Sonderausschuss zur Wohnraumkrise in der Europäischen Union

Wohnen als EU-Priorität

Wohnen ist ein soziales Gut und ein Menschenrecht, keine Handels- und Spekulationsware. Dennoch beobachten wir in ganz Europa rekordverdächtige Wohnkosten, die Jung und Alt, die Ärmsten und die Mittelschicht hart treffen, während die Reichen immer reicher werden, indem sie Menschenrechte gegen Profit eintauschen.

Mit der Einsetzung des neuen Sonderausschusses zur Wohnungskrise ist dieses Thema, das Millionen von Europäern große Sorgen bereitet, endlich zu einer Priorität im Europäischen Parlament geworden. Die S&D-Abgeordneten haben das Thema Wohnen an die Spitze der EU-Agenda gebracht, während sie sich seit über einem Jahr aktiv für menschenwürdige, erschwingliche und nachhaltige Wohnungen einsetzen. Wir sind stolz darauf, den neuen Sonderausschuss im Europäischen Parlament und den ersten EU-Kommissar für Wohnungswesen gewonnen zu haben. Die S&D Fraktion freut sich, Dan Jørgensen in dieser Funktion zu sehen.

Ein starker Fokus auf den Wohnungsbau in den wichtigsten EU-Institutionen ist für die Umsetzung des von den S&Ds vorgeschlagenen europäischen Plans für erschwinglichen Wohnraum unerlässlich.

Main points of the European affordable housing plan

Die wichtigsten Punkte des europäischen Plans für erschwinglichen Wohnraum

* Gewährleistung massiver Investitionen, um die Gruppen mit niedrigem und mittlerem Einkommen vor den rekordverdächtigen Wohnkosten zu schützen, u. a. durch die Reform der EU-Beihilfevorschriften;
* Einführung klarer Regeln für die Verwendung und Verwaltung von EU-Geldern für den Wohnungsbau:
- EU-Gelder für den Wohnungsbau dürfen nur für erschwingliche Wohnungen ausgegeben werden, nicht für Ferienvermietungen;
- Der soziale Mietwohnungsbau muss von öffentlichen Behörden und nicht von Investmentfonds verwaltet werden, um angemessene Mieten zu gewährleisten;
* Gewährleistung einer angemessenen Regulierung von Kurzzeitvermietungen;
* Bekämpfung der Energiearmut und Renovierung von Gebäuden zur Senkung des Energieverbrauchs und der Energiekosten;
* Einführung eines Ziels in die europäische Säule sozialer Rechte, um erschwinglichen Wohnraum für alle zu schaffen;
* Beseitigung der Obdachlosigkeit und Sicherstellung, dass es in Europa kein Kind ohne Wohnung gibt.

Über den Wohnungsausschuss

Mit dem Sonderausschuss zur Wohnungskrise wollen wir die Probleme auf dem europäischen Wohnungsmarkt gründlich analysieren und konkrete Lösungen finden, um die Verfügbarkeit von angemessenem, nachhaltigem und erschwinglichem Wohnraum in der gesamten EU zu erhöhen.

Der Ausschuss wird sich auf vier Hauptaufgaben konzentrieren:

1. Überprüfung der Wirksamkeit der öffentlichen und privaten europäischen und nationalen Finanzierung;
2. Analyse des Wohnungsmangels und der Notwendigkeit von Reformen auf EU-Ebene, einschließlich der EU-Investitionskapazitäten im Wohnungs- und Sozialwohnungsbau, der EU-Vorschriften für staatliche Beihilfen und der Engpässe in der Versorgungskette;
3. Prüfung von Vorschlägen zur Stärkung von Programmen für Neubau, Umbau und Renovierung, einschließlich der Umnutzung und Wiederverwendung bestehender Immobilien;
4. Identifizierung innovativer Technologien, Prozesse, Dienstleistungen und Produkte zur Förderung von Renovierungen.

Lesen Sie mehr über die S&D-Prioritäten

Der Sonderausschuss zur Wohnungskrise wurde auf der Plenartagung im Januar 2025 formell eingesetzt und wird als Sonderausschuss des Europäischen Parlaments mit einem Mandat von zunächst 12 Monaten arbeiten. Die S&Ds haben sechs ordentliche Mitglieder und sechs Stellvertreter. Ihr Hauptziel ist es, einen umfassenden Bericht mit Empfehlungen für die Europäische Kommission zur Bewältigung der europäischen Wohnungskrise zu erstellen. Die konstituierende Sitzung ist für den 30. Januar angesetzt.

Lesen Sie hier mehr über die Prioritäten der S&Ds für bezahlbaren und angemessenen Wohnraum für alle