Die Sozialdemokraten im Europäischen Parlament fordern die Mitgliedsstaaten und die Kommission auf, die Kohäsionsfonds als Investitionsinstrument für die Schaffung von öffentlichem Wohnraum durch lokale und staatliche Behörden zu nutzen. Dies geht aus einem Bericht des Ausschusses für regionale Entwicklung des Europäischen Parlaments hervor, der unter der Leitung der S&D-Fraktion verfasst wurde.
Marcos Ros Sempere, S&D-Koordinator und führender Verhandlungsführer zu diesem Thema im Ausschuss für regionale Entwicklung des EP, sagte:
"Der Wohnungsbau ist in der gesamten EU ein so dringendes Problem, dass wir alle verfügbaren Mittel einsetzen müssen, um es zu lösen. Dies ist ein weiterer Fall, in dem die Kohäsionspolitik beweist, wie wertvoll sie für die EU ist, da sie enorme soziale Auswirkungen auf das Leben der Bürger hat. Niemand kann leugnen, dass das Wohnungswesen eine der obersten Prioritäten der Sozialpolitik ist. Wenn dies der Fall ist, müssen wir die Wohnungskrise mit Hilfe der europäischen Fonds unter einer Bedingung bekämpfen: Der öffentliche Wohnungsbau muss für immer öffentlich bleiben. Das Geld aus der Kohäsionspolitik darf nicht für Immobilienspekulationen verwendet werden.
"Um dies zu erreichen, brauchen wir dringend eine Reform der Kohäsionsfonds, um Investitionen der lokalen und staatlichen Behörden in bezahlbaren Wohnraum zu ermöglichen. Wir müssen über die Fristen des aktuellen mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) - dem Mehrjahreshaushalt unserer Union für 2021-2027 - hinaus denken. Der Wohnungsbau sollte zu den dringendsten sozialen Problemen gehören, die im Rahmen des MFR für die Zeit nach 2027 gelöst werden müssen. Nur so können wir sicherstellen, dass wir das Geld für langfristige Lösungen für die Probleme unserer Bürgerinnen und Bürger haben."
