In der nächsten Woche nehmen wir unsere parlamentarische Arbeit wieder auf, mit Abstimmungen in mehreren Ausschüssen des Europäischen Parlaments und diversen Aktivitäten.
WAS PASSIERT NÄCHSTE WOCHE?
Anhörung der neuen designierten EU-Kommissarin aus Bulgarien – Iliana Ivanova
Wir sind auf die Anhörung von Iliana Ivanova gespannt, dem neuen designierten Kommissionsmitglied aus Bulgarien. Sie findet am Dienstagvormittag, dem 5. September, statt. Unsere Abgeordneten werden Frau Ivanova zu ihrem Portfolio befragen und dann ihre Antworten und ihre Gesamtpräsentation bewerten. Danach wird unsere Fraktion entscheiden, ob sie Frau Ivanova für den Posten der EU-Kommissarin für Innovation, Forschung, Kultur, Bildung und Jugend bis zum Ende der laufenden Legislaturperiode für geeignet hält.
Pressebriefing zum Thema Regulierung der Prostitution in der EU
Am Mittwochmorgen halten wir ein Pressebriefing über die Regulierung der Prostitution in der EU ab, und zwar mit Maria Noichl, S&D-Abgeordnete und Berichterstatterin des Europäischen Parlaments zu diesem Thema, und Heléne Fritzon, der für Geschlechtergleichstellung zuständigen S&D-Vizevorsitzenden. Das Briefing geht einer in Straßburg geplanten Abstimmung über den Entwurf eines Berichts voran, in dem ein gemeinsames EU-Konzept zur Regulierung der Prostitution gefordert wird, um Prostituierte zu entkriminalisieren und Aussteigerinnen zu unterstützen sowie Sexkäufer und Personen in den Fokus zu nehmen, die von der Prostitution anderer profitieren.
Wenn Sie an einer Teilnahme interessiert sind, wenden Sie sich bitte an inga.czerny-grimm@ep.europa.eu.
Abstimmung über das Gesetz über kritische Rohstoffe im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie des Europäischen Parlaments
Am Donnerstag, dem 7. September, stimmt der Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie des Europäischen Parlaments über seinen Bericht zu dem von der Europäischen Kommission vorgelegten Gesetzentwurf über kritische Rohstoffe ab. Diese Initiative ist für die Zukunft der europäischen Industrie von entscheidender Bedeutung. Unser Verhandlungsführer hierzu ist der S&D-Vizevorsitzende Mohammed Chahim. Auf sein Bestreben hin wurden dem Entwurf Bestimmungen hinzugefügt, die den ursprünglichen Wortlaut klar verbessern, da sie eine ununterbrochene Lieferung kritischer Rohstoffe an die europäische Industrie gewährleisten. Die EU ist auf kritische Rohstoffe angewiesen, um insbesondere im Hightech-Bereich ihre Führungsrolle auf den Weltmärkten zu untermauern.
Abstimmung über das Europäische Medienfreiheitsgesetz im Ausschuss für Kultur und Bildung des Europäischen Parlaments
Ebenfalls am Donnerstag, dem 7. September, kommt es zu einem weiteren wichtigen Votum auf Ausschussebene, da der Ausschuss für Kultur und Bildung des Europäischen Parlaments über das Europäische Medienfreiheitsgesetz abstimmt. Unsere Verhandlungsführerin für die von der Europäischen Kommission vorgeschlagene Verordnung ist Petra Kammerevert, die sozialdemokratische Mitkoordinatorin des Ausschusses. Sie konnte im Verlauf der Verhandlungen eine ehrgeizige Bestimmung durchsetzen, die die Autonomie und redaktionelle Unabhängigkeit öffentlich-rechtlicher Medien sowie interne Schutzgarantien für private Medienunternehmen, auch im Bereich der Presse, sowie die Unabhängigkeit des neuen Europäischen Gremiums für Mediendienste von den nationalen Regierungen und der Kommission sicherstellt.
Abstimmung zur Änderung der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments im Ausschuss für konstitutionelle Fragen
Die Mitglieder des Ausschusses für konstitutionelle Fragen stimmen in ihrer Sitzung am Donnerstag über die Änderung der parlamentarischen Geschäftsordnung ab, um die Integrität, Unabhängigkeit und Rechenschaftspflicht des Parlaments zu stärken. Die Vizevorsitzende der S&D-Fraktion und stellvertretende Ausschussvorsitzende Gaby Bischoff hat die Änderungen an der Geschäftsordnung in führender Rolle vorangetrieben.
VERANSTALTUNGSVORSCHAU
Konferenz zum Stand der Sozialunion
Am Mittwoch, dem 6. September, veranstalten wir eine Konferenz zum Stand der Sozialunion. Die von unserer Vorsitzenden Iratxe García geleitete Konferenz bietet die Gelegenheit, unser Vorhaben, allen Menschen in Europa soziale Gerechtigkeit und Klimagerechtigkeit zu garantieren, zu erörtern und unsere Solidarität mit den ukrainischen Gewerkschaften zu bekräftigen. Wir wollen unsere wegweisenden Errungenschaften und Projekte mit einer Reihe angesehener Gastredner und -rednerinnen diskutieren – darunter Nadia Calviño Santamaría, erste stellvertretende Ministerpräsidentin der spanischen Regierung, Teresa Ribera, dritte stellvertretende Ministerpräsidentin Spaniens, Esther Lynch, Generalsekretärin des Europäischen Gewerkschaftsbundes, John D. Podesta, Chefberater des Weißen Hauses für die Innovation und Umsetzung sauberer Energien, sowie Gewerkschaftsvertreterinnen und ‑vertreter aus der Ukraine.
Datum: 6. September 2023, 14.00–17.30 Uhr, Ort: Europäisches Parlament in Brüssel, Sitzungssaal Altiero Spinelli A-3G3
Livestream auf https://www.socialistsanddemocrats.eu/
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Die Programmdetails finden Sie hier.
