekonferenz über die KI-Verordnung mit Brando Benifei, dem Mitberichterstatter des Parlaments, ist online zugänglich. Sie findet heute um 11.00 Uhr statt.
