Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament verurteilte heute Präsident Trumps Ankündigung, hohe Zölle auf Stahl- und Aluminiumeinfuhren zu verhängen, auch auf Einfuhren aus der EU.
Die handelspolitische S&D Fraktionssprecherin Alessia Mosca sagte dazu:
„Wir bedauern die Entscheidung der Regierung Trump sehr. Nach der Blockade gegen die Welthandelsorganisation ist diese Ankündigung ein weiterer Schritt in einen von den USA ausgelösten Handelskrieg. Diese blinden protektionistischen Maßnahmen tragen nicht dazu bei, die Globalisierung in den Griff zu kriegen, ganz im Gegenteil werden sie ihre negativen Auswirkungen noch verschärfen.
Wir fordern die EU-Kommission auf, zum frühestmöglichen Zeitpunkt offizielle Konsultationen im Rahmen der Welthandelsorganisation zu beginnen. Alle, auch die USA, müssen sich an die Regeln halten.
Die chinesischen Überkapazitäten in der Stahlindustrie müssen unter Einbeziehung aller Betroffenen angegangen werden. Das geht nur im Rahmen der Welthandelsorganisation in enger Zusammenarbeit mit den engsten Verbündeten. Wir fordern die Kommission auf, die Marktschwankungen und die Auswirkungen auf die europäische Industrie zu überwachen, um durch die Entwicklung von Sozialfonds jegliche Beeinträchtigung zu verhindern. Wir sind unseren Arbeitnehmern eine starke Verteidigung schuldig, da sie ohnehin schon unfairer Konkurrenz ausgesetzt sind.“
Der für die EU-USA-Handelsbeziehungen zuständige S&D Fraktionssprecher und Vorsitzende des Handelsausschusses im Europaparlament, Bernd Lange, ergänzte:
„Rücksichtsloser Protektionismus und Nationalismus werden die USA lediglich isolieren und verletzen. Die EU wird rasch und angemessen reagieren und klarmachen, dass es sich nicht auszahlt, blind gegen seine Verbündeten herumzuschlagen.“
