Donald Trumps Zölle von 25 Prozent auf Stahl- und Aluminiumeinfuhren, die heute in Kraft getreten sind, treffen die europäische Stahl- und Aluminiumindustrie, die Millionen von Arbeitsplätzen bietet und schon jetzt unter Druck steht. Die S&D-Fraktion begrüßt die Vergeltungsmaßnahmen der Europäischen Kommission als Antwort auf die ungerechtfertigten Zölle und unterstreicht die Notwendigkeit einer starken, strategischen Reaktion seitens der EU. Die Fraktion fordert aber auch, alles zu unternehmen, um eine weitere Eskalation zu verhindern und die europäische Industrie und ihre Beschäftigten zu schützen.
Wir müssen entschlossen handeln, um unsere Industrien und Arbeitskräfte gegen diese rechtswidrigen und destruktiven Zölle zu verteidigen. Deshalb appellieren wir an die EU, ein breites Spektrum handelspolitischer Schutzinstrumente einzusetzen, also nicht nur Gegenzölle, sondern auch nichttarifäre Maßnahmen wie das Instrument gegen Zwangsmaßnahmen und WTO-Verfahren.
Kathleen Van Brempt, für internationalen Handel und Entwicklung zuständige S&D-Vizevorsitzende, sagte:
„Die EU und die USA unterhalten die größte Handelspartnerschaft der Welt. Die Verhängung hoher Zölle wie jetzt von 25 Prozent auf Stahl und Aluminium untergräbt diese langjährige Beziehung. Den Preis dafür zahlen die Beschäftigten, die Unternehmen und die Volkswirtschaften auf beiden Seiten des Atlantiks.
Die Gegenmaßnahmen der Kommission sind ein notwendiger Schritt, um die europäischen Industrien und Arbeitskräfte vor diesen ungerechtfertigten US-Zöllen zu schützen. Überdies ermuntern wir die Kommission, nicht nur Gegenzölle zu erheben, sondern die uns zur Verfügung stehenden handelspolitischen Schutzinstrumente in ihrer ganzen Bandbreite zu nutzen. Die EU kann nicht tatenlos zusehen, wie ihre Industrie ins Visier genommen wird. Durch umfassende Maßnahmen, die maximalen Druck auf die USA ausüben und gleichzeitig den Schaden für die EU begrenzen, zwingen wir die US-Regierung zurück an den Verhandlungstisch, um eine faire, regelbasierte Handelsbeziehung auszuhandeln, die europäische Interessen wahrt.“
Brando Benifei, sozialdemokratischer Koordinator für internationalen Handel, sagte:
„Wir müssen entschieden, mutig und geeint vorgehen. Europa wird nicht klein beigeben. Deshalb unterstützen wir die Gegenmaßnahmen der Kommission zum Schutz unserer Beschäftigten und unserer Wirtschaft. Über die entschlossenen und verhältnismäßigen Maßnahmen gegen diese ungerechtfertigte US-Aktion hinaus muss die Kommission aber auch eine tragfähige europäische Strategie zur Stärkung unserer Industrien und ihrer globalen Wettbewerbsfähigkeit entwickeln.
Wenn wir es versäumen, unseren eigenen Stahl- und Aluminiumsektor zu stärken, riskieren wir langfristige Schäden und lassen zu, dass der Markt mit billigen, emissionsintensiven Stahlimporten aus Drittländern überschwemmt wird. Die EU produziert schon jetzt sauberen und nachhaltigen Stahl. Indem wir die europäische Stahlproduktion weiter fördern, können wir dazu beitragen, das Problem der weltweiten Überkapazitäten anzugehen und unsere Industrien widerstandsfähiger zu machen.“
